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Politik mit Herz

Ute Schäfer: Bund der Steuerzahler kritisiert zu recht die teure Pannenversicherung der Schulministerin zum Zentralabi

Veröffentlicht am 16.10.2009 in Landespolitik

Als "nachvollziehbar und völlig berechtigt" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Kritik des Bundes der Steuerzahler in seinem heute veröffentlichten Schwarzbuch an den Ausgaben des Schulministeriums für eine externe Expertenkommission zur Qualitätssicherung des Zentralabiturs.

"Der Sachverständigenrat und seine 16 Fachkommissionen, die die Arbeit der bereits bestehenden 16 Aufgabenkommissionen begutachteten - also 32 Kommissionen - hatten und haben nur einen einzigen Zweck: die Ministerin bei möglichen Pannen im Zentralabitur aus der politischen Schusslinie zu halten.

Dem Steuerzahler jedoch ist wohl kaum vermittelbar, dass das Schulministerium in diesem und nächsten Jahr insgesamt eine Million Euro für Aufgaben ausgibt, die es eigentlich mit seinen nach geordneten Behörden selbst bewältigen müsste. So viel nämlich kosten den Steuerzahler die zusätzlichen Kommissionen an der Universität Dortmund. Mit einer Million Euro stiehlt sich die Ministerin aus der politischen Verantwortung für mögliche Pannen beim Zentralabitur. Eine teuer erkaufte Pannenversicherung, die durch nichts zu rechtfertigen war und ist", erklärte Schäfer.

 

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