Rüttgers trägt für „Privat vor Staat“ die Verantwortung
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.
Jetzt will er sich in die Büsche schlagen und distanziert sich von seiner eigenen Politik. Diese politische Verantwortungslosigkeit muss am 9. Mai beendet werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Sozialschauspieler Rüttgers, der in Wahrheit marktradikale Politik macht, längst durchschaut. Der NRW-Trend belegt: Nur für 25 Prozent der Menschen steht Herr Rüttgers für soziale Gerechtigkeit. 51 Prozent bescheinigen dies dagegen der SPD in NRW.“
1,7 Mio. Euro für neuen Radweg zwischen Minden und Hille
Ortsvorsteher freuen sich über einzige Radwegebaumaßnahme des Kreises im Altkreis Minden
Hille/Minden: Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, hatte sich schriftlich an Landrat Dr. Ralf Niermann gewandt, um zu erfahren wann und wie genau mit den vorgesehenen Bundes- und Landesmitteln an der Kreisstraße der lang ersehnte Radweg gebaut werden soll. Die Antwort stimmt freudig und war Anlass zum Ortstermin, um die Kreistagsabgeordneten und Ortsvorstehern genauer zu informieren.
Der Neubau des Radwegs an der Kreisstraße 13, von der L 764 in Minden bis zur L 772 in Hille einschließlich einer Kurvenbegradigung in der Ortsdurchfahrt Breede ist zur Förderung und zum Bau für dieses Jahr vorgesehen. Der Radwegeneubau soll auf der Südseite erfolgen in einer Breite von 2,25 Metern zuzüglich der Sicherheitsstreifen.
Im Bereich Minden beträgt die Ausbaulänge von der Stemmer Landstraße (L 764) bis zur Stadtgrenze 2334 Meter. Die Baukosten für diesen Abschnitt belaufen sich auf 850.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.
Im Bereich Hille schließt der Radweg an den bereits vorhandenen Radweg an der Minderheider Str. / L 772 in Holzhausen an. Die Ausbaulänge im Bereich Hille beträgt 1125 Meter, davon werden 721 Meter im Vollausbau – inklusive der Kurvenbegradigung Brede – ausgeführt. Die hierfür ermittelten Baukosten betragen 820.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.
Im Einsatz für die Menschen: Inge Howe
Auf Einladung des neuen Juso-Unterbezirksvorstandes war die SPD-Landtagsabgeordnete und Kandidatin für die Landtagswahl am 09. Mai zu einer Klausurtagung des Unterbezirksvorstandes gekommen, welche im Anschluss der Juso-Unterbezirkskonferenz stattfand.
Während der Konferenz wurde Anna Lisa Steinmeier aus Hille zur neuen stellv. Vorsitzenden der Jusos Minden-Lübbecke gewählt. Sie folgt Julia Schubert aus Lübbecke, die sich auf ihre Arbeit im Regionalvorstand der JusosOWL und auf den Vorsitz der Jusos aus dem Altkreis Lübbecke konzentrieren will, aber dem Vorstand als Beisitzerin weiter angehören wird.
Auch im erweiterten Vorstand gab es Veränderungen, so scheiden der Kreistagsabgeordnete Bodo Böke und Daniel Schumann aus dem Vorstand aus. Die Konferenz wählten Robin Niemann aus Hille, Carolin Hein aus Espelkamp und Jonas Kroener aus Minden zu neuen Besitzern im Vorstand der Jusos Minden-Lübbecke.
Mit einen klaren Votum wurde Micha Heitkamp aus Hille von den Delegierten für den Landesvorstand der NRWJusos nominiert. Die bisherige stellv. Landesvorstzende Victoria Tiemeier aus Lübbecke wird aus beruflichen Gründen, nicht mehr für den Landesvorstand der NRWJusos kandidieren.
Fairer Umgang, sachliche Argumente
Bei der Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten viele leere Plätze im Wicherngemeindehaus
Bad Oeynhausen. Vier Wochen vor der Landtagswahl ist das Interesse an Information von und über die Kandidaten gering: nur rund 50 Besucher – von denen viele als Ratsmitglieder eher aus professionellen Gründen teilnahmen – kamen zur Podiumsdiskussion ins Gemeindehaus der Wicherngemeinde. Dessen Pfarrer Matthias Mengel zeigte sich enttäuscht, aber nicht entmutigt: „ Ich hoffe, dass trotzdem viele Christen am 9. Mai zur Wahl gehen.“
Bildungspolitik ist weitgehend Ländersache – und die bildete auch den deutlichen Schwerpunkt des von Pfarrer Rainer Labie akzentuiert moderierten Abends.
Kandidaten machen ihre Positionen deutlich
Podiumsdiskussion auf Einladung der Wicherngemeinde - Schulsystem und Arbeitspolitik sind wichtige Themen
Bad Oeynhausen (WB). Über die Zukunft des Schulsystems, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit oder auch mögliche Hilfestellungen für finanziell angeschlagene Kommunen haben die Landtagskandidaten von Bündnis 90/Grüne, CDU, FDP, Die Linke und SPD am Donnerstag auf Einladung der Wicherngemeinde diskutiert. Etwa 50 Interessierte nahmen an der aktuellen Runde im Gemeindehaus an der Wichernstraße teil.
Von Pfarrer Rainer Labie, Referent für Öffentlichkeitsarbeit beim Kirchenkreis Vlotho, durch Stichworte zu unterschiedlichen politischen Themenfeldern angespornt, entspann sich sowohl unter den Gästen auf den Podium als auch im Zwiegespräch mit den Zuhörern ein lebhafter Meinungsaustausch. Sowohl Inge Howe (SPD), Bettina Fuhg (Bündnis 90/Grüne), Jannik Seidler (Die Linke) und Karl Erich Schmeding (CDU) aus dem Wahlkreis 89, zu dem auch Bad Oeynhausen gehört, als auch Malte Rötz (FDP) aus dem benachbarten Wahlkreis 88, der in Vertretung von Kai Abruszat an der Veranstaltung teilnahm, machten dabei ihre bisweilen gegensätzlichen Positionen deutlich.
Andrea Nahles auf Hausbesuch
SPD-Generalsekretärin mit Landtagsabgeordneter Inge Howe auf Wahlkampftour
Bad Oeynhausen. Rosen? Sind da. Sonnenblumensamen? Auch. Der WM-Spielplan für die Männer? Gummibärchen für die Kinder? Alles dabei. "Inge, wer fängt an? Du?" Nach kurzer Absprache kann’s losgehen. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, machte sich gestern mit Inge Howe, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der SPD, in Rehme auf zur Wahlkampftour von Tür zu Tür.
10.30 Uhr, Arminiusstraße. Inge Howe klingelt an der ersten Haustür, Andrea Nahles hält die Rosen bereit. Doch die Bewohnerin ist kurzum. "Ich hab’s eilig. Ich muss arbeiten", teilt sie dem Besuch vor der Haustür knapp mit. Dafür haben die Politikerinnen natürlich Verständnis. Beim zweiten Haus macht keiner auf. Erst der dritte Hausbesuch ist für die beiden Wahlkämferinnen, die vom Bad Oeynhausener SPD-Chef Olaf Winkelmann und einer Handvoll Genossen begleitet werden, von Erfolg gekrönt. Monika Boberg ist zwar überrascht von diesen politischen Morgengästen. "Aber das find ich gut, wenn man die Kandidaten auch Mal aus der Nähe sieht", sagt sie.
Morgens Rehme, abends Plasberg
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützt Landtagskandidatin Inge Howe
Bad Oeynhausen-Rehme (WB). Zwei Frauen haben gestern in Rehme darum geworben, das SPD-Stammwähler nicht zu Hause bleiben, sondern am 9. Mai ihre Stimme der sozialdemokratischen Partei und ihrer Kandidatin geben. Inge Howe, die im Wahlkreis 89 - Bad Oeynhausen, Porta, Minden - antritt, hat Unterstützung von Andrea Nahles erfahren.
»Das ist eine Wertschätzung aus Berlin für Inge Howe.« SPD-Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann freute sich über den prominenten Gast im Wahlkampf an der Basis. Arminiusweg 1, von dort aus machten sich die Sozialdemokraten auf den Weg zu ihren Hausbesuchen. Dort wohnt der Rehmer Vereinsring-Vorsitzende Frank Helming, zugleich stellvertretender Schriftführer des Rehmer SPD-Ortsvereins. Inge Howe: »Je nachdem, wie lange die einzelnen Gespräche dauern, kann man sich in 20 Haushalten vorstellen.«
Zielgruppe der Besuche in der Rehmer Siedlung waren vor allem Stammwähler der SPD, »die«, erklärte Winkelmann, »in den vergangenen Jahren womöglich nicht zur Wahl gegangen sind. Wir möchten sie motivieren, ihre Stimme abzugeben.« Dafür sieht Inge Howe gute Chancen: »Es ist eine Stimmung für einen Wechsel in Düsseldorf zu spüren. Das merkt man auch an der Einsatzbereitschaft der Mitstreiter im Wahlkampf«, erklärte sie. Howe: »Das persönliche Gespräch vor Ort ist mir sehr wichtig.« Auch die SPD-Generalsekretärin misst den Hausbesuchen hohen Stellenwert bei. Bei der Bundestagswahl habe man ein bundesweites E-Mail-System auf den Weg gebracht.
Sie meint: »Wenn jemand sich vor Ort sehen lässt, das bleibt bei den Leuten noch mehr hängen, das spricht sich auch bei denen herum, die wir nicht angetroffen haben.« Das habe sie in ihrem eigenen Wahlkreis in Rheinland-Pfalz so wahrgenommen. Der Rundgang in Rehme war für die Kandidatin gestern nicht der erste Termin im Wahlkampf. Von 6 bis etwa 9 Uhr hat Inge Howe vor dem Nordbahnhof Kaffee an Passanten und Fahrgäste auf dem Weg zur Arbeit verteilt.
Mehr Beschwerden von Gefangenen
DÜSSELDORF Die Beschwerden von Gefangenen beim nordrhein-westfälischen Landtag haben sich in dieser Wahlperiode verdoppelt.
Die Beschwerden von Häftlingen nehmen zu.
Insgesamt reichten Gefangene 1370 Beschwerden beim Landtag ein. Ihre Nöte reichten „von der Farbe der Marmelade bis hin zur Begnadigung“, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD), am Dienstag in Düsseldorf.
Ombudsmann eingesetzt
Die Häftlinge bemängelten Unterbringung, Ernährung und medizinische Versorgung, oder forderten Lockerungen im Vollzug. Obwohl nach dem Foltermord von Siegburg ein Ombudsmann für die Gefängnisse eingesetzt worden war, blieb der Ausschuss eine wichtige Adresse für die Häftlinge. Seit 2005 landeten im „Kummerkasten“ des Landtags insgesamt 25.000 Petitionen.
Quelle: Emsdettener Volkszeitung vom 15.04.2010
