Zum heutigen Gespräch der so genannten Memorandum-Städte mit Finanzminister Helmut Linssen über die desolate Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Die Kommunen stehen vor dem Bankrott und bitten die schwarz-gelbe Landesregierung zum Gespräch. Und was macht diese Landesregierung? Erstens: Der zuständige FDP-Innenminister Wolf kommt gar nicht erst. Zweitens: Der anwesende CDU-Finanzminister Linssen verspricht mögliche Zinshilfen für spätere Jahre, für die sich die notleidenden Städte und Gemeinden heute auch nichts kaufen können.
Die kommunalen Finanzen sind weiter im freien Fall. Die besonders verschuldeten Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes kämpfen seit Jahren für Hilfen des Landes. Aber sowohl der Innenminister als auch der Finanzminister haben bisher alle Hilfsgesuche abgelehnt.
