SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Britta Altenkamp: Nächste Ohrfeige für das KiBiz

Veröffentlicht am 14.09.2009 in Landespolitik

Zu der von der Gewerkschaft ver.di und der TU Dortmund veröffentlichten Studie, in der über 2.500 Eltern in Dortmund das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bewerten, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist ein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung. Es dient einzig dazu, die notwendigen Ausgaben im Bereich der frühen Bildung für das Land auf ein Minimum zu reduzieren. Die Folge ist, dass die Gebühren steigen und die Qualität sinkt. Das stellen laut der Studie auch die Eltern fest: Personelle Unterbesetzung und keine optimale Förderung. Das KiBiz ist Mumpitz, weil es keine Grundlage für Bildung und Betreuung bietet."

Nachdem bereits im April 2009 eine Studie deutliche Verschlechterungen durch das KiBiz belegt habe, sei auch die nun veröffentlichte Untersuchung eine weitere Ohrfeige für das Gesetz der CDU/FDP-Koalition: "Das Beispiel Dortmund macht deutlich, dass der Elternbeitragsdefizitausgleich wieder eingeführt, Kindergartenjahre kostenlos angeboten und endlich bessere Betreuungsschlüssel her müssen. Wir haben im ganzen Land die Situation, dass Erzieherinnen in unsichere Arbeitsverträge gedrängt werden, Gruppen außerhalb der Kernzeiten nur von einer Kraft betreut werden, Stress und Arbeitsbelastungen zunehmen und ältere Arbeitnehmerinnen diskriminiert werden. Gleichzeitig müssen die Eltern tief in den Geldbeutel greifen, weil sich das Land aus der Verantwortung stiehlt. Eine Generalrevision des KiBiz ist dringend notwendig", forderte Altenkamp.

 

Homepage Inge Howe

News der Bundes-SPD

Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.

21.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.

16.09.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende angekündigt. Alexander Schweitzer ist als Nachfolger für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales ernannt worden. Jochen Ott zu den Entwicklungen.

Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt gegeben.

Am Dienstag, 06. Oktober 2026 wurde das erste Mal seit 1945 ein Rechtsextremist Parlamentspräsident in Deutschland. Die Stimmen kamen dabei nicht nur wie angekündigt von AfD und BSW.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Für Sie in Brüssel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos