SPD Ortsverein Hille

Vertreter des Petitionsausschusses des NRW-Landtages standen gestern im Weseler Kreishaus Rede und Antwort.

Ein Weseler Unternehmer, der nicht genau weiß, ob sein Betrieb nun in einem Wohn- oder Mischgebiet liegt und der aufgrund gehäufter Beschwerden aus der Nachbarschaft mittlerweile ernsthaft um seine Existenz fürchtet – das war nur einer von über 30 Fällen, mit denen Vertreter der Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages sich gestern Nachmittag befassten. Die Leiterin des Ausschusses, Inge Howe (SPD Minden), Chris Bollenbach (CDU Herford), Holger Ellenbrock (FDP Duisburg), Cornelia Ruhkemper (SPD Bottrop) sowie der Leiter des Petitionsreferates, Franz Muschkiet, hörten sich in einer Bürgersprechstunde die unterschiedlichsten Probleme und Beschwerden von Menschen aus dem gesamten Kreis an.

Etwa dreimal im Jahr gehen Vertreter des Ausschusses zusätzlich zu den monatlichen Sprechzeiten in Düsseldorf auch in Kreishäuser und stehen dort für Gespräche zur Verfügung. „Es ist für viele Leute einfacher, wenn sie persönlich über das reden können, was sie beschäftigt ”, weiß Inge Howe.

Nachdem die Abgeordneten aber sonst fast ausschließlich in größeren Städten unterwegs waren, bieten sie ihre Sprechstunden in dieser Legislaturperiode erstmals auch in lädlichen Kreisen an. Baurecht, Bauplanungsrecht und Fragen rund um das Thema Schwerbehindertenrecht seien die am häufigsten angesprochenen Themen in der gestrigen Sprechstunde gewesen, berichtete Franz Muschkiet.

Aber nicht in allen Fällen konnten die Politiker auch tatsächlich helfen. „Auch unsere Zuständigkeiten sind begrenzt”, erklärte Holger Ellenbrock. „Oft reicht aber auch schon eine genaue Erklärung der gesetzlichen Vorschriften, damit Menschen die Entscheidungen von Behörden besser verstehen”.

Im Fall einer berechtigten Petition geht anschließend ein Schreiben an das zuständige Ministerium mit der Bitte um Prüfung

Kontakt

Bis zu 5000 Entscheidungen von Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtungen in NRW bearbeitet der Petitionsausschuss jährlich.

Petitionen müssen schriftlich eingehen (Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf). Nähere Informationen unter 0211/8 84 24 17.

Quelle: NRZ/derwesten.de vom 27.10.2008