Linssen vertröstet Kommunen auf eine bessere Zukunft
Zum heutigen Gespräch der so genannten Memorandum-Städte mit Finanzminister Helmut Linssen über die desolate Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Die Kommunen stehen vor dem Bankrott und bitten die schwarz-gelbe Landesregierung zum Gespräch. Und was macht diese Landesregierung? Erstens: Der zuständige FDP-Innenminister Wolf kommt gar nicht erst. Zweitens: Der anwesende CDU-Finanzminister Linssen verspricht mögliche Zinshilfen für spätere Jahre, für die sich die notleidenden Städte und Gemeinden heute auch nichts kaufen können.
Die kommunalen Finanzen sind weiter im freien Fall. Die besonders verschuldeten Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes kämpfen seit Jahren für Hilfen des Landes. Aber sowohl der Innenminister als auch der Finanzminister haben bisher alle Hilfsgesuche abgelehnt.
Lebenshilfe aus dem Petitionsausschuss
Inge Howe zu Gast bei SPD-Ortsvereinen
Bad Oeynhausen (nw). E ingeladen von den SPD Ortsvereinen Bad Oeynhausen (alt), Babbenhausen-Oberbecksen, Lohe und Rehme stellte sich die SPD Kandidatin Inge Howe in einem Kam ingespräch den kritischen Fragen von Melanie Blanke und Christian Vogelsang, beide Ortsverein Lohe. 40 Zuhörer waren dazu in den kleinen Saal des Bürgerhauses gekommen.
Sichtlich gerührt hatte Inge Howe auf Frage zu ihrer Arbeit als Vorsitzende des Petitionsausschusses NRW erzählt: „Ein Polizist, der während eines Einsatzes eine Schussverletzung erlitt, wurde durch eine Bluttransfusion im Krankenhaus mit dem Aidsvirus infiziert. Seine Frau pflegte ihren Mann bis zu seinem Tode und infizierte sich dabei selbst mit diesem Virus. Diese Frau und Mutter von drei weiteren Kinder versuchte lange vergebens eine Arbeitsstelle zu finden. Durch den Einsatz des Petitionausschusses konnte dann schließlich ein Arbeitsplatz in der Verwaltung einer Stadt angeboten werden.“
Sie sprechen mit einer Stimme für den Erhalt einer lebendigen Region
Es hat Tradition und es gab viele gute Gründe für ein gemeinsames Gespräch zwischen Kirchenführung und Sozialdemokratie im Kreiskirchenamt in Bad Oeynhausen.
An dem Gespräch nahmen die Superintendenten der evangelischen Kirchenkreise Herford, Minden, Lübbecke und Vlotho, der stellvertretende Dechant des Dechanats Herford-Minden-Lübbecke sowie die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten und – kandidaten aus den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke teil.
Kirche, Land und Kommune – drei scheinbar unterschiedliche Verantwortlichkeiten, jedoch geplagt vom selben Problem der drohenden Finanznot. Der Kreis Herford geht in die Haushaltssicherung, die Städte Löhne, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen voraussichtlich in den Nothaushalt und den Kirchenkreisen und Dechanaten brechen die Kirchensteuereinnahmen weg.
„Wir haben jährlich zurückgehende Steuereinnahmen zu verzeichnen und stehen vor notwendigen Reformüberlegungen“, verdeutlicht Superintendent Andreas Huneke die Situation.
Traurige Bildungsbilanz - Wissenschaftler stellen schwarz-gelber Landesregierung schlechtes Zeugnis aus
Zur Bildungsbilanz des "Bochumer Memorandums" erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"2005 war Jürgen Rüttgers Anspruch hoch. 2010 ist der Fall deshalb umso tiefer. Zum Bildungsland Nummer 1 sollte Nordrhein-Westfalen werden. Unteres Mittelmaß ist daraus nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierungszeit im internationalen und nationalen Vergleich geworden. Die soziale Spaltung ist weiter gewachsen.
Nicht umsonst haben die Bildungsforscher deutlich gemacht, dass vor allem in den unteren Leistungsbereichen die Ziele nicht erreicht wurden, weil schwarz-gelb Politik nach dem Motto "oben hui und unten pfui" mache. Die schwarz-gelbe Hauptschuloffensive ist krachend gescheitert, wie die hohe Sitzenbleiberquote bei Hauptschülerinnen und Hauptschülern zeigt. Und auch bei der Lehrerversorgung können die vermeintlich guten Zahlen über zusätzliche Lehrerstellen nicht über den eklatanten Lehrermangel an den nordrhein-westfälischen Schulen hinwegtäuschen.
SPD Kandidatin für den Landtag NRW, Inge Howe in Rehme
Eingeladen von den SPD Ortsvereinen Bad Oeynhausen (alt), Babbenhausen-Oberbecksen, Lohe und Rehme stellte sich die SPD Kandidatin Inge Howe in einem Kamingespräch den kritischen Fragen von Melanie Blanke und Christian Vogelsang, beide OV Lohe. 40 Zuhörer waren dazu in den kleinen Saal des Bürgerhauses am Montag, dem 19. April 2010 um 19.00 Uhr gekommen. Sichtlich gerührt, noch sehr unter dem damals Erlebten, hatte Inge Howe auf Frage zu ihrer Arbeit als Vorsitzende des Petitionsausschusses NRW erzählt:
"Ein Polizist, der während eines Einsatzes eine Schussverletzung erlitt, wurde durch eine Bluttransfusion im Krankenhaus mit dem Aidsvirus infiziert. Seine Frau pflegte ihren Mann bis zu seinem Tode und infizierte sich dabei selbst mit diesem Virus. Sie musste dann noch als weiteren Schicksalsschlag hinnehmen, dass eins ihrer Kinder den Tod des Vaters und die Krankheit der Mutter nicht überwand und sich das Leben nahm. Diese Frau und Mutter von drei weiteren Kinder versuchte lange vergebens eine Arbeitsstelle zu finden, was ihr aber aufgrund der Krankheit nicht gelang. Durch den Einsatz des Petitionausschusses konnte dann schließlich ein Arbeitsplatz in der Verwaltung einer Stadt angeboten werden."
Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen. Es habe doch auch kein Geld. Vielleicht sollte mal jemand aus der schwarz-gelben Regierungszentrale Herrn Rüttgers erklären, dass die Kommunen kein Luxusproblem haben. Während sich nämlich der Ministerpräsident dieses Landes vor der Verantwortung drückt, stehen die Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten und Gemeinden bald vor den verschlossenen Türen von Kinder- und Jugendtreffs, Schwimmbädern, Büchereien, Theatern und vielen anderen öffentlichen Einrichtungen.
SPD Gemeindeverbandskonferenz bestätigt Vorstand und blickt positiv in die Zukunft
Hille-Holzhausen. Auf der diesjährigen SPD Gemeindeverbandskonferenz blickte der Gemeindeverband positiv auf das zurückliegende Jahr und auf die kommende Zeit.
Bei den anstehenden Vorstandswahlen wurde der gesamte Vorstand einstimmig wiedergewählt: Ulrike Grannemann (Vorsitzende), Udo Böker (stellvertretender Vorsitzender), Erika Haseloh (zweite stellvertretende Vorsitzende), Mamke Kühl (Schriftführerin), Horst Schwentker (Kassierer). Auch dies darf als ein positives Zeichen für eine gute gemeinsame Arbeit des vergangenen Jahres gewertet werden.
Besonders begrüßenswert sei es, dass auch die CDU die Bemühungen der SPD um das Projekt „Jung kauft Alt“ und den Seniorenbeirat aktiv mit Aktionen und Anträgen unterstützt haben. Hier wird die Basis für eine gemeinsame positive Gestaltung der Gemeinde Hille geschaffen, so die Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann.
1,7 Mio. Euro für neuen Radweg zwischen Minden und Hille
Ortsvorsteher freuen sich über einzige Radwegebaumaßnahme des Kreises im Altkreis Minden
Hille/Minden: Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, hatte sich schriftlich an Landrat Dr. Ralf Niermann gewandt, um zu erfahren wann und wie genau mit den vorgesehenen Bundes- und Landesmitteln an der Kreisstraße der lang ersehnte Radweg gebaut werden soll. Die Antwort stimmt freudig und war Anlass zum Ortstermin, um die Kreistagsabgeordneten und Ortsvorstehern genauer zu informieren.
Der Neubau des Radwegs an der Kreisstraße 13, von der L 764 in Minden bis zur L 772 in Hille einschließlich einer Kurvenbegradigung in der Ortsdurchfahrt Breede ist zur Förderung und zum Bau für dieses Jahr vorgesehen. Der Radwegeneubau soll auf der Südseite erfolgen in einer Breite von 2,25 Metern zuzüglich der Sicherheitsstreifen.
Im Bereich Minden beträgt die Ausbaulänge von der Stemmer Landstraße (L 764) bis zur Stadtgrenze 2334 Meter. Die Baukosten für diesen Abschnitt belaufen sich auf 850.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.
Im Bereich Hille schließt der Radweg an den bereits vorhandenen Radweg an der Minderheider Str. / L 772 in Holzhausen an. Die Ausbaulänge im Bereich Hille beträgt 1125 Meter, davon werden 721 Meter im Vollausbau – inklusive der Kurvenbegradigung Brede – ausgeführt. Die hierfür ermittelten Baukosten betragen 820.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.
