Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Ankündigung des bayerischen Innenministers Hermann, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten: "Endlich sieht es ein Innenminister der Union ein: Staat und Gesellschaft dürfen keine Option ausschließen, um gegen die verfassungsfeindliche NPD vorzugehen; dazu gehört ausdrücklich auch ein Verbotsverfahren.
Die NPD ist eine Bedrohung für die Demokratie, hetzt gegen Andersdenkende und Ausländer und verleugnet die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Partei polemisiert unverhohlen gegen das Grundgesetz und will die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das bestätigt auch die aktuelle Dokumentation, die die SPD-Innenminister im Frühjahr vorgelegt haben.
Ich fordere NRW-Innenminister Wolf auf, seine Blockadehaltung gegen ein neues Verbotsverfahren aufzugeben und die Initiative Bayerns zu unterstützen."
