Ausschuss erörtert Tempo 50
Der Petitionsausschuss des NRW-Landtags nimmt sich des Falls „Tempo 50 für Kürten-Hutsherweg“ an.
KÜRTEN. Der Petitionsausschuss des NRW-Landtags nimmt sich des Falls „Tempo 50 für Kürten-Hutsherweg“ an. Die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe (SPD), teilte jetzt dem Kürtener SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Filz mit, dass die Ausschussmitglieder das Thema in ihre Beratungen aufnehmen werden. Bekanntlich hatte sich Kürtens SPD an den Petitionsausschuss gewandt, nachdem alle bisherigen Bemühungen, Tempo 50 für das Straßendorf an der Bundesstraße 506 einzuführen, gescheitert waren.
Bebauung nur auf einer Seite
„Wir hoffen, dass sich der Ausschuss auch vor Ort ein Bild macht“, sagt Filz. Besonders für Grundschüler, die täglich die Bundesstraße queren müssten, sei die Situation zu gefährlich. Bei einem Ortstermin im Sommer hatten die Sozialdemokraten die Petition der Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD) übergeben. Filz: „Wünschenswert wäre eine Lösung vor den Landtagswahlen im Mai 2010.“
Wegen der einseitigen Bebauung in Hutsherweg lehnt es bislang der Landesbetrieb Straßen ab, eine Ortsdurchfahrt einzurichten. Gemeinde und Anwohner bemühen sich seit Jahren vergebens um Tempo 50 auf der viel befahrenen „Schnellstraße“ zwischen Bechen und Wipperfürth. (cbt)
Quelle: Kölnische Rundschau vom 07.10.2009
Protest an der Steinstraße
Rheumaliga hofft auf Petitionsausschuss
Bad Oeynhausen (fro). Die Stadt hat ihren Wunsch nicht erfüllt, nun hoffen die rund 500 Mitglieder der Rheumaliga auf die Hilfe des Petitionsausschusses des Landtags. „Wir brauchen einen Zebrastreifen“, fasst Brigitte Schröder, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft, das dringende Anliegen zusammen.
Etwa 50 Mitglieder kommen täglich in die Klinik Porta Westfalica, um dort an den Sportangeboten des Vereins teilzunehmen. Ihre Fahrzeuge stellen sie auf dem gegenüberliegenden Parkplatz ab – und sehen sich dann in Gefahr. „Die Verkehrsinsel auf der Steinstraße nutzt nichts, dafür hält kein Auto an“, schildert Brigitte Schröder das Problem. Von dem sich gestern der Petitionsausschuss mit Inge Howe an der Spitze ein eigenes Bild machte.
Demonstration: Mit Plakaten machten Anita Wiese (v. l.), Margret Nolting, Johan Tholen, Rotraud Dreyszas, Erwin Knollmann und Rudolf Hansmeier die Ausschussvorsitzende Inge Howe (r.) auf ihr Anliegen aufmerksam. Rund 50 weitere Mitglieder der Rheumaliga waren vor Ort. FOTO: HEIDI FROREICH
© 2009 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Freitag 25. September 2009
Schäuble auf den Weg in den Überwachungsstaat stoppen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, warnte heute in Düsseldorf vor den Überlegungen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz massiv auszuweiten:
"Der anvisierte Umbau des Bundesverfassungsschutzes in eine Sicherheitsbehörde mit polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen und Aufgaben zeigt: Bundesinnenminister Schäuble will den Weg in den Sicherheits- und Überwachungsstaat antreten."
Eine solche Behörde bringe nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Gefahr, sondern lege auch die Axt an die bewährte föderale Sicherheitsarchitektur. "Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Ministerpräsident Rüttgers muss den Irrlauf von Bundesinnenminister Schäuble gegen die Polizeihoheit der Länder stoppen.", forderte Rudolph.
"Stehe für absolute Offenheit und Respekt"
MT-Interview: Bürgermeister Michael Schweiß über seinen neuen Arbeitsplatz und Umgang mit Rat und Belegschaft.
Hille-Hartum (mt). Die Gemeinde Hille hat einen neuen Bürgermeister. Vor etwa zwei Wochen bezog Michael Schweiß sein Büro im Rathaus.
Wie gefällt Ihnen Ihr neuer Arbeitsplatz? Werden Sie das Büro neu möblieren oder andere Veränderungen vornehmen?
Nein, ich bin vollkommen zufrieden mit dem, was ich vorgefunden habe. Wichtig sind mir ein funktionaler Arbeitsplatz mit einem rückenfreundlichen Stuhl und eine angenehme Atmosphäre für Besucher. Das alles passt hier. Ich bin in dieser Beziehung recht uneitel.
Und die kahlen Wände ...
An die Wände hänge ich noch Bilder, die für die Gemeinde Hille typisch sind. Beispielsweise Fotos vom Moor und von den Mühlen.
Ist Ihnen der Abschied von der Stadtverwaltung Vlotho, wo Sie Ihr ganzes Berufsleben verbracht haben, schwergefallen?
Ja, ganz sicher. Ich hatte ein lachendes und, im wahrsten Sinne des Wortes, ein weinendes Auge. Auf der einen Seite war die Vorfreude auf meine neue Aufgabe als Bürgermeister und auf der anderen Seite Wehmut. Ich habe dort Freundschaften geschlossen und mit sympathischen Kollegen zusammengearbeitet, mit denen ich auch mal ein Eis essen oder ein Bier trinken konnte. Es wird in Zukunft schwierig sein, bei der Distanz und dem zu erwartenden Zeitmangel die Kontakte im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten.
Karsten Rudolph: Schwarz-gelber Koalitionsstreit wird zum Sicherheitsproblem
Anlässlich der aktuellen Berichte zum Streit in der CDU/FDP-Koalition über ein neues Polizeigesetz machte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erneut auf das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik aufmerksam:
"Innenminister Wolf ist noch nicht einmal in der Lage, die dürftigen Erwartungen der Koalitionsfraktionen zu erfüllen. Obwohl die beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP im März dieses Jahres erklärten, es werde dem Landtag noch in der ersten Jahreshälfte ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, liegt seitens der Regierungskoalition nichts auf dem Tisch der Abgeordneten."
In diesem Zusammenhang erinnerte der Innenpolitiker an die lange Kette von folgenlosen Ankündigungen, zum Beispiel im Koalitionsvertrag von 2005, das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. "Folge der Untätigkeit der Landeregierung sind unzulängliche Rechtsgrundlagen für Polizei und Verfassungsschutz, die weder den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen noch den neuen Bedrohungslagen gerecht werden. Behörden und Bürger werden verunsichert, weil Nordrhein-Westfalen aus einer verantwortungsbewussten Innenpolitik ausgeschieden ist. Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit wird zu einem Sicherheitsproblem", warnte Rudolph.
Ute Schäfer: Stellen geben keinen Unterricht
Zur Vorstellung des Haushalts für Schule und Weiterbildung im Schulausschuss des Landtages erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Seit 2005 führt diese Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung an den Schulen systematisch hinters Licht. Die Jubelarien über die vielen auf dem Papier neu geschaffenen Lehrerstellen helfen den Schulen nicht weiter. Stellen nämlich geben keinen Unterricht. Lehrkräfte geben Unterricht. Und die fehlen in Nordrhein-Westfalen. 5000 Stellen sind an 3200 Schulen in NRW - nach eigenen Angaben der Landesregierung - unbesetzt. Das bedeutet, dass allein dadurch 5 Millionen Stunden Unterricht jährlich ausfallen. Der Ministerpräsident hat sein zentrales Wahlversprechen zur Unterrichtsgarantie gebrochen.
Außerdem ist seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb kein einziger Lehrer und keine einzige Lehrerin eingestellt worden, um die Klassengrößen zu senken. In rund 12.000 Klassen sitzen 30 und mehr Schülerinnen und Schüler. Damit ist bei der Vorstellung des Haushalts 2010 deutlich geworden, dass auch das zweite zentrale Wahlversprechen einkassiert wurde. Die Stimmung an den Schulen hat aufgrund des massiven Unterrichtsausfalls, der viel zu großen Klassen und des eklatanten Lehrermangels einen Tiefpunkt erreicht."
Diskussionsrunde: Ein Jahr KiBiz in der Praxis
Prof. Strätz, renommierter Fachexperte und Britta Altenkamp, stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion waren am 11.09. zu Gast im Mühlenkreis im Diakonischen Werk Minden
Minden-Lübbecke: Es sollte Bilanz gezogen werden. Seit einem Jahr ist das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. In den vergangenen Monaten häuften sich die Beschwerden von Erzieherinnen und Erziehern und Eltern über den zu langsamen Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige, die angespannte Personalsituationen in den Einrichtungen, ungerechte Gebühren in den Kommunen und die unterfinanzierte Bildungsarbeit. Ungewiss ist auch die Zukunft der Ergänzungskräfte in den Gruppen.
Vor diesem Hintergrund luden die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh und Inge Howe zur Diskussionsrunde ins Mehrgenerationenhaus E-Werk des Diakonischen Werks Minden ein, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und Perspektiven aufzuzeigen. Hauptreferent und zugleich anerkannter Experte im frühkindlichen Bildungsbereich war Prof. Rainer Strätz vom Sozialpädagogischen Institut NRW der Fachhochschule Köln. Er stellte die Ergebnisse einer Umfrage zu den Auswirkungen des KiBiz vor.
Britta Altenkamp: Nächste Ohrfeige für das KiBiz
Zu der von der Gewerkschaft ver.di und der TU Dortmund veröffentlichten Studie, in der über 2.500 Eltern in Dortmund das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bewerten, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist ein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung. Es dient einzig dazu, die notwendigen Ausgaben im Bereich der frühen Bildung für das Land auf ein Minimum zu reduzieren. Die Folge ist, dass die Gebühren steigen und die Qualität sinkt. Das stellen laut der Studie auch die Eltern fest: Personelle Unterbesetzung und keine optimale Förderung. Das KiBiz ist Mumpitz, weil es keine Grundlage für Bildung und Betreuung bietet."
