MT-Telefonaktion: Mitglieder des Petitionsausschusses stehen Rede und Antwort / Seit 40 Jahren ein offenes Ohr
Minden (mt). Von der Farbe der Marmelade im Knast bis hin zum Umgang mit dem Föderalismus – seit über 40 Jahren setzen sich Landtagsabgeordnete im nordrhein-westfälischen Petitionsausschuss für Menschen ein.
Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar Anstöße geben. Damit würden oftmals lange Verwaltungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren vermieden, betont die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe (SPD). „Bei uns steht der Mensch und seine Interessen im Mittelpunkt“, so Inge Howe. Dem Gremium gehören insgesamt 22 Abgeordnete der SPD, CDU, FDP sowie der Grünen an.
Die Petitionseingänge haben im Laufe der Jahre stetig zugenommen. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres verzeichnete das Gremium 2329 Neueingänge, das ist eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Eine solche Steigerung ist enorm und gab es bislang noch nie“, erklärt Inge Howe.
Der Schwerpunkt der Petitionsarbeit lang im Bereich Soziales mit 453 (19,4 Prozent) Eingängen. „Hier spielen zum Beispiel Hartz IV oder das Schwerbehindertenrecht, aber auch die Einstufung im Pflegefall eine Rolle“, so die Ausschussvorsitzende.
„Sehr viel zu tun haben wir aber auch mit Problemen in der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs.“ Die zunehmende Unzufriedenheit sei dort in erster Linie auf die zu geringe Anzahl an stationären Plätzen zurückzuführen. Gefragte Themen waren zudem die Bereiche Rechtspflege / Betreuung (10,8 Prozent), Schule / Hochschule (9,2 Prozent), öffentliches Dienstrecht (8,3 Prozent) sowie Bauen und Verkehr (8,2 Prozent).
„Wir konnten in mehr als einem Drittel (31,2 Prozent) der Fälle helfen“, freut sich Inge Howe. Und selbst wenn das Gremium nicht habe helfen können, wüssten die Betroffenen, dass der Petitionsausschuss ihre Sorgen und Nöte im Blick habe.
„Wichtig ist, dass alle Anträge überparteilich behandelt werden“, unterstreicht Inge Howe. Im Gremium gebe es keine Kampfabstimmungen. Im Schnitt dauert ein Petitionsprozess zwischen drei und vier Monate. „Wichtig ist, dass sich die Leute frühzeitig an uns wenden, denn nach einem Richterspruch können wir nichts mehr machen“, erläutert die Vorsitzende. Einmal im Monat gibt es eine Bürgersprechstunde im Landtag in Düsseldorf. Darüber hinaus laden die Mitglieder etwa vier Mal im Jahr zu einer Bürgersprechstunde vor Ort ein. „Zudem bieten wir Telefonsprechstunden an, um insbesondere Bürgerinnen und Bürgern in ländlicheren Regionen die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten zu geben“, unterstreicht Inge Howe.
Zu einer solchen Telefonaktion laden Mitglieder des Petitionsausschusses in Zusammenarbeit mit dem Mindener Tageblatt am Montag, 1. Februar, 14 bis 16 Uhr, ein. Neben Inge Howe werden drei weitere Mitglieder des Petitionsausschusses den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort am Telefon stehen.
