Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, stellte am Tag nach der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu der von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes fest:
"Die Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit gerät zur Farce, hat sich doch die CDU-Fraktion mit ihrem Strategiepapier vom November vergangenen Jahres von der Novelle der Landesregierung verabschiedet." Dies werde im Übrigen belegt durch den Zeitdruck, mit dem der Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Beratungen von den Regierungsparteien getrieben wird. "Innenminister Wolf hat mehrfach seit 2008 versprochen, dass eine Novelle des Polizeigesetzes zeitnah vorgelegt wird.
Dazu ist er von verschiedenen Vertretern der Regierungsfraktionen auch immer wieder ermahnt worden. Unter diesem Versagen soll nun durch Beratungsverfahren ohne Rücksicht auf die Winterpause im Parlament eine sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfs leiden."
