Petitionsausschuss erwartet 25.000 Eingaben
Der Petitionsausschuss des Landtages rechnet für die zu Ende gehende Legislaturperiode mit mehr als 25.000 Eingaben der Bürger. Die Vorsitzende des überparteilichen Ausschusses, Inge Howe, sagte, dies seien rund 500 Petitionen mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode.
Mit rund einem Drittel Anteil betrafen die meisten Petitionen den Öffentlichen Dienst, darauf folgt das Thema Soziales, Arbeit und Gesundheit. Erfolgreich waren 26 Prozent der Eingaben alle wurden einstimmig verabschiedet.
Quelle: WDR vom 13.04.2010
»CDU redet mit zwei Zungen«
SPD Ostwestfalen-Lippe startet in heiße Phase des Landtagswahlkampfes
Bielefeld (WB). Mit scharfen Angriffen gegen die schwarz-gelbe Landesregierung ist die OWL-SPD in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Regionalvorsitzende Ute Schäfer warf den CDU-Abgeordneten aus OWL vor, in Düsseldorf nichts für die Region getan zu haben.
Bei der Präsentation der SPD-Kandidaten am Freitag in Bielefeld sprach Schäfer der CDU das Recht ab, den Lückenschluss der A 33 für sich als Erfolg zu verkaufen. Die rot-grüne Landesregierung habe hingegen den Durchbruch in Verhandlungen mit den Naturschutzverbänden erreicht. »Die CDU hat keinen Konsens, sondern nur einen Dissens bewirkt.«
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers machte Schäfer dafür verantwortlich, dass den Kommunen in den vergangenen fünf Jahren mehr als drei Milliarden Euro entzogen worden seien. »Die Kommunen bluten aus«.
Sicherung der Nahversorgung für Lerbeck-Neesen im Blick
SPD-Ortsverein für WEZ-Erweiterung / Sozialdemokraten wollen Kampf mit "Sofapartei" der Nichtwähler ausnehmen
Porta Westfalica-Lerbeck (mt/dh). Langjährige Genossen ehrte der SPD-Ortsverein Lerbeck-Neesen.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Norbert Kroner und Alfred Matthes ausgezeichnet, 30 Jahre: Andreas Sander und Anita Stille, 40 Jahre: Karl-Friedrich Dörmann, Hans-Joachim Gutt, Hildegard Hageböke, Gerhard Löb und Erwin Schröder. Ein besonderer Dank für 60 Jahre Zugehörigkeit zur SPD ging an Fritz Venghaus sowie Rudi Vollmann, der in Porta Westfalica lange Jahre die Kommunalpolitik mitgestaltet hatte.
In ihrem Grußwort erinnerte Landtagsabgeordnete Inge Howe an die politischen Ereignisse der Jahre, in denen die Jubilare in die Partei eingetreten waren. So sei 1970 die Friedenspolitik von Willy Brandt für viele ausschlaggebend gewesen, sich zur Sozialdemokratie zu bekennen.
Teams von Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe in Düsseldorf dabei
Wahlkampfauftakt in Düsseldorf mit Rap, Samba und Politik
Mit einem vollbesetzten Bus aus dem Mühlenkreis waren die Teams der beiden heimischen SPD-Landtagskandidaten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe beim Wahlkampfauftakt der NRWSPD in der Düsseldorfer Philipshalle dabei. Mit Musik und Politik starteten die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten in den Endspurt bis zur Landtagswahl am 9. Mai.
Die Trommler-Formation „Power! Percussion und klangvoller Rap mit "Culcha Candela" aus Berlin sowie "Best of NRW Musicals" begeisterte auch die SPD Teams aus dem Kreisgebiet.
Politische Prominenz, darunter auch Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gaben Rückenwind für die Schlußphase des Wahlkampfes.
Die Rede der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wurde mit stehenden Applaus begleitet und auf dem Abschlußbild war auch der Mühlenkreis durch das Landesvorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe vertreten.
Begleitet vom Dank für die Tatkräftige Unterstützung durch die heimischen Landtagskandidaten wurde auf der Rückfahrt aus Düsseldorf die letzten "Endspurtpläne" geschmiedet.
"Fotoslideshow vom Wahlkampfauftakt
Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!
„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“
Rund 4000 Menschen waren in die Düsseldorfer Philipshalle gekommen, um gemeinsam mit Hannelore Kraft den Wahlkampfauftakt der NRWSPD zu feiern. Die Vorsitzende der NRWSPD gab den Kurs für die kommenden 29 Tage vor: „Lasst uns rausgehen und kämpfen für ein sozialeres und gerechteres NRW. Denn dieses Land will den Wechsel! Es gibt eine solidarische Mehrheit“
Mit Grillzange unterwegs
Nichts soll schwarz werden – SPD geht in die heiße Wahlkampfphase
Bielefeld (nw). Drei Monate ist es her, dass die SPD in OWL ihre Landtagskandidaten der Öffentlichkeit präsentiert hat. Es war Ende Januar, als die OWL-Regionalvorsitzende Ute Schäfer ankündigte, die SPD wolle der Region wieder eine Stimme in Düsseldorf geben.
„Heute sind wir sicher, dass das gelingen wird“, sagte Schäfer gestern. Mehr noch: Die SPD sei fest davon überzeugt, dass sie in mindestens neun von fünfzehn Wahlkreisen wieder die Nase vorn haben werde. Die heiße Wahlkampfzeit hat begonnen. Gesetzt wird bei der SPD nicht auf große Zugpferde und Mammutveranstaltungen, sondern auf das persönliche Gespräch bei Hausbesuchen und im Straßenwahlkampf. 45 000 Bürger in Ostwestfalen-Lippe wollen die Sozialdemokraten in den nächsten vier Wochen ansprechen.
Aktive Vertretung von Bürgerinteressen als Vorsitzende des Petitionsausschusses
Düsseldorf / Bad Oeynhausen: Von wegen nach dem Motto: Man kann sich nicht wehren, die Bürgerinnen und Bürger müssen alles über sich ergehen lassen. Fest steht für Nordrhein-Westfalen: Wer sich ungerecht behandelt fühlt, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatlich Stellen erfahren hat, der kann sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages wenden oder dessen Vorsitzende Inge Howe.
Und wer glaubt, dass der Petitionsausschuss, für den 2009 übrigens 60. Jubiläumsjahr war, keine Macht hätte, der liegt erneut falsch. Denn unter dem Vorsitz von Inge Howe hat der Ausschuss das Recht, Akten einzusehen, Sachverständige zuzuziehen und Zeugen anzuhören. Das ist vergleichbar mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Und neben dem schriftlichen Verfahren kann der Petitionsausschuss laut Artikel 41 a der Landesverfassung noch mehr. Es ist heutzutage selbstverständlich, dass sich Inge Howe direkt vor Ort mit den zerstrittenen Personen und Behörden trifft, wenn es z. B. um Baustreitigkeiten, Schulprobleme, soziale Fragen oder den Strafvollzug geht.
Inge Howe, die als Vorsitzende des Ausschusses also fast immer in einer Mediatorenrolle steht, bringt es auf den Punkt: „Vor Ort lassen sich natürlich viele Sachen viel besser klären als per Briefwechsel.“
Reform der Eingliederungshilfe gefordert – allein 65 Mio. Euro fließen in den Kreis Minden-Lübbecke
Lübbecker Lebenshilfe kümmert sich um 1500 Menschen mit Behinderungen
„Mitverantwortung des Bundes darf sich nicht allein auf die Schaffung der Rechtsgrundlagen zurück ziehen!“
Lübbecke: Der Ort war gut gewählt und mit Dr. Fritz Baur, Erster Landesrat im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ein kompetenter Ansprechpartner aus Münster angereist.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh trafen sich in der Lebenshilfe Lübbecke rund 30 Vertreter aus Kommunen sowie aus Einrichtungen der Behindertenhilfe aus Ostwestfalen-Lippe, um die Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu diskutieren. Horst Bohlmann, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Lübbecke unterstrich die besonderen Hilfeleistungen seiner Behinderteneinrichtung:
„Aus unserer Bastelstube aus dem Jahr 1962 ist eine Unternehmensgruppe mit drei Gesellschaften und einer Stiftung geworden.“ Die Lebenshilfe Lübbecke unterhält heute Werkstät-ten an sieben Standorten. Hinzu kommen sechs Wohnheime im Kreisgebiet, Kin-dergärten, ambulante und familienunterstützende Dienste. „Rund 500 Mitarbeiter versorgen 1500 leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen und ihre Familien.“
