"Ärzte sind mit Schuld"
Aktuelle Stunde im Landtag zur neuen Honorarverordnung
Protestkundgebungen, Praxisschließungen: NRW-Ärzte kämpfen mit allen Mitteln gegen die neue Honorarverordnung, durch die sie sich benachteiligt sehen. Die Politiker im Landtag stellten sich am Donnerstag (18.03.09) auf ihre Seite - sparten aber nicht mit Kritik.
Zu wenig Geld pro Patient?
Ärztehonorare sollten gerechter verteilt werden: Das war die Idee hinter der neuen Verordnung, die am 1. Januar in Kraft trat. Vor allem die Mediziner in den neuen Bundesländern sollten davon profitieren, dass ein einheitlicher Satz eingeführt wurde. Allerdings sehen sich jetzt die Ärzte in den alten Bundesländern benachteiligt - und die in NRW ganz besonders: Weil nur eine bestimmte Menge an Leistungen pro Patient zugestanden wird, zahlten die Ärzte meistens drauf, so die Kritik. Deswegen gingen sie auf die Straße, hielten ihre Praxen geschlossen und formulierten Protestschreiben. Am Donnerstag (19.03.09) nahmen sich auch die Politiker der Probleme an: In einer Aktuellen Stunde im Landtag bezogen die Gesundheitsexperten Stellung.
Arme Mediziner bald pleite?
Düsseldorfer Landtag uneins über Honorarreform der Ärzte
Düsseldorf. (ddp-nrw). Die Einkommen der Mediziner sorgen für Streit in der Landespolitik. Die Proteste der Ärzte gegen die Honorarreform seien berechtigt, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die Ärzte in NRW seien mit die «am schlechtesten bezahlten Ärzte in der Bundesrepublik». Die SPD kritisierte Ärzte, die im aktuellen Konflikt nur gegen Vorkasse medizinische Leistungen ausführen. Die Patienten dürften nicht «in Geiselhaft» genommen werden.
Pflegestützpunkte beschlossene Sache
Beratungsleistungen für Betroffene gebündelt
Düsseldorf/Minden (mt/sk). Der Weg ist frei für die Pflegestützpunkte in Nordrhein-Westfalen. Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung Ende Februar 2009 durch den Sozialminister des Landes mit den Pflegekassen, Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden sind die wichtigsten Abstimmungsfragen zwischen den Trägern geregelt. "Jetzt ist der Kreis Minden-Lübbecke gefordert, aktiv zu werden und mit den ortsansässigen Pflegekassen die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Angriff zu nehmen", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Unter dem Dach der Pflegestützpunkte sollen alle pflegerischen, medizinischen und sozialen Beratungsleistungen gebündelt werden. Sie sind dann die zentrale Anlaufstelle, in der sich Pflege- und Krankenkassen, Altenhilfe und Sozialhilfeträger untereinander abstimmen und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen über ihre Ansprüche beraten und informieren.
Neue Pflegestützpunkte sind vom Kreis Minden-Lübbecke aktiv zu gestalten
Rahmenvereinbarung zwischen Spitzenverbänden wurde unterzeichnet
Düsseldorf/Minden-Lübbecke: "Der Weg ist frei für die Pflegestützpunkte in Nordrhein-Westfalen. Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung Ende Februar 2009 durch den Sozialminister des Landes mit den Pflegekassen, Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden sind die wichtigsten Abstimmungsfragen zwischen den Trägern geregelt. Jetzt ist der Kreis Minden-Lübbecke gefordert, aktiv zu werden und mit den ortsansässigen Pflegekassen die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Angriff zu nehmen", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Sportstätten weiterhin kostenlos nutzen
Neue Richtlinien zur Vereinsförderung von Ausschuss beschlossen
Hille-Hartum. In der Gemeinde Hille sind die Richtlinien zur Förderung von Vereinen durchforstet worden. Die Änderungen wurden dem Bildungsausschuss vorgestellt, dieser hat sie einstimmig beschlossen.
Basis war bisher eine Richtlinie aus dem Jahr 1990, die 1999 abgeändert wurde. Ende vergangenen Jahres hatte der Rat beschlossen, auf die pauschale finanzielle Förderung der Vereinsarbeit zu verzichten.
Investitionsmaßnahmen werden mit einem einmaligen Zuschuss gefördert - etwa beim Vereinsheim in Südhemmern oder dem Schießstand Unterlübbe geschehen. Ortsansässige Vereine können die gemeindeeigenen Sportanlagen weiterhin kostenlos nutzen. Der Schulsport wird vorrangig berücksichtigt. Gefördert werden außerdem herausragende Sportveranstaltungen sowie das Deutsche Sportabzeichen.
Haushalt verabschiedet
Einstimmigkeit im Gemeinderat trotz Kritik an Einzelpunkten
Hille-Hartum (mt). Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat vorgestern Abend die Haushaltspläne der Gemeinde und des Straßen- und Abwasserbetriebs für 2009.
Im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden stand traditionell der Gemeindehaushalt. Heinz-Friedel Fabry (CDU) machte die Erhöhung der Kreisumlage als wesentliche Ursache dafür aus, dass der Haushalt nur fiktiv - also durch Griff in die Rücklage - ausgeglichen werden konnte. "Dieses strukturelle Defizit muss uns zu denken geben." Lobenswert sei, dass sich die Gemeinde und ihre Tochtergesellschaften antizyklisch verhielten, also in finanziell klammen Zeiten investierten: Insgesamt vier Millionen Euro in diesem Jahr. Andererseits könne der "Konzern Gemeinde" drei Millionen Euro entschulden, unter anderem Eon- und Interargem-Anteilen.
Zustimmung der CDU, sagte Heinz-Friedel Fabry, fänden die Ausgaben für den Sportbereich in Höhe von einer Million Euro und für die Straßenunterhaltung mit gut 500.000 Euro in 2009.
Jahreshauptversammlung des SPD-OV Oberlübbe/Unterlübbe
Kommunalpolitische Themen und eine Mitgliederehrung standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Unterlübbe-Oberlübbe. Der Stand der Sanierungsarbeiten an der Sporthalle in Unterlübbe, das von der Verwaltung eingebrachte Friedhofskonzept und die Vorbereitungen zur Kommunalwahl in diesem Jahr wurden mit dem Bürgermeisterkandidaten Michael Schweiß diskutiert.
Nach dem Jahresrückblick der Vorsitzenden Hannelore Stehrenberg berichteten Michael Schweiß und Ratsmitglied Hans-Dieter Riechmann gemeinsam aus der Arbeit der Fraktion.
»Machen Sie Dampf bei der Bahn«
Vlotho (VZ). Der hohe Besuch aus Düsseldorf ist gestern Morgen pünktlich eingetroffen. Die Vlothoer haben ihn mit großem Bahnhof empfangen und damit eindrucksvoll ihrer Bitte an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Nachruck verliehen: »Setzen Sie sich für einen barrierefreien Zugang zu den Zügen ein; machen Sie Dampf bei der Bahn.«
Viele Bürger und Ratsvertreter haben sich gestern vom Regen nicht abhalten lassen. Mit selbstgemalten Plakaten oder allein durch ihr Erscheinen demonstrierten sie für einen ebenerdigen Weg zum Bahnsteig. Mit Sprüchen wie »Hört unser Rufen - in Vlotho keine Stufen« und »Vlotho braucht die Bahn - fangt schnell mit dem Überweg an« unterstrichen sie ihre Forderung an die Bahn AG, endlich aktiv zu werden. Rollstuhlfahrer Günter Nennstiel brachte das Problem auf den Punkt. »Wie komme ich zum Bahnsteig, wie?«, fragte der Vlothoer auf seinem Plakat.
