Haushalt 2010: Keine Impulse trotz Rekordverschuldung
Die schwarz-gelbe NRW-Regierung hat gestern den Haushaltsentwurf 2010 in den Landtag eingebracht. SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft nutzte die Beratungen zum Generalangriff und listete den drastischen Sozialabbau der Regierung Rüttgers auf. In der Krise setzt die Regierung auch keine eigenen Impulse zur Konjunkturbelebung. "Trotzdem schraubt Schwarz-Gelb die Gesamtverschuldung des Landes auf den Rekordwert von 129,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus schuldet das Land den Kommunen noch 1,15 Milliarden Euro, so dass die Neuverschuldung bei 7,75 Milliarden Euro liegt", stellte die Fraktionschefin fest.
Mehr zum Thema:
- Zur Rede von Hannelore Kraft
- Videomitschnitt der Rede von Hannelore Kraft
- Zum Gesetzentwurf (Haushalt 2010) (Drucksache 14/9700)
- Zum NRW-Pakt 2009
Gleiche Rechte für Leiharbeiter
Am Freitagmittag wird die SPD-Fraktion den Antrag "Gleiche Arbeit - gleiche Rechte: Gegen Missbrauch von Leiharbeitsverhältnissen und Unterwanderung geltenden Tarifrechts" in den Landtag einbringen.
Mehr zum Thema:
- Zum SPD-Antrag (Drucksache 14/9763)
- Zum Live-Video-Stream (Freitag, 11. September 2009, ab 13.00 Uhr)
Bad Oeynhausen hat Anspruch auf Rückzahlung von Solidarpaktmittel in Höhe von 2 Mio. Euro
Aktuelle Stunde im Landtag NRW auf Antrag der SPD: Wie will Landesregierung die Rückerstattungen umsetzen?
Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh haben die Landesregierung aufgefordert, die von der Stadt Bad Oeynhausen zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung zu Lasten der Kommunen müssen endlich ein Ende haben“, forderten die beiden heimischen Landespolitiker.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben seit 2006 erheblich mehr zur Finanzierung der Lasten aus der Einheit Deutschlands beigetragen, als sie nach dem Gesetz verpflichtet sind. Dies ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. „Die Stadt Bad Oeynhausen hat einen Anspruch auf Rückerstattung von insgesamt 2 Mio. Euro, die zuviel gezahlt wurden“ so Karl-Heinz Haseloh.
Karsten Rudolph: NRW muss Initiative Bayerns zum Verbot der NPD unterstützen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Ankündigung des bayerischen Innenministers Hermann, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten: "Endlich sieht es ein Innenminister der Union ein: Staat und Gesellschaft dürfen keine Option ausschließen, um gegen die verfassungsfeindliche NPD vorzugehen; dazu gehört ausdrücklich auch ein Verbotsverfahren.
Die NPD ist eine Bedrohung für die Demokratie, hetzt gegen Andersdenkende und Ausländer und verleugnet die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Partei polemisiert unverhohlen gegen das Grundgesetz und will die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das bestätigt auch die aktuelle Dokumentation, die die SPD-Innenminister im Frühjahr vorgelegt haben.
Ich fordere NRW-Innenminister Wolf auf, seine Blockadehaltung gegen ein neues Verbotsverfahren aufzugeben und die Initiative Bayerns zu unterstützen."
SPD-Familienfest in Lavelsloh: „Mit Volldampf für unsere Region“
Grenzüberschreitendes Treffen / Kandidaten kamen aus dem Raum Diepholz, Nienburg und Nordrhein-Westfalen
Rahden - LAVELSLOH (Art) n Eisenbahnambiente, Straßenmusik, Spiel und Spaß für die Kinder sowie Kaffee und Kuchen waren ideale Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Familientages, den die SPD Diepenau am Sonntag am Lavelsloher Bahnhof veranstaltete. Trotz des unsteten Wetters waren rund 100 Menschen der Einladung zu einem vergnüglichen Nachmittag gefolgt.
Zu einem grenzüberschreitenden Familienfest hatte die SPD nach Lavelsloh eingeladen. Mit dabei auch Bundes- und Landtagskandidaten.
Unter dem Motto „Mit Volldampf für unsere Region!“, wollten die Diepenauer Sozialdemokraten die „grenzüberschreitende“ Zusammenarbeit mit dem nahen Westfalen verdeutlichen. Die Anreise zum Lavelsloher Bahnhof erfolgte mit zwei geschmückten Zügen der Museumseisenbahn Rahden-Uchte. Die Gastgeber Regina Bahle und Dietmar Vogelpohl von der SPD Diepenau begrüßten viel Politik-Prominenz beim Familienfest. Mit dem Sonderzug reisten MdB Rolf Kramer, MdL Grant Henrik Tonne und der Samtgemeindebürgermeister Reinhard Schmale an. Dem westfälischen Museumszug aus Rahden entstiegen Bundestagskandidat Achim Post, MdL Inge Howe, Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe und eine Delegation der SPD Rahden.
„Mit Volldampf für unsere Region!“
Grenzüberschreitendes Treffen von SPD-Prominenz beim Familienfest in Lavelsloh
Lavelsloh/Rahden/Espelkamp (jam). Eisenbahnambiente, Straßenmusik, Spiel und Spaß für die Kinder sowie Kaffee und Kuchen waren ideale Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Familientag, den die SPD Diepenau am Sonntag am Lavelsloher Bahnhof veranstaltete. Trotz des unsteten Wetters waren rund 100 Menschen der Einladung zu einem vergnüglichen Nachmittag gefolgt.
Unter dem Motto „Mit Volldampf für unsere Region!“, wollten die Diepenauer Sozialdemokraten die „grenzüberschreitende“ Zusammenarbeit mit dem nahen Westfalen verdeutlichen.
Die Anreise zum Lavelsloher Bahnhof erfolgte mit zwei geschmückten Zügen der Museumseisenbahn Rahden-Uchte. Die Gastgeber Regina Bahle und Dietmar Vogelpohl von der SPD Diepenau konnten viel Politik-Prominenz beim Familienfest begrüßen.
Mit dem Uchter Sonderzug reisten MdB Rolf Kramer, MdL Grant Henrik Tonne und der Samtgemeindebürgermeister Reinhard Schmale an. Dem westfälischen Museumszug aus Rahden entstiegen MdL Inge Howe, Bundestagskandidat Achim Post, Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe und eine Delegation der SPD Rahden.
In kurzen Reden unterstrichen die Bundestagskandidaten Rolf Kramer und Achim Post die Wichtigkeit der Bundestagswahl. „Am 27. September entscheidet sich, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert und wer unsere Region im Bundestag vertritt.“
B 236: Zwischen Vollsperrung und Freigabe
Der Petitionsausschuss vor Ort
Schwerte. Zwischen einer Vollsperrung und einer Wiederfreigabe der seit März an Wochenenden und Feiertagen für Motorradfahrer gesperrten B 236 zwischen Ergste und dem Schälk ist alles drin.
Eine endgültige Entscheidung kündigte die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Inge Howe, nach dem Ortstermin am Montag für Anfang März 2010 an.
So viel Polizei war selten: Vier, fünf Motorradpolizisten drehten ihre Runden rund um den „Grünen Krug”, dazu drei, vier Streifenwagen. Keine Kontrolle, wie sie so oft von den Anwohnern und gleichermaßen von den einsichtigen Motorradfahrern gefordert wird. Die Anwesenheit der Uniformierten war vielmehr der irrigen Annahme geschuldet, dass interessierte Zweiradfahrer womöglich zuhauf die Gelegenheit nutzen könnten, zumindest optischen Druck auf das Gremium ausüben zu kommen.
»Ich hoffe auf einen vernünftigen Kompromiss«
Wobei Gremium schon zu hoch gegriffen wäre: Vorsitzende Howe (Foto) war allein gekommen, um das Gespräch mit dem Initiator der Petition, dem Ergster Michael Wilczynski, sowie den Fachleuten von Straßenverkehrsbehörden, Polizei und Landesbetrieb Straßen NRW zu suchen. Beim Erörterungstermin standen ihr von parlamentarischer Seite die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Gabriele Kordowski (CDU) und Wolfram Kuschke (SPD) zur Seite. Es sei „immer hilfreich”, ortskundige Landtagskollegen zu beteiligen, erklärte die Chefin der Landes-Klagemauer.
Streckensperrung B 236
Petitionsausschuss tagte im "Grünen Krug"
Schälk. Zwischen einer Vollsperrung und einer Wiederfreigabe der seit März an Wochenenden und Feiertagen für Motorradfahrer gesperrten B 236 zwischen Schälk und Ergste ist alles drin.
Eine endgültige Entscheidung kündigte die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Landtags, Inge Howe, nach dem Ortstermin am Montag für Anfang März 2010 an.
Vier, fünf Motorradpolizisten drehten ihre Runden rund um den „Grünen Krug”, dazu drei, vier Streifenwagen. Keine Kontrolle, wie sie so oft von den Anwohnern und gleichermaßen von den einsichtigen Motorradfahrern gefordert wird.
Die Anwesenheit der Uniformierten war vielmehr der irrigen Annahme geschuldet, dass Zweiradfahrer womöglich zuhauf die Gelegenheit nutzen könnten, zumindest optischen Druck auf das Gremium ausüben zu kommen. Wobei Gremium schon zu hoch gegriffen wäre: Vorsitzende Howe war allein gekommen, um das Gespräch mit dem Initiator der Petition, dem Ergster Michael Wilczynski, sowie den Fachleuten von Straßenverkehrsbehörden, Polizei und Landesbetrieb Straßen NRW zu suchen. Beim Erörterungstermin standen ihr die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Gabriele Kordowski (CDU) und Wolfram Kuschke (SPD) zur Seite. Es sei „immer hilfreich”, ortskundige Landtagskollegen zu beteiligen, erklärte die Chefin der Landes-Klagemauer.
