Der Petitionsausschuss hilft - Halbjahresbericht belegt erfolgreiche Arbeit
Um fast 25 Prozent ist die Zahl der Petitionen im 2. Halbjahr 2008 angestiegen. Von den 2.329 Neueingängen wurden von den Mitgliedern des Petitionsausschusses 1.787 Petitionen abschließend bearbeitet, davon 31,2 Prozent im Sinne der Petenten. Die Erfolgsquote bei Fällen mit Orts- und Erörterungsterminen liegt sogar bei 60,8 Prozent, wie die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Sigrid Beer bei der Vorstellung des Halbjahresberichts vor dem Plenum des Landtags NRW erläuterte. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen Soziales (19,4%), Rechtspflege/Betreuung (10,8%), Schule/Hochschule (9,2%), Öffentlicher Dienst (8,3%) sowie Bauen und Verkehr (8,2%).
Brandsätze werden bei Gelegenheit gezündet
Der Saal des LVR Industriemuseums in Oberhausen war restlos gefüllt. Eingeladen hatte die NRWSPD. Auf dem fünften Zukunftskonvent am vergangenen Samstag in Oberhausen wollten die führenden Köpfe der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie mit den Genossinnen und Genossen ins Gespräch kommen. Nach der desaströsen Bundestagswahl und im Hinblick auf die kommende Landtagswahl lautete das Motto „programmatische Erneuerung.“
Vorstandsmitglied der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Uwe Becker, Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek und die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp sparten nicht mit kritischen Worte zur Lage der Republik. Die Bundestagswahl sei eine Zensur, bemerkte Michael Groschek. Die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft attackierte die noch junge schwarz-gelbe Koalition scharf: Als Madame Prinzipienlos bezeichnete sie die Bundeskanzlerin. Die Steuerpolitik der Koaliton sei "Vodoo Ökonismus", sagte sie.
Auch Michael Groschek polemisierte: „Wir brauchen keine Steuersenkungsperspektiven, sondern Steuergerechtigkeitsperspektiven.“
Kreistag traf sich zur konstituierenden Sitzung
Start mit einem Ökum. Gottesdienst in der Kapelle des Klinikums
Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl kam der Kreistag heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei ging es hauptsächlich um Personalentscheidungen. Unter anderem wurden die verschiedenen Kreis-Ausschüsse und Beiräte gebildet. Außerdem stand die Wahl der zwei stellvertretende Landrätinnen an, hier wurden Frau Korte (CDU) und Birgit Härtel (SPD) gewählt.
Die SPD Kreistagsfraktion tagte heute Mittag zuerst im Johannes Wesling Klinikum Minden und wählte dort den Fraktionsvorstand.
Anschließend wurde in der Klinik-Kapelle ein Ökum. Gottesdienst gefeiert. Danach folgte im Kreishaus eine weitere Fraktionssitzung und die Kreistagssitzung.
Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion
Berliner Steuerpläne von Schwarz-Gelb belasten NRW mit rund drei Milliarden Euro
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und seinem FDP-Stellvertreter Pinkwart bei der Bewertung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung gezielte Wählertäuschung vorgeworfen.
Kraft: "Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich. Er ist unseriös, weil er Steuererleichterungen durch noch größere Schulden finanzieren will. Er ist unsozial, weil die angekündigten Entlastungen von Besserverdienern und Unternehmen vor allem von den kleinen Leuten getragen werden sollen. Er ist unmodern, weil mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg eine verheerende Energiewende in die Vergangenheit einleitet. Unehrlich ist der Koalitionsvertrag, weil den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden soll.
Die schwarz-gelbe Koalition will erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 die Katze aus dem Sack lassen und massive soziale Einschnitte beschließen. Diese Wählertäuschung mit Ansage werden wir durchkreuzen."
Gemeinsamkeiten für Koalition reichen nicht / Grüne lehnen Zusammenarbeit mit FDP ab / Streit um Ausschussgröße
Hille (mt). Die SPD wird die kommende Legislaturperiode zusammen mit der FDP bestreiten: Beide Fraktionen haben eine Kooperation beschlossen.
Bei der Kommunalwahl gewann die SPD einen Sitz hinzu (12), Gleiches gilt für FDP (4) und Grüne (2), während die CDU nur noch auf zwölf Mandate kommt. Zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, regierten CDU und FDP als Koalition mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat, nun wurde ein neues Bündnis beschlossen.
"Eine Koalition haben wir nicht hinbekommen", berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Rohlfing. Dafür hätten die politischen Gemeinsamkeiten nicht gereicht, obwohl "die Verhandlungen mit FDP und Grünen recht weit gediehen waren". Doch letztendlich habe sich eine Koalition nicht realisieren lassen, da die Grünen "in einer Zusammenarbeit keine Zukunft sahen".
Wo bleibt der Lärmschutz?
VON JOACHIM NIESSEN
Viersen (RP) Es geht um ihre Gesundheit: Seit Jahren fordern die Anwohner der Mevissenstraße in Dülken Lärmschutz an der Bahnstrecke. "So kann es nicht weitergehen. Wir werden hier krank", sagt Jürgen Tenhagen. Er will kämpfen.
Für Jürgen Tenhagen ist das Problem allgegenwärtig: Der 57-Jährige muss mit dem Bahnlärm leben. Egal, ob tags oder nachts. Mindestens 80 Züge – teilweise mit mehr als 40 Waggons – fahren täglich knapp 15 Meter entfernt an seinem Haus vorbei. Und Jürgen Tenhagen ist damit nicht allein. Hunderte Anwohner sind davon betroffen, vor vielen Jahren haben sie bereits eine Bürgerinitiative "Bürger gegen Bahnlärm" gegründet, deren Vorsitzender Tenhagen ist.
Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rolf Röser hat er unzählige Briefe an die Bahn, die Stadt und auch den Petitionsausschuss des Landtages geschrieben. "Dessen Vorsitzende war jetzt mit einigen Mitgliedern vor Ort", beschreibt Tenhagen die Situation. Und: Es gab einen ersten Teilerfolg. Seit Jahren hat die Initiative dafür gekämpft, dass wenigstens der Zaun, der die Gleise vom Bürgersteig trennen soll, repariert wird. Der Ausschuss sah hier ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Unter dem Briefkopf von Landtagspräsidentin Regina van Dinther wurde Tenhagen mitgeteilt, dass "ein unverzügliches Tätigwerden" erforderlich sei.
Wilhelm Rohlfing leitet die SPD-Fraktion
Hille-Hartum (mt). Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hille hat einen neuen Vorstand. Fraktionsvorsitzender ist Wilhelm Rohlfing.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Michael Schweiß ist nun neuer Bürgermeister der Gemeinde Hille. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Burkhard Günther, er löst Dieter Riechmann ab. Im Amt bleibt die Schriftführerin Hanna Arendmeyer. Zur stellvertretenden Schriftführerin und Kassiererin wurde Jutta Buhre bestimmt. Hier war eine Neuwahl nötig geworden, da die Vorgängerin Jutta Nebel verstorben ist. Burkhard Günther und auch Jutta Buhre sind neu im Rat.
Trauer um Dr. Rolf Krumsiek
Ehemaliger Landtagsabgeordneter hinterlässt seine Spuren im Altkreis Lübbecke
Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke trauert um Dr. Rolf Krumsiek. Er ist am Freitag (23. Oktober 2009) im Alter von 75 Jahren nach einer schweren Krankheit verstorben.
Rolf Krumsiek vertrat von 1985 bis 1995 als direkt gewählter Abgeordneter den Altkreis Lübbecke im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Durch seinen unermüdlichen Einsatz und seine Nähe zu den Menschen hat er Spuren im Altkreis Lübbecke hinterlassen.
Dr. Rolf Krumsiek wurde im Juni 1980 als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in die Landesregierung von Johannes Rau berufen und war ein enger Vertrauter des damaligen Ministerpräsidenten.
Ab 1983 übernahm Dr. Rolf Krumsiek das Ministerium für Wissenschaft und Forschung.
Nach seiner Wahl in den Landtag war er Justizminister und hat mit seinen politischen Kontakten und seinem persönlichen Engagement viel für den Altkreis Lübbecke erreicht.
Auch nach seiner Abgeodnetentätigkeit hielt er den Kontakt zur Region. Er war unter anderem als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Gauselmann AG tätig und auch ansonsten sehr oft bei traditionellen Begegnungen im Altkreis Lübbecke dabei.
