Innenminister Wolf muss gegen hohe Krankenstände bei der Polizei vorgehen
Nach der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu den hohen Krankenständen bei der Polizei forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, Innenminister Wolf zu nachhaltigem Handeln auf:
"Die erschreckende Zahl von rund 20 Prozent Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig sind, ist nicht hinzunehmen. Wir haben Innenminister Wolf bereits 2007 aufgefordert, aus der Altersentwicklung bei der Polizei Konsequenzen zu ziehen und unter anderem ein Gesundheitsmanagement einzurichten. Wir unterstützen außerdem die Forderung der Sachverständigen, eine Rahmenvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement zwischen Innenministerium und Hauptpersonalrat zu schließen. Es muss schließlich gewährleistet werden, dass die Behörden der Landespolizei nach einheitlichen Maßstäben handeln."
Wahrnehmungsstörungen verbreiten sich wie ein Virus
Nach der völligen Ausblendung jeglicher Realitäten beim Thema Kommunalfinanzen auf Seiten der FDP-Fraktion, werden die Herren Engel, Papke und Wolf nun vom kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW noch übertroffen.
"Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Einheitslastengesetz als Bestätigung eines fairen Umgangs mit den Kommunen zu interpretieren ist einfach unglaublich. Die Anhörung hat stattdessen eindeutig gezeigt, dass der Gesetzentwurf weder juristisch noch ökonomisch schlüssig ist. Die Kommunen werden in NRW bei den Lasten der Deutschen Einheit von der Landesregierung systematisch über den Tisch gezogen. Die angeblich faire Behandlung kostet die Kommunen nach den Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände für die vergangenen 4 Jahre bis zu 1,8 Milliarden Euro. Diese Berechnung hat auch die gemeinsame Gutachterin von Landesregierung und Kommunen, Professor Dr. Gisela Färber, heute noch mal in der Anhörung bestätigt", kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Willi Körfges die heutigen Ergebnisse der Anhörung im Landtag.
Bewertung des Koalitionsvertrages für Petitionen - ein schwarz-gelbes Selbstdarstellungsprojekt
Im Petitionsrecht sind die Schwarz-Gelben in der Vergangenheit nur durch wenig Engagement aufgefallen. Auf einmal entdecken sie dennoch die Petitionen als eine Plattform für ein neues Selbstdarstellungsprojekt.
Dabei verlieren sie jedoch diejenigen aus den Augen, die das Petitions-recht in den Händen haben: die Menschen. Die Politik braucht aber diese Menschen, mit ihnen muss über politischen Konzepte diskutieret werden. Die Politik muss offen für neue Vorschläge, Sichtweisen und kritische Ideen sein. Sie braucht die „Nervenden“ in unserer Gesellschaft. Oder (frei nach Sigmar Gabriel): „Sie muss raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt, wo es anstrengend ist, weil nur dort das Leben ist“.
Das Petitionsrecht ist ein gutes Instrument dafür, raus ins Leben zu gehen, das haben die Union und die FDP jedoch nicht verstanden und wollen es als Bühne für sich selbst nutzen.
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Komplette Analyse des schwarz-gelben Koalitionsvertrages
Mitglieder für Parteitreue geehrt
Lieder von Marianne Domke / Bürger wenden sich an Petitionsausschuss des Landes
Porta Westfalica-Barkhausen (mt/hy). Bei einer Feier des SPD-Ortsvereins Barkhausen wurden langjährige Mitglieder ausgezeichnet.
Vier Mitglieder des SPD-Ortsvereins Barkhausen wurden von Inge Howe für ihre Treue zur Partei geehrt.
Vorsitzender Jörg Horstmeier konnte als Gäste die Landtagsabgeordnete Inge Howe, Altbürgermeister Heinrich Schäfer und Bürgermeister Stephan Böhme begrüßt. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe ehrte vier Mitglieder des Ortsvereins Barkhausen für langjährige Treue zur Partei: Gisela Neitmann, Leonard Neumann, Helmut Bültemeier sind seit 40 Jahren Mitglied, Christa Paul seit 25 Jahren.
Den festlichen Teil gestaltete Marianne Domke mit Liedern im Wechsel mit besinnlichen Geschichten. Im politischen Teil verwies Stephan Böhme auf die extrem schwierige Lage nahezu aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Inge Howe berichtete in diesem Zusammenhang: "Kürzlich haben sich mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger einer Großstadt wegen der Benachteiligung ihrer Gemeinde durch Land und Bund an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt." Dies sei ein bisher einmaliger Vorgang in der Arbeit des Petitionsausschusses.
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Trotz großen Zuspruchs könnte Unterschriftenaktion verpuffen
GREVEN Die Mühlen der Bürokratie könnten der Bürgerinitiative (BI) „Ärztliche Notfallpraxis Greven“ zum Verhängnis werden. Am Montag verfasste Ulrich Stratmann für den Sprecherrat der BI ein Schreiben an den Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag.
Hintergrund ist die am 21. November eingereichte Petition, mit der die Bürgerinitiative den Erhalt der hausärztlichen Notfallpraxis im Grevener Krankenhaus fordert. Die Kassenärztliche Vereinigung möchte die örtliche Notfallpraxis schließen.
Friedrich Lange 50 Jahre in der SPD
Porta Westfalica-Möllbergen (va/dh). In der Weihnachtssitzung des SPD-Ortsvereins Möllbergen hat Landtagsabgeordnete Inge Howe Jubilare geehrt und zwei neue Genossen begrüßt. Friedrich Lange wurde (in Abwesenheit) für 50 Jahre geehrt. Heinz Nagel, Willi Süllwold, Heinz Edler, Willi Flörke, Willi Schulte und Günter Langemeier sind 35 bis 49 Jahre lang SPD-Mitglieder. Lars Backhaus und Maik Kütemeier sind neu im Ortsverein und senken den Altersdurchschnitt. Künftig finden jeden ersten Donnerstag im Monat im "Blauen Bock" um 19 Uhr Sitzungen des Ortsvereins statt.
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Schulministerin Sommer rechnet sich die Schulwelt schön
Zur heute veröffentlichten aktuellen Statistik des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zum Unterrichtsausfall erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: "Die neue Statistik zum Unterrichtsausfall ist eine unglaubwürdige Schönrechnerei. Die Landesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks. Sie vergleicht die aktuellen Zahlen der einzelnen Schulformen mit denen aus dem Jahr 2005, aber nicht mit denen aus dem Vorjahr. So wird zum Beispiel der dramatische Anstieg des Unterrichtsausfalls an den Grundschulen um fast 80 Prozent innerhalb des vergangenen Jahres verschleiert.
Hinzu kommt, dass im Bericht auf Seite 6 auf Unsicherheiten bei den Erhebungen zur Besetzungssituation der Schulen hingewiesen wird. Ergo: An den Ergebnissen bestehen berechtigte Zweifel. Die Landesregierung ist nach wie vor nicht Willens und nicht in der Lage, dem Landtag die versprochene Vollerhebung zum Unterrichtsausfall vorzulegen und damit für Transparenz zu sorgen."
CDU-Papier zur Inklusion dokumentiert schwarz-gelbe Zerrissenheit
"Das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur Inklusion dokumentiert die Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Es war nicht nur der Wunsch von SPD und Grüne, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu verabschieden, sondern auch das Anliegen der CDU-Bildungspolitiker. Das hat die FDP aber torpediert. Aus der Not heraus präsentiert die CDU-Fraktion nun ein eigenes Papier, um in dieser bildungspolitisch wichtigen Frage aufzutauchen. Ein Ersatz für ein Votum des Landtags ist das aber nicht. Die SPD im Düsseldorfer Landtag steht nach wie vor zur Inklusion, wie sie die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorsieht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zu dem heute von der CDU vorgelegten Positionspapier.
