Versorgungslage lückenhaft
Auf Einladung von Inge Howe, als Schirmherrin der Deutschen Rheuma-Liga NRW, diskutierten Vertreter des Gesundheitswesens im Düsseldorfer Landtag über die Versorgung Rheumakranker in NRW.
Das Magazin "Mobil" berichtet in seiner Ausgabe 05/08 über das Treffen.
"Gemeinde hätte Geld gespart"
Bei der Versammlung des SPD-Ortsvereins Hille ging es um das Thema Abwahlverfahren und Neuwahl eines Bürgermeisters.
Bezüglich des von SPD und FWG/Grüne initiierten Abwahlverfahrens erklärte dazu Hermann Böhne: "Bei einer vorgezogenen Neuwahl hätte die Gemeinde Hille nicht, wie von CDU und FDP behauptet, Geld verloren, sondern gespart." Außerdem wäre der Skandal um den Bürgermeister nicht über Monate ständig in den Medien gewesen, hieß es.
Die SPD hat errechnet: Wäre Reinhard Jasper im Februar zurückgetreten und im August ein neuer Bürgermeister gewählt worden, hätte die Gemeinde eine Summe von rund 37 000 Euro an seinem Gehalt gespart. Die vorgezogene Wahl hätte etwa 30 000 Euro gekostet. Somit hätte die Gemeinde Hille 7000 Euro gespart.
"Außerdem wären der Ruf der Gemeinde und der Politik nicht nachhaltig beschädigt worden", sagte Böhne. CDU und FDP hätten nicht die Kraft gehabt, das Abwahlverfahren zu unterstützen und somit eine Neuwahl durchzusetzen. Ganz nebenbei, erklärte Böhne, wäre in Hille die Trennung von Rats- und Bürgermeisterwahl, wie sie vom Land ab 2014/15 beschlossen wurde, vollzogen worden. "Wir hätten eine Vorreiterrolle übernommen."
Daneben standen auch die Neuwahl eines Kassierers sowie eines Kassenprüfers an. Zur neuen Kassiererin wurde einstimmig Gudrun Niermeyer gewählt, Kassenprüferin wurde Ute Horstmann.
Quelle: MT-Online vom 6. Oktober 2008
Landtags-CDU sagt Nein zur gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen
"Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird Zukunft der Gesamtschule in Frage gestellt!"
Minden-Lübbecke: Seit Monaten fordert die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag die Abschaffung der Oberstufen an den Gesamtschulen, weil angeblich vierzig Prozent der Schülerinnen und Schüler an den Gesamtschulen das Abitur nicht bestehen und die Abschlussnoten systematisch über die Vornoten geliftet werden.
"Dieser Verdrehung der Fakten über die Leistungen der Gesamtschulen haben sich am Donnerstag im Landtag leider auch die Abgeordneten der CDU angeschlossen", berichteten die SPD-Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh aus Düsseldorf.
Howe (SPD): "Anstatt sich an die Seite der Jugendlichen, Eltern und Lehrerschaft zu stellen haben es ausnahmslos alle CDU-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung abgelehnt, sich eindeutig zum Bestand der gymnasialen Oberstufe an den Gesamtschulen zu bekennen und die Arbeit der gymnasialen Oberstufen an den Gesamtschulen zu garantieren".
"Die Forderung nach einer Abschaffung der Gesamtschuloberstufen ist unverantwortlich, kritisierte auch Haseloh (SPD). "So wird man der Herausforderung an unser Bildungssystem, flexible Bildungswege für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen und Bildungschancen für alle möglichst lange offen zu halten, nicht gerecht."
Modellregion OWL: Mediation ist erfolgreiches Verfahren am Verwaltungsgericht Minden
Petitionsausschussmitglieder des Landes trafen sich zur Klausurtagung in Hille
Minden-Lübbecke: Auf Einladung der Mindener Landtagsabgeordneten Inge Howe trafen sich die SPD-Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags NRW zur Klausurtagung im heimischen Mühlenkreis. Im Mittelpunkt standen die Themen Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht sowie Bleiberechtsfragen nach dem Aufenthaltsgesetz.
"Beides steht häufig im Mittelpunkt der Arbeit des Petitionsausschusses" erklärt Inge Howe, die zugleich Ausschuss-Vorsitzende ist. Howe: "Bei Petitionen zum Ausländerrecht geht es sehr oft um schwere menschliche Schicksale und Existenzängste ganzer Familien". Allein 18 Prozent der knapp 25.000 eingereichten Petitionen der letzten Wahlperiode beschäftigten sich mit dem Ausländerrecht.
Wir stellen uns Quer
Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - Für Vielfalt und Toleranz
Der Landtag Nordrhein-Westfalen sieht mit Sorge dem Kongress „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ entgegen, den die vom Verfassungsschutz NRW wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtete Gruppe „pro Köln“ unter Beteiligung weiterer deutscher und ausländischer Gruppierungen und Personen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene am 19. und 20. September 2008 in Köln veranstaltet.
Der geplante Kongress steht im Widerspruch zu den gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags und der von ihnen repräsentierten Bürgerinnen und Bürger, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren, mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit.
Wer die Integrationsbereitschaft und die Integrationsbemühungen der Menschen attackiert und diskreditiert, handelt schändlich. Der Landtag Nordrhein-Westfalen weist Versuche von Rechtsextremisten mit allem Nachdruck zurück, aus der Diskussion um den geplanten Bau einer Moschee in Köln politisches Kapital zu schlagen.
Inge Howe und Edelgard Bulmahn beim "BOP" in Rahden
Auch dieses Jahr fand im Rahdener Gymnasium der "BOP" - Berufsbildungsparcour statt.
22 Firmen aus Rahden und Umgebung haben beim Berufsorientierungs-Parcours in der Aula des Gymnasiums 35 Berufe vorgestellt. Praktisch ging es bei dem BOP zur Sache, denn anhand von kleinen Aufgaben konnten sich die Jugendlichen aus den achten bis zehnten Jahrgängen der weiterführenden Schulen ein Bild von möglichen Ausbildungsberufen verschaffen.
Inge Howe besuchte zusammen mit der langjährigen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger und Landrat Dr. Ralf Niermann den BOP und informierten sich über das Konzept des Parcours.
Erfolgreiche Projekte zur Frauen- und Wohnungslosenhilfe im Kreisgebiet stehen vor ersatzloser Streichung
Landesprogramm „Wohnungslosigkeit vermeiden“ soll kassiert werden
Minden-Lübbecke: Im Kreis Minden-Lübbecke wird seit Jahren eine vorbildliche Arbeit geleistet, um Wohnungslosigkeit von Menschen zu vermeiden und um Menschen in extremen Notlagen vor einem Leben auf der Straße zu bewahren.
„Das Land NRW will nun die finanzielle Unterstützung für die Projekte streichen. Die erfolgreiche Arbeit für Personen in akuten Notlagen ist damit gefährdet“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh (SPD). Haseloh weist auf den neuen Haushaltsplanentwurf 2009 der Landesregierung hin. Darin wird das Landesprogramm „Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern“ komplett gestrichen.
„Natürlich muss der Landtag den Haushaltsplan noch beschließen. Ich hoffe deshalb, dass die Landesregierung diese Streichung rückgängig macht“, fordert Haseloh. Mit dieser Meinung steht Haseloh nicht allein.
Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier (SPD), zugleich ehrenamtlicher Vorsitzender des Mieterbundes OWL hat sich schriftlich an den zuständigen Landesminister Armin Laschet gewandt.
Haseloh und Spanier machen deutlich, dass es erst durch das Programm in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford möglich war,
Wohnungslosigkeit zu vermeiden und damit einen wichtigen Lebensanker für die betroffenen Menschen zu sichern. „Dem Programm verdanken wir im Kreis Minden-Lübbecke zwei rich-tungsweisende Projekte“, erklärt Haseloh.
Seit 85 Jahren treues Gewerkschaftsmitglied
Mit 104 Jahren verkörpert Hermann Henke Geschichte der IG Metall / Doppelehrung gemeinsam mit Transnet
Minden (mt). "Ich kann auch noch stehen", ruft Hermann Henke in die Aula des Besselgymnasiums. Doch mit 104 Jahren darf der Gewerkschafter aus dem Kalletal bei der gemeinsamen Jubilarehrung der IG Metall und der Eisenbahnergewerkschaft Transnet bequem in seinem Rollstuhl sitzen bleiben.
13 870 Mitgliedsjahre bringen die 347 Jubilare gemeinsam "auf die Waage". Zwar sind nicht alle gekommen, aber für Hermann Henke ist das eine Herzensangelegenheit. Am 6. Juli ist er 104 geworden, mit 19 trat er in den damaligen Metallarbeiter-Verband ein. 85 Jahre, so viele Mitgliedsjahre kann mit weitem Abstand - bedingt durch Unterdrückung der Gewerkschaften durch die Nazis von 1933 bis 1945 - niemand aufweisen. Das nötigt nicht nur den Gewerkschaftskollegen von einst und jetzt Respekt ab, sondern auch Landrat Dr. Ralf Niermann, der Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem stellvertretenden SPD-Bundesgeschäftsführer und designierten Bundestagskandidaten Achim Post sowie dem DGB-Vorsitzenden Roland Engels.
