Petitionsausschuss hört Bürger an
Kreis Wesel (RP) In Sonsbeck ärgern sich Bürger über die Erweiterung eines Baugebiets; in Wesel fürchtet eine kleine Firma um ihre Existenz, weil ungeklärt ist, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Mischgebiets liegt; im Kreishaus bemühte sich ein Mann vergebens um einen Parkausweis mit dem Zusatz „ag“ (außergewöhnlich gehbehindert).
Dies sind drei von etwa 30 Anliegen, mit denen der Petitionsausschuss des Landtags gestern im Weseler Kreishaus konfrontiert wurde. Vertreter des Gremiums, dem 22 Abgeordnete angehören, hielten dort erstmals eine Sprechstunde ab. Der Ausschuss ist verstärkt in ländlichen Regionen unterwegs, damit die Menschen mit ihren Anliegen nicht nach Düsseldorf zur monatlichen Sprechstunde reisen müssen. „Es geht darum, die Distanz zwischen Bürger und Parlament zu verringern“, sagte die Vorsitzende Inge Howe (SPD).
„Kein Gericht“
Die vierstündige Aktion im Kreishaus bestätigte: Fragen des Baurechts gehören zu den Top-Themen des Ausschusses, den auf stabilem Niveau pro Jahr 4000 bis 5000 Anfragen erreichen. Seit die Versorgungsämter den Kreisen angegliedert sind, spielt laut Howe auch das Schwerbehindertenrecht eine immer größere Rolle. Das war gestern in Wesel nicht anders.
„Wir prüfen, ob es im rechtlichen Rahmen Ermessensspielräume gibt“, sagte Holger Ellerbrock (FDP). Er stellte klar: „Wir sind kein Gericht.“ Auch das Privatrecht (Nachbarschafts- und Erbstreitigkeiten) hat hier keinen Platz. Aber der Ausschuss besitzt Einfluss: Er kann Ministerien anweisen, Sachverhalte zu prüfen, und sich vor Ort ein Bild machen. Aktivitäten des Gremiums hätten schon oft dazu geführt, dass Klagen zurückgezogen worden seien, so Ellerbrock.
Nach seinen Worten haben er und seine Kollegen mitunter auch eine „Sozialfunktion“. Etwa dann, wenn Menschen mit dem „Michael-Kohlhaas-Syndrom“ glaubten, allein die Wahrheit gepachtet zu haben und mit den Jahren verbittert würden, weil ihnen niemand mehr zuhören wolle.
In einem solchen Fall bleibe meist nur, dem Petenten einen guten Anwalt zu wünschen, der ihn nach Möglichkeit von der Zwecklosigkeit seines Tuns überzeuge, so der FDP-Politiker. Doch derartige Fälle sind die Ausnahme: „Die Quote der Querulanten liegt unter fünf Prozent“, sagte Franz Muschkiet, Leiter des Petitions-Referats bei der Landesregierung.
Ausschuss-Mitglied Chris Bollenbach (CDU) nutzte gestern das seltene Glück, in einem Fall direkt zu vermitteln. Er nahm gleich zwei Bürger mit Fragen zum Schwerbehindertenrecht mit zum zuständigen Sachbearbeiter im Kreishaus. Der habe sich sehr kooperativ verhalten, lobte Bollenbach.
Bildunterschrift: Petitions-Ausschuss am Kreishaus (v.l.): Landrat Dr. Ansgar Müller mit Chris Bollenbach, Inge Howe, Holger Ellerbrock und Cornelia Ruhkemper RP-Foto: Malz
Quelle: RP-Online vom 28.10.2008
