Wahlbetrug statt Haushaltskonsolidierung
"Die Wahlversprechen von CDU und FDP werden für die Steuerzahler in NRW teuer werden. CDU und FDP haben im Wahlkampf Haushaltskonsolidierung versprochen. Nun täuscht und trickst Schwarz-Gelb, dass sich die Balken biegen. Statt Haushaltswahrheit wird den Menschen ein milliardenschwerer Wahlbetrug aufgetischt. Denn auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden müssen", warnte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, angesichts der bei den Berliner Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP, über Schattenhaushalte Steuererleichterungen zu ermöglichen.
Auszubildende haben Recht auf Ausbildung – nicht auf Ausbeutung
Als Warnsignal bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die Ergebnisse des heute veröffentlichten Ausbildungsreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Der Ausbildungsreport 2009 des DGB zeigt, dass längst nicht alles mit der Ausbildung in Nordrhein-Westfalen in Ordnung ist.
Zu Recht werden die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden in einzelnen Branchen – insbesondere die enormen Überstunden - kritisiert. Wenn 40 Prozent aller Auszubildenden regelmäßig Überstunden machen müssen, hat das nichts mehr mit Ausbildung, sondern nur noch mit Ausbeutung zu tun. Besonders die hohe Zahl an Überstunden im Hotel- und Gaststättengewerbe sollte gerade Arbeitsminister Laumann aufschrecken. Statt mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen die Öffentlichkeit zu blenden, sollte er besser besonderes Augenmerk auf den Schutz der Auszubildenden richten", erklärte Schmeltzer.
Schwarz-gelber Ruf aus NRW nach Entlastungen für die Kommunen ist verlogen
"Die Ankündigung der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für Entlastungen der Kommunen durch den Bund einzusetzen, findet unsere ausdrückliche Zustimmung", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
Der vorgelegte Forderungskatalog enthalte zwei von der SPD im Düsseldorfer Landtag geforderten Verbesserungen für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. "Die Übernahme der Unterbringungskosten für Empfänger von staatlichen Hilfen durch den Bund und die Verringerung der Lasten der NRW-Kommunen bei den Zahlungen für den Aufbau Ost stehen bei uns seit Jahren ganz oben auf der Agenda", sagte der SPD-Kommunalexperte. "Angesichts der rund 1,8 Milliarden Euro, die die Regierung Rüttgers unrechtmäßig den Städten und gemeinden für den Solidarpakt Ost abgepresst hat, ist der schwarz-gelbe Ruf aus NRW nach Entlastungen für die Kommunen aber verlogen."
Die Verhinderer der Erhöhung des Schonvermögens hießen Merkel und Co.
Zur geplanten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer:
"Vor wenigen Monaten noch scheiterte der Vorschlag des sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbitterten Widerstand der CDU. Die Verhinderer hießen Merkel & Co.
Jetzt, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die ehemaligen Verhinderer plötzlich eine Erhöhung beschließen, um dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers sein Sozialschauspiel im Wahlkampf zu erleichtern. Das allerdings ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, das die Bürgerinnen und Bürger durchschauen."
Ute Schäfer: Bund der Steuerzahler kritisiert zu recht die teure Pannenversicherung der Schulministerin zum Zentralabi
Als "nachvollziehbar und völlig berechtigt" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Kritik des Bundes der Steuerzahler in seinem heute veröffentlichten Schwarzbuch an den Ausgaben des Schulministeriums für eine externe Expertenkommission zur Qualitätssicherung des Zentralabiturs.
"Der Sachverständigenrat und seine 16 Fachkommissionen, die die Arbeit der bereits bestehenden 16 Aufgabenkommissionen begutachteten - also 32 Kommissionen - hatten und haben nur einen einzigen Zweck: die Ministerin bei möglichen Pannen im Zentralabitur aus der politischen Schusslinie zu halten.
Dem Steuerzahler jedoch ist wohl kaum vermittelbar, dass das Schulministerium in diesem und nächsten Jahr insgesamt eine Million Euro für Aufgaben ausgibt, die es eigentlich mit seinen nach geordneten Behörden selbst bewältigen müsste. So viel nämlich kosten den Steuerzahler die zusätzlichen Kommissionen an der Universität Dortmund. Mit einer Million Euro stiehlt sich die Ministerin aus der politischen Verantwortung für mögliche Pannen beim Zentralabitur. Eine teuer erkaufte Pannenversicherung, die durch nichts zu rechtfertigen war und ist", erklärte Schäfer.
Hiller Kreis steigt aufs Rad
Wenn sich in der SPD Kreise bilden, dann droht meist Ungemach. Im „Herforder Kreis“ versammelten sich vor Jahrzehnten ultralinks ausgerichtete Jungsozialisten, der „Leverkusener Kreis“ war der Zusammenschluss der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und machte Bundeskanzler Helmut Schmidt das Leben schwer. Im „Seeheimer Kreis“ versammelten sich die rechten Sozialdemokraten und hievten ihre Leute auf die wichtigsten Posten. Solche Umtriebe sind vom „ Hiller Kreis“ in der Landtagsfraktion nicht zu befürchten. Unter diesem Namen hat sich ein gutes Dutzend Abgeordneter zusammengefunden, die die Heimat ihrer Fraktionskollegen per Fahrrad erkunden wollen. Im September war das radelnde Dutzend rund um Düren aktiv, die nächste Reise geht nach Lippstadt. Nach Bielefeld hat Günter Garbrecht seine Kollegen für die Zeit nach der Landtagswahl eingeladen. Er ist überzeugt, dass er auch danach den Gastgeber spielen kann.
© 2009 Neue Westfälische
Zeitung für den Altkreis Lübbecke, Samstag 10. Oktober 2009
Reform des Schulsystems - Eltern und Kommunen stimmen mit den Füßen ab
Ute Schäfer hebt hervor, die Eltern wehrten sich gegen ein dreigliedriges Schulsystem, das ihre Kinder mit neun Jahren auf unterschiedliche Schulformen sortiert.
Als "Rebellion der Kommunen gegen die verfehlte Schulpolitik der Landesregierung" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die einstimmig mit den Stimmen der CDU getroffene Entscheidung des Rates der Gemeinde Ascheberg für die Gründung einer Gemeinschaftsschule.
"Eltern und Kommunen stimmen mittlerweile mit den Füßen ab. Sie wehren sich gegen ein dreigliedriges Schulsystem, das ihre Kinder mit neun Jahren auf unterschiedliche Schulformen sortiert. Sie wollen stattdessen ein wohnortnahes Schulangebot mit längerem gemeinsamem Lernen, das allen Kindern alle Chancen eröffnet. Während Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin den Elterwillen und die Gutachten von Wissenschaftlern aus parteipolitischem Kalkül systematisch missachten, haben die Kommunen die ideologischen Scheuklappen längst abgelegt.
"Brauchen ein leistungsfähiges Team"
Amtseinführung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters Michael Schweiß / Ausscheidende Ratsmitglieder geehrt
Hille (mt). Vereidigt und in sein Amt eingeführt wurde Bürgermeister Michael Schweiß vorgestern Abend in der Sitzung des Gemeinderats. Außerdem wurden langjährige Ratsmitglieder verabschiedet.
Im Sitzungssaal im Obergeschoss des Rathauses war kaum ein Plätzchen frei, und Hausmeister Thomas Bruns musste sogar Stühle auf dem Flur aufstellen: Denn zur ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl waren nicht nur zahlreiche Mitarbeiter der Verwaltung anwesend, sondern auch viele ehemaligen Kollegen und Kolleginnen des Bürgermeisters, der sein Geld zuvor in der Stadtverwaltung Vlotho verdient hatte.
