SPD will OWL wieder eine Stimme geben
15 Kandidaten starten in den Landtagswahlkampf
Rote Schals und fröhliche Gesichter: Mit Zuversicht startet die SPD in OWL in den Landtagswahlkampf. "Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Region endlich wieder eine starke Stimme in Düsseldorf bekommt", sagt Ute Schäfer, die OWL-Regionalvorsitzende, bei der Vorstellung der SPD Landtagskandidaten.
Fünf verlorene Jahre für die Region und das ganze Land müssten am 9. Mai ein Ende finden, sagt Schäfer und nennt eine lange Liste der Versäumnisse. Die Gesundheitsregion sei geschwächt, der "Heilgarten OWL" vernachlässigt, die Chance auf einen Nationalpark Senne vertan und die Finanzen der Kommunen ruiniert worden. Auch bildungspolitisch hätte das Land verlorene Jahre durchlebt. Die Umsetzung des Turbo-Abiturs sei "daneben gegangen" und der "Elternwille missachtet" worden.
Doppelter Wahlbetrug von Jürgen Rüttgers
„Schon vor der Landtagswahl im Mai 2005 hatte Jürgen Rüttgers den Eltern kleinere Klassen versprochen. Kaum gewählt, galt fortan das Motto 'Versprochen - gebrochen'. Heute versucht er zum zweiten Mal, die Menschen hinters Licht zu führen. Er erweckt den Eindruck, dass es an allen Schulformen kleinere Klassen geben wird. Bei genauem Hinschauen wird der doppelte Wahlbetrug deutlich“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, und verwies auf das zitierte Rüttgers aus seiner Regierungserklärung von heute (21.01.2010, Seite 6):
„Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen. Das ist zu schaffen, wenn wir den demografischen Wandel nutzen. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen bis 2015 erreichen können – denn gerade in den Grund- und Hauptschulen sind kleine Klassen besonders wichtig.“
„Erster Wahlbetrug: Erst im August 2015, also nach der nächsten Legislaturperiode, sollen nur die Eingangsklassen an alle Klassen an Grund- und Hauptschulen maximal 25 Schülerinnen und Schüler umfassen. Zweiter Wahlbetrug: Alle anderen Schulformen kommen in der Zielperspektive bis 2015 überhaupt nicht mehr vor", stellte Schäfer abschließend fest.
"Wir verkaufen unser Tafelsilber nicht"
MT-Interview: Bürgermeister Michael Schweiß kritisiert Forderungen des Bundes der Steuerzahler
Hille. Für viel zu pauschal und auch für falsch hält Bürgermeister Michael Schweiß die Äußerungen von Georg Lampen, Landeschef des Bundes der Steuerzahler (MT-Bericht 13. Januar). Dieser hatte pauschal von den Kommunen Handeln statt Jammern in Zeiten leerer Kassen gefordert.
Jammert die Gemeinde?
Wir könnten jammern, aber das bringt uns nicht weiter angesichts der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die Land und Bund vorgeben. Aufgaben werden von oben nach unten durchgereicht und das ohne finanziellen Ausgleich. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltung der Kommunen schleichend außer Kraft gesetzt. Dabei brauchen Städte und Gemeinde Handlungsspielraum, schließlich sind sie die Basis, auf die das Staatsgefüge fußt.
Georg Lampen fordert auch von den Kommunen, ihr "Tafelsilber" zu veräußern.
Unser "Tafelsilber" sind die Eon-Anteile, die laut Bilanz einen festgelegten Wert besitzen. Ein Verkauf steht allerdings zurzeit nicht zur Debatte, denn sie bringen uns eine jährliche Dividende, die unserer Betriebsgesellschaft zufließt und für deren Finanzierung erforderlich ist. Im Übrigen würden durch einen Verkauf zur Zeit Verluste eingefahren.
Apropos Bürgerhäuser - die Mieten decken bei Weitem nicht die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten. Wäre ein Verkauf oder eine Verpachtung denkbar?
Auf keinen Fall, trotz des Zuschussbedarfs. Die Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtige Zentren für die Ortsgemeinschaften und ihre Vereine. Damit, dass ihnen die Gemeinde diese Treffpunkte zur Verfügung stellt, wird auch ehrenamtliches Engagement gefördert.
Außerdem wirft Lampen einigen Kommunen vor, zur Haushaltsanierung höhere Entsorgungsgebühren als erlaubt zu kassieren.
Das tut die Gemeinde Hille nicht, denn es ist, wie Herr Lampen selbst erwähnt, nicht erlaubt.
Wo könnte Einsparpotenzial liegen, um die Gemeindekasse zu entlasten? Wie sieht es mit der Musikschule aus, die jährlich rund 140.000 Euro Zuschuss benötigt?
Die Musikschule ist ein Stück Lebensqualität, das die Gemeinde attraktiv macht. Würden wir sie auflösen, entstünde nichts als Schaden. Aber natürlich sind wir es den Bürgern und Bürgerinnen schuldig, kritisch auf die Kosten zu schauen. Darum arbeiten wir auch gerade aktuell an einem Konzept, um den Zuschussbedarf zu senken. Denkbar ist die Optimierung von Abläufen oder eine Zusammenarbeit mit Musikschulen in Nachbarkommunen.
ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfest gestalten
Busverkehr in 20 Kommunen mit 580.000 Einwohnern
Kreis Herford/Minden-Lübbecke. Sicherlich wissen nur wenige Menschen im Kreisgebiet, die täglich den Bus nutzen, wer den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke organisiert und finanziert: es ist die Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft (mhv) mit Sitz in Bad Oeynhausen. Gesetzlicher Träger der mhv sind die beiden Kreise Herford und Minden-Lübbecke. Damit ist die mhv verantwortlich für den Busverkehr in 20 Städten und Gemeinden mit 580.000 Einwohnern. Sie finanziert ca. 140 Buslinien mit insgesamt 24 Mio. Fahrten im Jahr, wobei sie mit 10 Verkehrsunternehmen zusammen arbeitet.
Grund genug für die SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh, zugleich Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags NRW und Inge Howe in Begleitung ihrer nominierten Kollegen aus dem Wittekindskreis zu fragen, wie sich der Busverkehr gerade im ländlichen Raum in den nächsten Jahren entwickeln wird. Denn es bahnen sich neue Entwicklungen an, wie Achim Overath, Geschäftsführer der mhv, zu Beginn des Gesprächs deutlich macht: „Wir müssen klar unterscheiden zwischen dem, was bis heute gelaufen ist und dem, was uns in den nächsten Jahren begegnen wird“.
So wurden die letzten Jahre geprägt durch eine Ausweitung der Verkehrsleistung auf heute 13,9 Mio. Fahrkilometer pro Jahr. Mit der Einrichtung von Stadtbus-, Ortsbus-, Taxibus- und Bürgerbusverkehren konnten gleichzeitig die kommunalen Zuschüsse ohne Qualitätsverlust im ÖPNV von 15 Mio. Euro im Jahr 2000 auf aktuell knapp 1 Mio. Euro reduziert werden. „In Zeiten knapper Kommunalfinanzen sicherlich ein unterstützender Schritt“, so Overath.
Mehr Leistung im Busverkehr
SPD-Politiker informieren sich
Herford (HK). Wie sich der Busverkehr im ländlichen Raum entwickeln wird, darüber informierten sich SPD-Landespolitiker bei einem Besuch der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (mhv). Sie organisiert und finanziert den Busverkehr in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke.
Gesetzlicher Träger der mhv sind die beiden Kreise Herford und Minden-Lübbecke. Damit ist die Gesellschaft verantwortlich für den Busverkehr in 20 Städten und Gemeinden mit 580 000 Einwohnern. Sie finanziert 140 Buslinien mit insgesamt 24 Millionen Fahrten im Jahr, wobei sie mit zehn Verkehrsunternehmen zusammenarbeitet.
Darüber und über die künftige Entwicklung informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh und Inge Howe in Begleitung der nominierten Kollegen aus dem Wittekindskreis.
Umweltbewusstsein mit riesigen Batterien
Neue Agenda der Verbraucherzentrale in „schönster Beratungsstelle in ganz NRW“ vorgestellt / Mehr Geld zur Verfügung
Minden (mt). Bis 2015 sind es zwar noch einige Wochen und Tage, die Verbraucherzentrale für Nordrhein-Westfalen hat sich aber jetzt schon überlegt, was sich bis dahin geändert haben soll. Zusammen mit Abgeordneten der SPD wurden die Pläne nun vorgestellt.
Zur Wahl des neuen NRW-Landtages am 9. Mai dieses Jahres soll eine neue Agenda vorgelegt werden. Darin seien keine Forderungen, sondern persönliche Ziele formuliert, betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. Schon jetzt gibt sie der Verbraucherzentrale für den Kreis Minden-Lübbecke durchweg gute Note. Durch den Umzug in den Schinkelbau sei sie nun zudem die „schönste Beratungsstelle in ganz NRW“.
Zu den Zielen der Verbraucherzentrale des Landes NRW zählt unter anderem die Unabhängigkeit der Beratung zu wahren. „Die hohen Zahlen zeigen, wie wichtig die Beratungsstelle für die Leute ist“, wusste die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, Inge Howe, zu berichten. Das Internet könne zudem niemals eine persönliche Beratung ersetzen.
Einzelschicksale gehen unter die Haut
MT-Telefonaktion: Mitglieder des Petitionsausschusses stehen Rede und Antwort / Auswärtige Stellen eingeschaltet
Minden (mt). Ausländerrecht, Öffentlicher Dienst, Bauen und Verkehr, die Bandbreite der Themen, mit der sich die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landes beschäftigen ist weit gefächert.
Neben zahlreichen allgemeinen Themen gibt es auch immer wieder Fälle, die sich den Ausschussmitgliedern einprägen und die ihnen persönlich nahe gehen. So erinnert sich die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden, unter anderem an einen jungen Mann, der an der Mondscheinerkrankung litt, an der unter anderem auch Hannelore Kohl erkrankt war.
Der Mann konnte tagsüber nicht aus seiner Wohnung heraus und musste selbst während der Abendstunden Schutzkleidung tragen und sich mit einem Sonnenschutzmittel (Schutzfaktor 60) einreiben. „Da er aufgrund seiner Krankheit Hartz IV-Empfänger war, konnte er sich weder die Schutzkleidung noch die teure Sonnenmilch leisten“, erinnert sich Inge Howe. Die Krankenkassen hätten jedoch weder Kleidung noch Sonnenmilch als Hilfsmittel anerkannt. „Wir haben zunächst diverse Gespräche mit den Krankenkassen geführt, jedoch leider ohne Erfolg“, berichtet die Ausschussvorsitzende. Schließlich habe sich der Petitionsausschuss direkt an die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gewandt. Die habe schließlich eine Sonderanweisung an die Krankenkassen erteilt, dass die Kosten für die Betroffenen übernommen werden.
Wohnen für behinderte Menschen – überall statt konzentriert
Arbeitsgespräch von SPD-Landes- und Kommunalpolitiker mit Wittekindshofer Leitung
Bad Oeynhausen/ Bielefeld/ Hüllhorst/ Kreis Minden-Lübbecke/ Kreis Herford/ Hamm/ Herne/ NRW (AM). „Die Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist politisch und fachlich gewollt. Wir brauchen Wohnangebote für Menschen mit Behinderung überall im Land, statt viele Heimlätze konzentriert an wenigen Orten. Dabei gilt: soviel ambulante Angebote wie möglich und soviel stationäre wie nötig. Alle Menschen mit Behinderung sollen wohnortnah die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Über das Ziel herrscht große Einmütigkeit, aber die Umsetzung ist oft schwierig“, erklärte Günter Garbrecht, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landestages zu Beginn eines Arbeitsgespräches zwischen zwölf SPD-Landes- und Kommunalpolitikern und dem Vorstand und Ressortleitungsmitgliedern der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen. Der SPD-Sozialpolitiker aus Bielefeld stieß mit dieser Analyse bei der Wittekindshofer Leitung auf Zustimmung: „Wir bauen seit knapp zehn Jahren systematisch Wohnangebote für Menschen mit Behinderung in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford ab, aber auch in neuen Regionen wie Hamm und Herne auf“ erklärte Vorstandssprecher Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke und berichtete von großer Kooperationsbereitschaft in Kirchengemeinden und Kommunen, aber auch von teilweise frustrierenden Erfahrungen bei Verhandlungen in neuen Regionen: „Wir werden zum Teil mit offenen Armen empfangen und unterstützt, aber erfahren zum Teil auch offene Ablehnung, weil ein neuer Träger der Behindertenhilfe vor Ort nicht erwünscht ist. Wir unterstützen aber schon lange Menschen aus genau diesen Regionen in Ostwestfalen oder in Gronau und wollen zunehmend Wohnangebote jetzt dort schaffen, wo die Menschen ihre Wurzeln haben“, so der Vorstandssprecher.
