Radweg gefordert
SPD-Ortsverein hat Holzhauser Straße im Visier
Minden-Minderheide (mt/nik). Der Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Minderheide. 2008 hat der Verein sein hundertjähriges Jubiläum gefeiert.
Das Festprogramm mit Unterstützung des Gesangvereins Frohsinn Minderheide und die Festrede von Henning Scherf bleiben für Mitglieder und Gäste unvergessen. Zur Jahreshauptversammlung begrüßte der Vorsitzende Hans-Jürgen Wolff die Landtagsabgeordnete Inge Howe, die aus der Arbeit im Landtag berichtete.
Auf örtlicher Ebene sei man froh darüber, dass das Naturschutzgebiet Minderheide jetzt Wirklichkeit geworden sei, so der Vorsitzende. Mithilfe der Anwohner auf der Großen Heide sei es gelungen, den Verkauf eines Grundstücks an einen Biogasanlagenbetreiber abzuwenden.
Heinz Versick und Reinhard Oestreich geehrt
SPD-Ortsverein Rothenuffeln zieht Jahresbilanz / Kritik an Verwaltung und Landesregierung
Hille-Rothenuffeln (mt). Wahlen und Berichte standen bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rothenuffeln auf der Tagesordnung.
Der halbe Vorstand wurde neu gewählt. In ihren Ämtern wurden Thomas Heitkamp als zweiter Vorsitzender, Detlef Hartmann als Schriftführer und Rüdiger Schulz als stellvertretender Kassierer bestätigt. Nach dem Bericht des Vorsitzenden zog Ratsfrau Jutta Nebel Bilanz über die Ratstätigkeit der vergangenen Jahre. Neben erfreulichen Ereignissen wie der Fertigstellung der Bökerstraße sei auch Bedauerliches zu vermelden. In der Öffentlichkeit stelle sich nur die Verwaltung als Gestalter dar, der Rat komme nicht oder nur selten vor.
Langer Weg für Frauen zum Wahlrecht
Hiller SPD-Frauen hören Vortrag / Heute Informationsstand vorm Wez
Hille (mt). Die Hiller ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) beschäftigte sich bei der letzten Versammlung mit der Geschichte der SPD beschäftigt.
Elke Heintz erinnerte daran, dass vor 90 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft wurde. Marie Juchacz (SPD) war es, die im Februar 1919 als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung vor einem deutschen Parlament sprach und sich für die Rechte der Frauen einsetzte.Es war ein langer Kampf, bis Frauen am 19. Januar 1919 in Deutschland erstmals das aktive und passive Wahlrecht ausüben konnten.
Am 11. März die Weichen stellen
Petitionsausschuss kommt nach Vlotho / Günter Lienen fordert behindertengerechten Bahnhof
Vlotho (va). Als "nicht hinnehmbar" bezeichnet Günter Lienen die Verhältnisse am Bahnhof Vlotho. Mit einer Petition an den NRW-Landtag hofft er jetzt, dass der seit Jahren eingeforderte behindertengerechte Zugang endlich realisiert wird.
Fest steht mittlerweile, dass Lienens Eingabe Gehör gefunden hat. Der Petitionsausschuss wird am Mittwoch, 11. März, vor Ort sein. Die Bahnhofsbesichtigung ist um 10 Uhr geplant, im Anschluss ist eine Besprechung im Rathaus vorgesehen. Und das sei auch dringend nötig, meint Lienen, der sich in Vlotho für den noch jungen Stadtverband der Linken engagiert, die Petition aber ausdrücklich in "Eigentinitiative" eingereicht hatte.
Antwort zur "Kleinen Anfrage"
Im Dezember stellten die Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh eine "kleine Anfrage" an die Landesregierung, in der diese gefragt wurde ob durch die Schließung des Mindener Standortes von StraßenNRW Steuergelder in Millionen Höhe verschwendet werden,
Mittlerweile liegt die Anwort der Landesregierung vor, die Sie hier nachlesen können.
Das höchste Gericht in NRW hat entschieden: Vorgezogener Termin der Kommunalwahl ist verfassungswidrig
Howe und Haseloh (SPD): „Die Verfassung darf nicht für das Eigeninteresse zweier Parteien gebogen werden!“
Minden-Lübbecke: „Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster wurde unserer Klage entsprochen und deutlich gemacht, dass eine Verfassung nicht im Eigeninteresse zweier Parteien gebogen werden darf“, erklärten die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh.
Die CDU/FDP-Landesregierung hatte das Vorziehen der Kommunalwahl von Oktober auf den Termin der Europawahl im vergangenen Jahr beschlossen und die Zusammenlegung als „Aufwertung“ beider Wahlen bezeichnet. Union und FDP erhofften sich „so bessere Chancen“. Das Verfassungsgericht habe dem nun „einen Riegel vorgeschoben“.
"Der Verwaltung erfolgreich auf die Finger schauen"
40 Jahre Petitionsarbeit in NRW - mitgeprägt auch durch Landespolitiker aus Minden-Lübbecke
Düsseldorf/Minden-Lübbecke: In der Parlamentsgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Jahr 2009 das Jubiläum einer bedeutsamen Verfassungsänderung. Vor 40 Jahren, am 11. Februar 1969, wurde der Artikel 41a in die Landesverfassung eingefügt. Damit begann eine Erfolgsgeschichte für die Petitionsarbeit im Landtag. Der Petitionsausschuss bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten durch staatliche Verwaltungsstellen zu wehren.
Maßgeblich mitgeprägt wird die Arbeit des Petitionsausschusses bis heute von Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Denn von 1980 bis 1995 war der Landtagsabgeordnete und SPD-Politiker Hans Rohe aus Minden viele Jahre stellvertretender Ausschussvorsitzender. Und seit 2000 ist die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe, ebenfalls aus Minden, Mitglied des Petitionsausschusses, seit 2005 darüber hinaus dessen Vorsitzende.
Verärgerung über "Schandfleck"
SPD Hausberge wirft Landesstraßenbehörde Desinteresse vor
Porta Westfalica-Hausberge (mt/dh). Die Hausberger SPD hat sich im vorigen Jahr vor allem um das Erscheinungsbild des Ortes gekümmert. Das ging aus dem Rechenschaftsbericht hervor, den Klaus Orlowski in der Jahresversammlung präsentierte.
Nach Ortsbegehungen stellte die SPD Anträge an den Bezirksausschuss, die nach entsprechenden Beschlüssen an die Verwaltung weitergeleitet wurden. Mit Erfolg, wie die SPD mitteilt.
So errichtete der städtische Wirtschaftsbetrieb im Kreiselbereich Tieloserfeld/Richard-Wagner-Straße an dem höher liegenden Gehweg einen Zaun und damit eine Gefahrenquelle für Fußgänger und Radler. Auch der immense Bewuchs des breiten Grünstreifens im Bereich Richard-Wagner-Straße/Veltheimer Straße wurde seitens der Stadt radikal zurückgeschnitten.
