Zur Vorstellung des Haushalts für Schule und Weiterbildung im Schulausschuss des Landtages erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Seit 2005 führt diese Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung an den Schulen systematisch hinters Licht. Die Jubelarien über die vielen auf dem Papier neu geschaffenen Lehrerstellen helfen den Schulen nicht weiter. Stellen nämlich geben keinen Unterricht. Lehrkräfte geben Unterricht. Und die fehlen in Nordrhein-Westfalen. 5000 Stellen sind an 3200 Schulen in NRW - nach eigenen Angaben der Landesregierung - unbesetzt. Das bedeutet, dass allein dadurch 5 Millionen Stunden Unterricht jährlich ausfallen. Der Ministerpräsident hat sein zentrales Wahlversprechen zur Unterrichtsgarantie gebrochen.
Außerdem ist seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb kein einziger Lehrer und keine einzige Lehrerin eingestellt worden, um die Klassengrößen zu senken. In rund 12.000 Klassen sitzen 30 und mehr Schülerinnen und Schüler. Damit ist bei der Vorstellung des Haushalts 2010 deutlich geworden, dass auch das zweite zentrale Wahlversprechen einkassiert wurde. Die Stimmung an den Schulen hat aufgrund des massiven Unterrichtsausfalls, der viel zu großen Klassen und des eklatanten Lehrermangels einen Tiefpunkt erreicht."
