SPD-Politiker beraten über kommunale Haushalte
Kreis Minden-Lübbecke (nw). Auf einer Tagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zur "Kommunalen Finanzpolitik im Mühlenkreis" formulierten Minden-Lübbeckes Landrat Ralf Niermann und Mindens Bürgermeister Michael Buhre laut einer Pressemitteilung einen dringenden Appell an die neue Bundesregierung, nicht weiter "vermeintliche Wohltaten zu beschließen und die Kommunen dafür zahlen zu lassen.
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden, so der Tenor der Kommnalpolitiker, sei so dramatisch wie noch nie, die Zahlen erdrückend: Viele Orte im Kreis Minden-Lübbecke sind bereits oder gehen 2010 in die Haushaltssicherung oder direkt ins Nothaushaltsrecht, da kein mittelfristiger Haushaltsausgleich zu erreichen ist. "Die elf Gemeinden und der Kreis weisen schon im Jahr 2009 gemeinsam ein strukturelles Defizit von 74,4 Millionen Euro auf, in keiner Kommune werden die laufenden Aufwendungen durch die laufenden Einnahmen gedeckt", so Niermann.
Die vom Land NRW umverteilten Schlüsselzuweisungen für die Minden-Lübbecker Kommunen werden 2010 noch einmal zusammengenommen um knapp 12 Millionen Euro oder elf Prozent sinken, "und das bei gewaltig steigenden Belastungen im Sozialbereich und zugleich erheblich sinkenden Gewerbesteuereinnahmen", wie Bürgermeister Buhre erläuterte. Prognose von Landrat Niermann: "Hilfe ist nicht in Sicht".
Dies alles sei zudem vor dem Hintergrund einer seit langem andauernden "Plünderung" der kommunalen Kassen in NRW zu sehen: "Die jetzige NRW-Landesregierung hat den Kommunen seit dem Jahr 2006 über 2,1 Milliarden Euro gekürzt und weggenommen, dazu kommen dann noch über 900 Millionen Euro für den Aufbau Ost, die von den Städten und Gemeinden zu viel gezahlt wurden und von der Landesregierung bislang nicht zurückgezahlt wurden", kritisierten die Landtagsabgeordnete Inge Howe und der neue SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe.
Wenn es kein grundsätzliches Umsteuern gebe, so die gemeinsame Sorge der SPD-Kommunal- und Landespolitiker, dann drohe der Zerfall der kommunalen Infrastruktur. Wobei jeder wissen müsse: "Selbst bei einem Ausstieg aus allen kommunalen freiwilligen Leistungen, etwa im Kultur-, Sportbereich oder Sozialbereich, können wir keinen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, würden aber die Lebensqualität der Menschen in unseren Gemeinden und Städten massiv beeinträchtigen", so Bürgermeister Michael Buhre.
Quelle: NW vom 05.12.2009
