„Als Finanzminister macht Linssen die falschen Vorschläge!“
Kreis Minden-Lübbecke: Vier Sparkassenträger und zahlreiche Filialen bilden im Kreis Minden-Lübbecke ein funktionierendes Netz für die Sparkassenkunden.
Dies kann sich zukünftig ändern, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht. Gestern fand in Düsseldorf die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Sparkassengesetzes statt – begleitet von tausenden demonstrierenden Bankangestellten.
Dieser Protest wird von den heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh unterstützt: „Die beabsichtigten Änderungen leisten einer späteren Privatisierung unserer Sparkassen Vorschub und werden zu Recht von den Sparkassen und ihren Verbänden abgelehnt.“
Auch aus dem Kreisgebiet, der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen nehmen Mitarbeiter an der Demonstration in Düsseldorf teil. „Ein langer Zug von etwa 3.000 Demonstranten bewegt sich auf der Graf-Adolf-Straße zum Landtagsgebäude“ berichtet Haseloh aus seinem Düsseldorfer Büro.
Hauptkritikpunkte an dem Gesetzesentwurf sind die Schaffung eines gesetzli-chen Finanzverbundes zwischen den Sparkassen und der WestLB, der in dieser Form einmalig in Deutschland wäre sowie die beabsichtigte Einführung von Trägerkapital, wofür kein Bedarf bestehe.
Weiterer Kritikpunkt ist vorgesehene beliebige Verwendung der ausgeschütteten Gewinne. Dies sei „ein regelrechter Systembruch“ so die beiden SPD-Landespolitiker, da „die Gemeinnützigkeit das wesentliche Merkmal der Sparkassen ist und die Gewinne nicht für den städtischen Haushalt vorgesehen sind“.
