Wohl der Menschen stets im Blick behalten
MT-Telefonaktion: Mitglieder des Petitionsausschusses stehen Rede und Antwort / Seit 40 Jahren ein offenes Ohr
Minden (mt). Von der Farbe der Marmelade im Knast bis hin zum Umgang mit dem Föderalismus – seit über 40 Jahren setzen sich Landtagsabgeordnete im nordrhein-westfälischen Petitionsausschuss für Menschen ein.
Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar Anstöße geben. Damit würden oftmals lange Verwaltungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren vermieden, betont die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe (SPD). „Bei uns steht der Mensch und seine Interessen im Mittelpunkt“, so Inge Howe. Dem Gremium gehören insgesamt 22 Abgeordnete der SPD, CDU, FDP sowie der Grünen an.
Die Petitionseingänge haben im Laufe der Jahre stetig zugenommen. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres verzeichnete das Gremium 2329 Neueingänge, das ist eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Eine solche Steigerung ist enorm und gab es bislang noch nie“, erklärt Inge Howe.
Der Schwerpunkt der Petitionsarbeit lang im Bereich Soziales mit 453 (19,4 Prozent) Eingängen. „Hier spielen zum Beispiel Hartz IV oder das Schwerbehindertenrecht, aber auch die Einstufung im Pflegefall eine Rolle“, so die Ausschussvorsitzende.
„Sehr viel zu tun haben wir aber auch mit Problemen in der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs.“ Die zunehmende Unzufriedenheit sei dort in erster Linie auf die zu geringe Anzahl an stationären Plätzen zurückzuführen. Gefragte Themen waren zudem die Bereiche Rechtspflege / Betreuung (10,8 Prozent), Schule / Hochschule (9,2 Prozent), öffentliches Dienstrecht (8,3 Prozent) sowie Bauen und Verkehr (8,2 Prozent).
„Wir konnten in mehr als einem Drittel (31,2 Prozent) der Fälle helfen“, freut sich Inge Howe. Und selbst wenn das Gremium nicht habe helfen können, wüssten die Betroffenen, dass der Petitionsausschuss ihre Sorgen und Nöte im Blick habe.
„Wichtig ist, dass alle Anträge überparteilich behandelt werden“, unterstreicht Inge Howe. Im Gremium gebe es keine Kampfabstimmungen. Im Schnitt dauert ein Petitionsprozess zwischen drei und vier Monate. „Wichtig ist, dass sich die Leute frühzeitig an uns wenden, denn nach einem Richterspruch können wir nichts mehr machen“, erläutert die Vorsitzende. Einmal im Monat gibt es eine Bürgersprechstunde im Landtag in Düsseldorf. Darüber hinaus laden die Mitglieder etwa vier Mal im Jahr zu einer Bürgersprechstunde vor Ort ein. „Zudem bieten wir Telefonsprechstunden an, um insbesondere Bürgerinnen und Bürgern in ländlicheren Regionen die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten zu geben“, unterstreicht Inge Howe.
Zu einer solchen Telefonaktion laden Mitglieder des Petitionsausschusses in Zusammenarbeit mit dem Mindener Tageblatt am Montag, 1. Februar, 14 bis 16 Uhr, ein. Neben Inge Howe werden drei weitere Mitglieder des Petitionsausschusses den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort am Telefon stehen.
Spürhunde finden Radweg im Schnee
Happy End einer scheinbar unendlichen Geschichte: Lückenschluss an der Eisberger Straße eingeweiht
Porta Westfalica-Lohfeld (Ly). Rolf Breuker schlägt vor, den Radweg jetzt einmal anzusehen. „Wenn Ihr ihn denn findet“, ruft ein Lohfelder dazwischen.
„Wir haben genug Spürhunde dabei“, kontert Breuker, der Schriftführer des Kulturausschusses, in dem die örtlichen Vereine organisiert sind. Ausgerechnet am Tag seiner Einweihung liegt der neue Lohfelder Radweg, der an der Eisberger Straße eine Lücke schließt, unter einer dichten Schneedecke. Wo die 920 Meter lange Route verläuft, lässt sich nur erahnen. Dennoch machen sich rund 50 Einwohner freudig auf den Weg, bei der Witterung natürlich zu Fuß.
Anna-Lena Lüters und Anja Buck haben ebenfalls einen „Spürhund“ mitgebracht, Dackel Yessi. Aus Kindern wurden Leute, und im Alter von 25 Jahren dürfen die jungen Frauen an diesem Samstag einen Erfolg feiern, für den sie als Schülerinnen angefangen haben zu kämpfen. „Der Radweg ist mein Lebenswerk“, scherzt Anna-Lena Lüters.
Fakt ist: Im März 2000 hatten Portaner Schüler, angeführt von der damaligen Ratsfrau Birgit Meier-Mundhenke, der Mindener Bauamtskommission eine Liste mit 358 Unterschriften überreicht. Der Rad- und Gehweg wurde daraufhin in eine Prioritätenliste aufgenommen. Hartnäckigkeit hatte sich ausgezahlt.
Kurskorrektur im Kleeblatt
Straßen NRW prüft Ausbau der Zu- und Abfahrten zur A2 im Autobahnkreuz Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen. Mit Fertigstellung der Nordumgehung verändern sich Verkehrsflüsse. Das, so hat Andreas Meyer vom Landesbetrieb Straßen NRW Bielefeld erkannt, macht eine Überplanung des Autobahnkreuzes Bad Oeynhausen notwendig. "Auf vorhandenem Areal wollen wir diesen Knotenpunkt den Anforderungen anpassen und optimieren", so der Niederlassungsleiter, der Bedenkenträger schon im Vorfeld beruhigen möchte. "Das heißt nicht, dass die Autobahn verbreitert wird."
Was notwendig, machbar und finanzierbar ist, prüft derzeit die Planungsabteilung des Landesbetriebs. "Die Überlegungen laufen seit dem Frühsommer des vergangenen Jahres", bestätigt Amtsleiter Andreas Meyer eine Anfrage dieser Zeitung.
Federführend ist Hans-Herbert Oldemeyer, der beispielsweise schaut, inwieweit die aus Richtung Osnabrück anrollenden Fahrzeuge in zwei Spuren auf die Autobahn 2 in Richtung Hannover geführt werden können. Noch besteht im sogenannten Kleeblatt lediglich eine einspurige Auffahrt.
"Die brummen uns die Backen voll"
Inge Howe besucht als Petitions-Ausschuss-Vorsitzende vom Lärm geplagte Rehmer
Bad Oeynhausen. Seit 30 Jahren steht die Lärmschutzwand am Autobahnzubringer zur A2. Höheres Verkehrsaufkommen und ständig in der Nähe parkende Lastwagen zehren an den Nerven der Anwohner, die den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags anriefen (die NW berichtete). Gestern besuchte die Ausschuss-Vorsitzende Inge Howe die Rehmer Ruhesuchenden. Und hinterließ einen Hoffnungsschimmer: "Spätestens bis zur Wahl tut sich was. Dafür setze ich mich persönlich ein."
Ursprünglich hatte Howe eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums erwartet. "Termin war Ende Dezember, doch das Ministerium hat um Aufschub gebeten, so dass Ende Januar die nächste Frist fällig wäre. Doch erwartungsgemäß verschiebt sich das noch einmal um vier Wochen, so dass ich mit einer Rückmeldung im März rechne", so Howe, die weiß, dass der Lärmschutz in belasteten Bereichen wie Rehme alle fünf Jahre überprüft wird. "Planungsgemäß ist die nächste Messung sowieso 2010 dran."
»Die Lastwagen singen viel zu laut«
Landtagsabgeordnete Inge Howe begutachtet Rehmer Schallschutzmauer
Bad Oeynhausen-Rehme (WB). Unaufhörlich zuckt die Nadel des Schallmessgerätes in der Hand von Inge Howe. Bis zu 80 Dezibel zeigt es an. »Ich kann verstehen, dass die Anwohner Maßnahmen fordern«, sagt die Vorsitzende des Petitions-Ausschusses bei ihrer Ortsbesichtigung in Rehme.
Die Landtagsabgeordnete Inge Howe wollte sich gestern Nachmittag selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. An der Straße Auf dem Strüh hörte sie jetzt selbst hin, wie laut es ist. Der Anwohner Horst Krüger hatte eine Petition an den Ausschuss gesendet, um die Mauer erneuern und vergrößern zu lassen. »Die Mauer wurde 1970 gebaut. Seitdem hat aber besonders der Ost-West-Verkehr stark zugenommen. Und das merkt man einfach. Auch beim Einschlafen stört er sehr.« Auch Anwohner Manfred Tönshoff ist verärgert. »Die Lastwagen singen viel zu laut. Wenn der Wind ungünstig steht, ist es noch viel schlimmer«, erklärt er seine Lage.
Gesetzgeberischer Schweinsgalopp zum Schaden der Inneren Sicherheit
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, stellte am Tag nach der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu der von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes fest:
"Die Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit gerät zur Farce, hat sich doch die CDU-Fraktion mit ihrem Strategiepapier vom November vergangenen Jahres von der Novelle der Landesregierung verabschiedet." Dies werde im Übrigen belegt durch den Zeitdruck, mit dem der Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Beratungen von den Regierungsparteien getrieben wird. "Innenminister Wolf hat mehrfach seit 2008 versprochen, dass eine Novelle des Polizeigesetzes zeitnah vorgelegt wird.
Dazu ist er von verschiedenen Vertretern der Regierungsfraktionen auch immer wieder ermahnt worden. Unter diesem Versagen soll nun durch Beratungsverfahren ohne Rücksicht auf die Winterpause im Parlament eine sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfs leiden."
Ein Blick nach dem von der CDU regierten Hamburg würde Herrn Kaiser und die NRW-CDU aus der Bildungsmisere retten
"Wer eine Ahnung davon bekommen will, wie die ideologisch motivierte, im Ständedenken verhaftete nordrhein-westfälische Bildungspolitik des Herrn Kaiser und der NRW-CDU von anderen hochrangigen CDU-Politikern in der Bundesrepublik beurteilt wird, der blicke nach Hamburg. Dort hat der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der Süddeutschen Zeitung (sueddeutsche.de, 07.01.2010) vor einer Woche in einem Interview gesagt:
'Je länger ich mich mit dem Thema befasse, und das ging schon lange vor schwarz-grün los, umso mehr bin ich der Überzeugung, dass unser jetziges System falsch ist. Dieser alte bildungspolitische Ansatz, wonach es drei Grundtypen gibt - den handwerklich Begabten mit wenig Intellekt für die Hauptschule, den mäßig handwerklich Begabten mit mehr Intellekt, der auf die Realschule geht, und den wenig handwerklich Begabten, aber dafür sehr intelligenten Schüler, der Abitur macht - diese Dreiteilung ist Ausdruck veralteten, ständischen Denkens. Das passt nicht mehr in unsere Zeit. (…) Man braucht einfach länger, um die Potentiale von Kindern zu entwickeln und zu fördern.
Ein Dankeschön für jahrelange Arbeit
SPD Ortsverein ehrt zahlreiche Jubilare
Minden (mt/cbu). Beim traditionellen Grünkohlessen zum Jahresabschluss ehrte der SPD Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen seine langjährigen Mitglieder.
Die erste Vorsitzende Elke Kehrer konnte viele Mitglieder begrüßen. In Abwesenheit wurde Dieter Grzeszik für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. Für jeweils 40-jährige Mitgliedschaft erhielten Johanna Fallnich, Hans Filor, Klaus Fischer, Eberhard Meyer und Herbert Warmuth die Ehrenurkunden. Auf 25 Jahre Mitgliedschaft schauen Sonja Dührkoop und Stephan Lueker zurück.
Einen ganz besonderen Glückwunsch sprach Elke Kehrer dem langjährigen Mitglied Jochen Scharmacher aus, der aus der Hand des Landrates Dr. Ralf Niermann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für seine unermüdliche Tätigkeit zum Wohle der Museumseisenbahn erhielt. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe sprach in ihrer Laudatio noch einmal die vergangenen politischen Jahre der Jubilare an. Anschließend hielt sie Ausschau auf die kommenden Monate mit der bevorstehenden Landtagswahl.
Beim anschließenden Grünkohlessen konnte dann über Vergangenes und Zukünftiges gesprochen und alte Erinnerungen aufgefrischt werden.
Bildunterschrift:
SPD-Ortsvereins-Vorsitzende Elke Kehrer (2. v. r.) und Landtagsabgeordnete Inge Howe (r.) freuten sich mit den Jubilaren (von links) Stephan Lueker, Eberhard Meyer, Sonja Dührkoop und Johanna Fallnich
Quelle: MT-Online vom 15.01.2010
