Großes Debattenkino im Düsseldorfer Landtag
Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‘Privat vor Staat’ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen.
Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei ‘Die Linke’ der Opposition zuzuordnen:
“Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu.”
Resolution zur Erhörung der Kreisumlage
Hiermit beantragt die SPD-Fraktion, dass der Rat der Gemeinde Hille in seiner nächsten Sitzung folgendes beschließt:
Der Bürgermeister der Gemeinde Hille wird beauftragt, folgende Resolution an den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke zu übermitteln und zeitgleich zu veröffentlichen:
Der Kreis Minden-Lübbecke plant die Erhöhung der Kreisumlage. Hierzu nimmt der Rat der Gemeinde Hille wie folgt Stellung:
Mit der geplanten Erhöhung nimmt der Kreis Minden-Lübbecke den Kommunen des Kreises die letzen überhaupt noch vorhandenen Gestaltungsspielräume, um im Rahmen der kommunalen Tätigkeit für ihre Bürger tätig werden zu können. Seit Jahren sind diese Spielräume sowieso schon immer wieder eingeschränkt worden. Und offensichtlich sind die aktuell Verantwortlichen nicht in der Lage, dieses finanzpolitische Desaster in den Griff zu bekommen. Wir fordern die Festschreibung der Kreisumlage auf dem aktuellen Niveau.
Politikabgeordnete im Gespräch mit der Industrie
Follmann-Gruppe - expandierendes Familienunternehmen mit 330 Arbeitsplätzen am Standort Minden
Minden: Im Rahmen ihrer Firmenbesuche führten der Abgeordnete des Wahlkreises Minden-Lübbecke Lothar Ibrügger (SPD) und die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh ein Gespräch mit Dr. Rainer Follmann, Gesellschafter der Follmann-Gruppe an der Mindener Karlstraße. Begleitet wurden Sie von Achim Post, dem Bundestagskandidaten der SPD für den Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Die Follmann-Gruppe, mit den Mindener Unternehmen Follmann & Co. und Triflex, ist ein expandierendes Familienunternehmen, das z.Zt. in zweiter und dritter Generation geführt wird. Die Kernkompetenz des Unternehmens liegt in Spezialchemikalien für die Gestaltung von Oberflächen, Papieren und Tapeten sowie Beschichtungsmaterialien für den Baubereich. Mit der Erweiterung des Werksgeländes im Sommer 2008 um gut ein Drittel auf 62.500 m² und rund 380 Arbeitsplätzen, davon 330 in Minden, verbindet Dr. Follmann "ein klares Bekenntnis zum Standort Minden".
Plenarsitzungen des Landtages live im Internet
Die Plenarsitzungen des Landtags Nordrhein-Westfalens am Mittwoch, 12. November, sowie am Donnerstag, 13. November 2008 werden live im Internet übertragen.
Die Sitzungen beginnen jeweils um 10 Uhr.
Zur Übertragung der Plenarsitzungen (Real-Player erforderlich!)
Viele Hausärzte gehen bald in Rente
Mangel an Allgemeinmedizinern unausweichlich / Diskussion mit der Patientenbeauftragten der Bundesregierung
Minden (mt/hn). Droht in den nächsten Jahren ein Versorgungsengpass bei den Allgemeinmedizinern? Vor dem Hintergrund, dass die jetzt tätigen 194 Hausärzte im Mühlenkreis ein Durchschnittsalter von 57 Jahren haben, ist das eine Frage, die dringend der Antwort bedarf.
Diese zentrale gesundheitspolitische Frage diskutierten die heimische Landtagabgeordnete Inge Howe (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger (SPD) mit Vertretern der Krankenkassen, der Ärzte und der Bundesbeauftragten für Patienten, Helga Kühn-Mengel, in Minden im Haus der Parität.
Akut sei die Gefahr an Weser und Wiehen anders als in einigen ländlichen Gebieten Ostdeutschlands zwar noch nicht, doch Handlungsbedarf bestehe "bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist", ist die Meinung von Inge Howe. Aufgrund der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte wird die Befürchtung geäußert, dass sich die Situation in den ländlichen Regionen in den nächsten Jahren verschärfen werde.
Diskussionsabend zur Zukunft der hausärztlichen Versorgung
Bundespatientenbeauftragte Kühn-Mengel: „Anreize für Nachwuchs schaffen“ - Kreisweite Anstrengungen nötig, um zukünftigen Engpass zu beheben
Minden-Lübbecke: Bleibt der ländliche Raum attraktiv für Allgemeinmediziner oder droht in den nächsten Jahren ein Versorgungsengpass? Zur Beantwortung dieser Frage hat die Landesgesundheitspolitikerin Inge Howe (SPD) gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger (SPD) zu einem Diskussionsabend nach Minden ins Haus der Parität eingeladen. Deutlich wurde, akut sei die Situation noch nicht, doch Handlungsbedarf bestehe „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, so Howe.
Aus vielen ländlichen Regionen sind Sorgen über Praxisschließungen und –verlagerungen zu hören. Aufgrund der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte wird die Befürchtung geäußert, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren verschärfen wird. Hierzu standen die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Helga Kühn-Mengel, Dr. Erik Fischer von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Beate Kaiser seitens der AOK, Jürgen Sundermann und Alexander Drechsel von der DAK und Dr. Bendix Jebsen als niedergelassener Allgemeinmediziner aus Minden Rede und Antwort.
Den gut 60 Gästen des Diskussionsabends berichtete Kühn-Mengel: „ Die Entwicklung ist in den Regionen ganz unterschiedlich.“ Seitens der Bundesregierung würden erste Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. „Wir müssen Anreize für den Nachwuchs schaffen“.
Insgesamt ein guter Eindruck
Hille. Bei sonnigem Herbstwetter fand der erste Dorf-Rundgang des SPD-Ortsvereins Hille mit Bürgermeisterkandidat Michael Schweiß statt. Die Gruppe startete an der Alten Brennerei im Ortskern.
Diskutiert wurde dort die wenig einladende Parkplatzsituation rund um die Brennerei. Ratsmitglied Hermann Böhne berichtete, dass bereits Pläne zur Umgestaltung des Vorplatzes der Brennerei vorhanden seien. Damit soll auch die große Parkfläche am Fachmarktzentrum und am WEZ aufgelockert werden. Man denke dabei zum Beispiel an eine Art „Baumtor“ als optische Trennung der Parkflächen. Verwundert waren die Teilnehmer über die sehr eng bemessenen, ungepflasterten Flächen, die für die dort gepflanzten Bäume zur Verfügung stehen. Problematisch sei dabei, dass die Bäume bei Regen nicht genug Wasser bekämen und im Sommer zusätzlich gegossen werden müssten.
Petitionsausschuss hört Bürger an
Petitionsausschuss hört Bürger an
Kreis Wesel (RP) In Sonsbeck ärgern sich Bürger über die Erweiterung eines Baugebiets; in Wesel fürchtet eine kleine Firma um ihre Existenz, weil ungeklärt ist, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Mischgebiets liegt; im Kreishaus bemühte sich ein Mann vergebens um einen Parkausweis mit dem Zusatz „ag“ (außergewöhnlich gehbehindert).
Dies sind drei von etwa 30 Anliegen, mit denen der Petitionsausschuss des Landtags gestern im Weseler Kreishaus konfrontiert wurde. Vertreter des Gremiums, dem 22 Abgeordnete angehören, hielten dort erstmals eine Sprechstunde ab. Der Ausschuss ist verstärkt in ländlichen Regionen unterwegs, damit die Menschen mit ihren Anliegen nicht nach Düsseldorf zur monatlichen Sprechstunde reisen müssen. „Es geht darum, die Distanz zwischen Bürger und Parlament zu verringern“, sagte die Vorsitzende Inge Howe (SPD).
