Petitionsausschussmitglieder des Landes trafen sich zur Klausurtagung in Hille
Minden-Lübbecke: Auf Einladung der Mindener Landtagsabgeordneten Inge Howe trafen sich die SPD-Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags NRW zur Klausurtagung im heimischen Mühlenkreis. Im Mittelpunkt standen die Themen Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht sowie Bleiberechtsfragen nach dem Aufenthaltsgesetz.
"Beides steht häufig im Mittelpunkt der Arbeit des Petitionsausschusses" erklärt Inge Howe, die zugleich Ausschuss-Vorsitzende ist. Howe: "Bei Petitionen zum Ausländerrecht geht es sehr oft um schwere menschliche Schicksale und Existenzängste ganzer Familien". Allein 18 Prozent der knapp 25.000 eingereichten Petitionen der letzten Wahlperiode beschäftigten sich mit dem Ausländerrecht.
Die einzelnen Abläufe nach dem Aufenthaltsgesetz schilderte Dr. Hans-Jörg Korte, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Minden. Er betonte dabei, dass "die einschlägigen Verwaltungsvorschriften nach Ansicht der Verwaltungsgerichte oftmals von der gesetzlichen Rechtslage abweichen".
Im weiteren Verlauf der Klausurtagung erläuterte Dr. Korte das Mediationsverfahren. Die Einführung der Mediation geht zurück auf das OWL-Modell zum Bürokratieabbau. "Allein 13 der landesweit 21 Mediatoren sind am Verwaltungsgericht Minden angesiedelt", so Dr. Korte. Ein erfolgreiches Verfahren: In 80 Prozent der in der Mediation übernommenen Verfahren werde der Rechtsstreit im Einigungsweg erledigt.
In der Mediation wird über den Tellerrand des konkreten Problems geschaut. Es gelte, den hinter dem Rechtsstreit stehenden Interessenskonflikt aufzudecken. "Während der Richter mit den Anwälten der Prozessparteien spricht, fragt der Mediator die Prozessbeteiligten selbst", erklärt der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts.
Fazit: Mediationsgespräche kosten mehr Zeit als streitige Verhandlungen, ersparen aber lange Schriftsätze und haben eine hohe Einigungsquote.
Bildunterschrift:Die SPD-Landtagsabgeordneten des Petitionsausschusses zu Gast im Mühlenkreis: Frank Sichau, Inge Howe, Karl-Heinz Haseloh, Reinhard Jung, Kornelia Ruhkämper, Stefanie Wiegand, Elisabeth Veldhues und Jürgen Unruhe (von links) zusammen mit dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Minden Dr. Hans-Jörg Korte (4. von rechts) und der Praktikantin Kristina Hensen (rechts).
