Hille-Holzhausen. Auf der diesjährigen SPD Gemeindeverbandskonferenz blickte der Gemeindeverband positiv auf das zurückliegende Jahr und auf die kommende Zeit.
Bei den anstehenden Vorstandswahlen wurde der gesamte Vorstand einstimmig wiedergewählt: Ulrike Grannemann (Vorsitzende), Udo Böker (stellvertretender Vorsitzender), Erika Haseloh (zweite stellvertretende Vorsitzende), Mamke Kühl (Schriftführerin), Horst Schwentker (Kassierer). Auch dies darf als ein positives Zeichen für eine gute gemeinsame Arbeit des vergangenen Jahres gewertet werden.
Besonders begrüßenswert sei es, dass auch die CDU die Bemühungen der SPD um das Projekt „Jung kauft Alt“ und den Seniorenbeirat aktiv mit Aktionen und Anträgen unterstützt haben. Hier wird die Basis für eine gemeinsame positive Gestaltung der Gemeinde Hille geschaffen, so die Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann.
Als Gast hatten die Hiller Kommunalpolitiker den Landtagskandidaten Ernst-Wilhelm Rahe eingeladen, der ein Referat zum Thema Bildung und Kommunalfinanzen hielt. Gerade in der heutigen, sehr schwierigen Zeit, sei es besonders wichtig, den Kommunen ein deutliches Zeichen zu geben und die Kommunalfinanzen durch eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung wieder auf einen positiven Weg zu bringen. Durch rückläufige Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind immer mehr Kommunen nicht einmal mehr in der Lage wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu erhalten. Dieser bedenklichen Entwicklung sollte möglichst schnell Einhalt geboten werden, um auch in der Zukunft die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten. Denn nur durch beste Bildung und Ausbildung werden gute Arbeitsmöglichkeiten geschaffen.
Eines der Hauptprobleme, so der Landtagskandidat sei es die vielen Nichtwähler, die aufgrund ihrer Unzufriedenheit gegenüber der Politik der Landes- und Bundesregierung erst gar nicht zur Wahl gehen wollen, zu mobilisieren und doch noch an die Urnen zu bringen. "64% der Menschen in Nordrhein Westfalen sind mit der Landesregierung nicht zufrieden und die Zahl steigt stetig. Wir müssen schon allein deshalb dafür werben, dass man nur etwas ändern kann, wenn man am 09. Mai wählen geht."
In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Thema „Nichtwähler“, stand der treffende Vergleich: „Wenn alle Amerikaner, die die Nase voll hatten, von der Politik und von ihrer Regierung nicht zur Wahl gegangen wäre, hätte Obama nie Präsident werden können.“
"Übersetzt heißt das für uns: Wer am Muttertag nicht wählen geht, behält Rüttgers als Ministerpräsidenten und bestätigt außerdem die Regierung von Merkel und Westerwelle. Das müssen wir am 09. Mai verhindern und damit auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern!
Wir wollen und dürfen kein einziges Kind auf dem Bildungsweg verlieren. wir wollen Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
Wir brauchen endlich flächendeckende Mindestlöhne, es muss Schluss sein mit dem Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit. Gute Arbeit bedeutet auch eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen.
Wir wollen Industriestandorte fit für die Zukunft machen. Arbeit und Umwelt gehören zusammen. Technische Entwicklungen für die effektive Energienutzung, für die ökologische Energienutzung und für die Energieeinsparung hilft nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Arbeitsmarkt.
Wir wollen Sicherheit und Teilhabe auch und gerade für Menschen im hohen Alter. Wir brauchen Qualität in der Gesundheitsversorgung und wir müssen dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht. Wir müssen Kinderarmut bekämpfen, den Jugendlichen eine Perspektive geben und auch die Integration von Zuwandererfamilien fördern.
Wir haben den Wählerinnen und Wählern etwas anzubieten. Damit können wir selbstbewusst in den nächsten Tagen in den nächsten Tagen in den Wahlkampf ziehen.
Am 09. Mai 2010 um 18:00 Uhr schließen die Wahllokale.
Bis dahin werden wir gemeinsam auch bei uns im Mühlenkreis um jede Stimme werben."
Bildunterschrift: Der neue alte Vorstand: Mamke Kühl, Horst Schwenker, Ulrike Grannemann, Udo Böker und Erika Haseloh (v.l.). Zur Wiederwahl gratulierte SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe.
