40 Jahre Petitionsarbeit in NRW - mitgeprägt auch durch Landespolitiker aus Minden-Lübbecke
Düsseldorf/Minden-Lübbecke: In der Parlamentsgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Jahr 2009 das Jubiläum einer bedeutsamen Verfassungsänderung. Vor 40 Jahren, am 11. Februar 1969, wurde der Artikel 41a in die Landesverfassung eingefügt. Damit begann eine Erfolgsgeschichte für die Petitionsarbeit im Landtag. Der Petitionsausschuss bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten durch staatliche Verwaltungsstellen zu wehren.
Maßgeblich mitgeprägt wird die Arbeit des Petitionsausschusses bis heute von Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Denn von 1980 bis 1995 war der Landtagsabgeordnete und SPD-Politiker Hans Rohe aus Minden viele Jahre stellvertretender Ausschussvorsitzender. Und seit 2000 ist die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe, ebenfalls aus Minden, Mitglied des Petitionsausschusses, seit 2005 darüber hinaus dessen Vorsitzende.
Ein Ausschuss mit besonderer Bedeutung und mit Verfassungsrang, der die Kontrollrechte des Parlaments nachhaltig gestärkt hat. "In diesem Ausschuss bestimmt seit vielen Wahlperioden nicht der parteipolitische Kleinkrieg die Arbeit, sondern die Anliegen der Menschen, die sich an uns wenden", erklärt die Ausschussvorsitzende Inge Howe.
Es ist heute ganz selbstverständlich, dass sich Abgeordnete direkt vor Ort gemeinsam mit Behörden und Antragstellern um Lösungen für Bürgerprobleme bemühen. Diese Möglichkeit ergänzt das schriftliche Verfahren. "Dabei ist in den letzten Jahren deutlich zu beobachten, dass wir immer häufiger die Rolle eines Mediators übernehmen und bei Konflikten vermitteln", so Howe.
Auf diese Weise dient die Arbeit im Petitionsausschuss wirkungsvoll dazu, Rechtsfrieden herzustellen. Dies betrifft zum Beispiel Baustreitigkeiten, Angelegenheiten der sozialen Sicherung, Schulprobleme oder den Strafvollzug.
"Bis einschließlich letzte Woche sind in der laufenden Wahlperiode bereits 19.100 Petitionseingänge zu verzeichnen gewesen", wusste die Landtagsabgeordnete der SPD. Davon wurden 2.300 als Vor-Ort-Termin nach Artikel 41a der Landesverfassung bearbeitet. Erfolgreich war der Ausschuss dabei mit über 40 Prozent in 997 Fällen.
