SPD Ortsverein Hille

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, wirft FDP-Innenminister Wolf vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst, so Wittke. Eigentlich richtet sich sein Angriff aber gegen jemand anderen: gegen den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst.

Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die Regierung Rüttgers alles dafür getan, um sich als Partei der kommunalen Verantwortungslosigkeit einen Namen zu machen. Trotz tiefgreifender finanzieller Probleme etlicher Städte und Gemeinden in NRW hat die Landesregierung massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet. Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen belaufen sich von 2005 bis heute auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro! Dabei bedrückt die Kommunen ein Schuldenberg von mehr als 17 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten.

Für diesen unhaltbaren Zustand trägt Jürgen Rüttgers als Regierungschef die Verantwortung. Er darf es seinem FDP-Innenminister nicht weiter durchgehen lassen, die krisengeschüttelten Kommunen so vorsätzlich im Stich zu lassen.

Wie kommunalfeindlich die FDP ist, beweist deren innenpolitischer Sprecher Horst Engel. Den Städten und Gemeinden zu unterstellen, sie wollten gar nicht sparen, ist eine Unverschämtheit. Herr Engel fordert die Null auf der Schuldenuhr der Kommunen. Dies zeigt: Die einzige Null in dieser Debatte ist Herr Engel selbst.

Die NRWSPD hat als einzige Partei mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein Konzept vorgelegt, mit dem notleidende Städte und Gemeinden stark entlastet werden können. Die CDU/FDP-Landesregierung weigert sich aber, solidarische Hilfe durch einen solchen Entschuldungsfond zu bieten. Das darf nicht so weitergehen. Der Ministerpräsident muss sich endlich seiner Verantwortung stellen und Initiativen zur Entlastung der Kommunen ergreifen.“