Haushaltsdebatte: Schwarz-Gelb hat seine Ziele klar verfehlt
Mit einem Generalangriff auf die Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition hat SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft die Haushaltsdebatte des Landtags eröffnet:
"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bildungsbereich entscheidend voranzubringen. In Nordrhein-Westfalen fallen fünf Millionen Unterrichtsstunden aus, 5000 Lehrer fehlen und mehr als 400 000 Kinder sitzen in Klassen mit mehr als 30 Schülern."
Auch auf anderen Politikfeldern hat die Regierung Rüttgers ihr Ziel klar verfehlt, das Land nach vorn zu bringen. Im Ländervergleich belegt NRW einen Abstiegsplatz; auch in der Wirtschaftspolitik ist die Bilanz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers miserabel. Die Landesregierung lässt zudem die Städte und Gemeinden im Stich. Statt den Kommunen zu helfen, versucht sie sich auf deren Kosten zu entlasten.
Hannelore Kraft: "Wir sind sicher: Wir haben die besseren Lösungen, die besseren politischen Konzepte für unser Land."
Rede der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft im Düsselorfer Landtag anläßlich der Haushaltsebatte am 17. Dezember 2009
SPDOWL nominiert die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2010
SPD-Handlungspaket will zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen
Einstimmig nominierten am Wochenende die rund 100 Delegierten der SPD-Regionalkonferenz Ostwestfalen-Lippe den heimischen Landtagskandidaten Ernst-Wilhelm Rahe auf Platz 2 der OWL Kandidaten für die Landesliste der NRW-SPD bei der Landtagswahl am 9.Mai 2010.
Rahe führt damit gemeinsam mit der Regionalvorsitzenden und ehemaligen Schulministerin Ute Schäfer (Lippe) die Liste der 15 ostwestfälisch-lippischen Wahlkreiskandidaten an. Er kandidiert für den Wahlkreis Minden-Lübbecke I, zu dem die Städte und Gemeinden Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Petershagen, Preußisch Oldendorf, Rahden und Stemwede gehören.
„Ich freue mich über den großen Vertrauensbeweis der Sozialdemokraten in unserer Region und werde mich gemeinsam mit Inge Howe dafür einsetzen, ein gutes Wahlergebnis für die SPD im Mühlenkreis und damit für die Wahl von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin zu erzielen“, kommentiert Rahe das Votum der Konferenz.
Die Landtagsabgeordnete Inge Howe kandidiert erneut im Wahlkreis Minden-Lübbecke II (Bad Oeynhausen, Minden, Porta Westfalica).
Umfrage beweist, „zusätzliche Sprachförderung“ ist eine Luftnummer
Zur heute veröffentlichten Umfrage zu den Sprachkenntnissen von Erstklässlern des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:
„Der VBE hat genau die richtige Frage gestellt, nämlich ob alle Kinder die Unterrichtssprache Deutsch beherrschen, wenn sie in die Schule kommen. Und genau das tun sie eben nicht. Dieses Ergebnis verwundert uns nicht.
Es belegt lediglich das, was uns Wissenschaftler aus Bildungs- und Hirnforschung, aus Psychologie und Pädagogik seit langem sagen: Die Sprachförderung ist unzureichend. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass jede Einrichtung 340 Euro pro Kind erhält, das beim Sprachtest 'Delfin 4' durchgefallen ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings weigert sich, den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend wirksame Maßnahmen zur Förderung der Sprachfähigkeit der Kinder zu ergreifen.
Praktizierte Bürgernähe
SPD-Landespolitiker im Gespräch mit der Kreispolizeibehörde
Kreis Minden-Lübbecke (nw). Wie wird die innere Sicherheit im ländlichen Raum umgesetzt und welche Stellschrauben der Landespolitik greifen unterstützend ein? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Karl-Heinz Haseloh und seines SPD-Nachfolgekandidaten Ernst-Wilhelm Rahe mit der Kreispolizeibehörde unter Leitung des Landrats Dr. Ralf Niermann.
„Das Sicherheitsgefühl der Bürger des Mühlenkreises spiegelt die Lebensqualität vor Ort wider und ist daher besonders wichtig“, unterstrich Inge Howe zu Beginn des Gesprächs. Dieses Sicherheitsgefühl wird untermauert durch die praktizierte Bürgernähe der Polizei. „Allein 34 Bezirksbeamte, verteilt auf das gesamte Kreisgebiet, leisten hierzu eine wichtige Arbeit“, erklärte Polizeidirektor Detlef Stüven.
„Kurzarbeit ist das Instrument der Stunde“
Arbeitsmarktentwicklung im Kreisgebiet Minden-Lübbecke: Jugendliche besonders betroffen
Halb-Jahres-Gespräch der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Karl-Heinz Haseloh sowie des SPD-Landtagskandidaten Ernst-Wilhelm Rahe mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford Frauke Schwietert und dem Bad Oeynhausener Geschäftsstellenleiter Dirk Oberwetter.
Kreis Minden-Lübbecke: Wir wirkt sich die Wirtschaftskrise auf den heimischen Arbeitsmarkt aus? Eine Antwort auf die Frage erhofften sich die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Karl-Heinz Haseloh und SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe in einem gemeinsamen Gespräch in Bad Oeynhausen mit Frauke Schwietert, Geschäftsführerin der Herforder Arbeitsagentur und Dirk Oberwetter, Geschäftsstellenleiter Bad Oeynhausen.
Der Umzug der Bad Oeynhausener Geschäftsstelle der Arbeitsagentur ins zentrale Lenne-Karre gegenüber vom Bahnhof ist erst ein halbes Jahr alt. Trotzdem hätte es fast Platzprobleme gegeben. „Wir haben die Zahl unserer Vermittler und Berater im Agenturbezirk aufgestockt, um dem wachsenden Beratungsbedarf aufgrund der Wirtschaftskrise zu begegnen“, erklärte Frauke Schwietert, Geschäftsführerin der Herforder Arbeitsagentur. Und das war nötig. „In der Spitze verzeichneten wir siebzig Prozent mehr Arbeitslosenmeldungen gegenüber dem Vorjahr“.
Vermittlung mit Fingerspitzengefühl
Das Magazin "Landtag intern" des Landtages NRW hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages Inge Howe (SPD) interviewt
Seit über 40 Jahren setzen sich die Landtagsabgeordneten des nordrhein-westfälischen Petitionsausschuss für die Menschen ein. Der Petitionsausschuss bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligung oder ungleiche Behandlung durch staatliche Verwaltungsstellen zu wehren.
"Landtag intern" sprach mit der Ausschussvorsitzenden Inge Howe (SPD), über die Ansprüche und Herausforderung der Petitionsarbeit. "Hier stellt sie vorweg klar, "steht der Mensch im Mittelpunkt", nicht die Parteipolitik. Deshalb entscheidet der Ausschuss auch fraktionsübergreifend, nach dem Prinzip der Einstimmigkeit.
Das komplette Interview von "Landtag intern"
Schreibwettbewerb zur Landtagswahl 2010
Düsseldorf. Der Landtag hat einen Schreibwettbewerb unter dem Motto "Die Wahl haben" ausgeschrieben. Schirmherrin ist die Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Der Wettbewerb richtet sich an junge Menschen zwischen zwölf und 22 Jahren, die Lust am Schreiben und an Politik haben. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2010.
Ob lustig, ironisch, nachdenklich oder sachlich – der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Thematisch muss es nur um die NRW- Landtagswahl 2010 gehen, also um „die Wahl haben“.
Eingereicht werden können Texte, die nicht länger als zwei DIN A4 Seiten sind, verfasst in Schriftgröße 12pt.
Viel Spaß beim Schreiben!
Weitere Infos findet Ihr/Sie unter: Schreibwettbewerb zur Landtagswahl 2009
Jürgen Rüttgers muss sich endlich seiner Verantwortung stellen!
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, wirft FDP-Innenminister Wolf vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst, so Wittke. Eigentlich richtet sich sein Angriff aber gegen jemand anderen: gegen den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst.
Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die Regierung Rüttgers alles dafür getan, um sich als Partei der kommunalen Verantwortungslosigkeit einen Namen zu machen. Trotz tiefgreifender finanzieller Probleme etlicher Städte und Gemeinden in NRW hat die Landesregierung massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet. Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen belaufen sich von 2005 bis heute auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro! Dabei bedrückt die Kommunen ein Schuldenberg von mehr als 17 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten.
Für diesen unhaltbaren Zustand trägt Jürgen Rüttgers als Regierungschef die Verantwortung. Er darf es seinem FDP-Innenminister nicht weiter durchgehen lassen, die krisengeschüttelten Kommunen so vorsätzlich im Stich zu lassen.
