Verfassungsmäßigkeit der Laufzeitverlängerung: Koalition verweigert sachverständige Prüfung
Zur Ablehnung einer Anhörung im Rechtsausschuss zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Schwarz-Gelb verweigert eine sachgerechte parlamentarische Beratung der Atombeschlüsse der Bundesregierung. Sie hat heute vordergründig unter Berufung auf Geschäftsordnungsaspekte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, die Verfassungsmäßigkeit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einer sachverständigen Prüfung zu unterziehen.
Die verfassungsrechtlichen Fragen dabei sogar als "Randproblem" abzutun ist grotesk und im Hinblick auf die vielen namhaften Rechtswissenschaftler, die sich mehrheitlich mit überzeugenden Argumenten für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates ausgesprochen haben, schlicht verantwortungslos.
Es zeugt von wenig "Selbstbewusstsein", dass sich die Rechtspolitiker der Koalition mit formalen Argumenten dieser notwendigen Debatte zu entziehen versuchen.
Regierung bestätigt Zweifel an der Eignung des Endlager Gorlebens
Zum heutigen Bericht des Umweltministeriums im Umweltausschuss zur Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Umweltminister Norbert Röttgen hat heute mit seinem Fernbleiben im Umweltausschuss erneut seine Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag dokumentiert. Zur Berichterstattung im Ausschuss über die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben ließ der Minister sich vertreten, nachdem er gestern Abend die Mitglieder des Ausschusses zum Dinner geladen hatte. Abendessen statt Berichterstattung. Das ist Politik nach Gutsherren-Art.
Minden: Geldsegen für Arbeitslosenzentrum
Land fördert ab 1. Januar 2011 erneut diese Einrichtung / Offene Beratung wird ausgebaut
Minden (mt). Das ArbeitsLebenZentrum (ALZ) wird im nächsten Jahr die offene Beratung im Arbeitslosenzentrum Johanniskirchhof ausbauen können. Die neue Landesregierung hat sich jetzt darauf verständigt, die Arbeitslosenzentren in NRW erneut zu fördern.
Damit hat das Zentrum eine zwei Jahre andauernde Durststrecke überwunden. Zum 30. September 2008 war nämlich die Förderung in Höhe von 60 000 Euro (Landes- und EU-Gelder) gestrichen worden. Geschäftsführerin Stella Gieseler: "Das hat dazu geführt, dass eine ganze Stelle weggefallen ist." Mit einem Mix aus kirchlichen Zuschüssen, Spenden und eigenen Mitteln habe sich das Mindener Arbeitslosenzentrum über Wasser halten können. Das hat längst nicht überall im Lande geklappt. Dazu die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe: "In vielen anderen Städten mussten Arbeitslosenzentren schließen."
Bildungspakt vorgeschlagen
Die SPD wird der Hartz-IV-Reform von Schwarz-Gelb weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Das kündigten die stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig am Montag an. Die Pläne würden dem Bundesverfassungsgerichtsurteils „in zentralen Punkten“ nicht gerecht. „Wir brauchen einen Bildungspakt“, forderte Schwesig.
Das Konzept von von der Leyen stößt bei der SPD aus unterschiedlichen Gründen auf Ablehnung: Die Vorlage sei nicht geeignet, Wege aus der Arbeitslosigkeit zu ebnen, die Regelsatzberechnung entspreche nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtes und mit der Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns blockiere die Bundesregierung Existenz sichernde Beschäftigung. Außerdem reichten die Vorschläge für bessere Bildungschancen nicht aus.
Im Gegensatz zum „Mogelpaket“ von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle die SPD ein „echtes Bildungspaket“, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräume, sagte Schwesig. Die SPD werde die „Spaltung von Kindern von Geringverdienern und von Kindern von Arbeitslosen nicht mitmachen“.
Günter Garbrecht: Konsens in der Behindertenpolitik sieht anders aus - Sachlichkeit statt Populismus
Der Vorsitzende des Landausschusses für Arbeit Gesundheit, Soziales und Integration fordert den CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann auf in der Behindertenpolitik vom Populismus zur Sachlichkeit zurückzukehren. Garbrecht: „Er stellt sonst selbst den von ihm angebotenen Konsens in der Behindertenpolitik in Frage“.
Als ehemalig zuständiger Minister in diesem Feld weiß er sehr genau welcher Handlungsbedarf besteht, damit Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft voll teilhaben können. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss nun Handlungsmaxime für die unterschiedlichen Ebenen der Politik sein.
Durchbruch in der Stahlbranche
Ab dem 1. Oktober sollen für die Leiharbeitnehmer der Stahlbranche die gleichen Tarife gelten, wie für die Stammbeschäftigten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte den Stahltarifvertrag und forderte eine Ausweitung auf alle Branchen. „Wir sagen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ohne Ausnahme.“
Am Donnerstag erzielten IG Metall und Arbeitgeber in der Stahltarifrunde eine Einigung für die rund 85.000 Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen.
Stahltarifvertrag mit Fairness-Garantie für Leiharbeiter
Ab Oktober steigen die Löhne und Gehälter um 3,6 Prozent. Erstmals erhalten damit Leiharbeiter in allen Betrieben das gleiche Geld wie die Stammbeschäftigten. Zahlen Leiharbeitsfirmen ihren Beschäftigten nicht den neuen Branchentarif, haftet das Einsatzunternehmen für den Lohnausfall der betroffenen Arbeitnehmer.
ILO fordert aktive Arbeitsmarktpolitik
In ihrem Weltarbeitsbericht lobt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Politik der SPD-Minister in der großen Koalition. Deutschland sei etwa durch die Kurzarbeit deutlich besser durch die Krise gekommen als andere. Nun bei Arbeitsmarktprogrammen zu sparen, wie es Schwarz-Gelb erwägt, könnte viele Erfolge aber wieder zunichte machen.
Erst 2015 soll die Beschäftigung wieder den Stand vor der Krise erreichen, heißt es im neuen Weltarbeitsbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Deutschland sei zwar gut durch die Krise gekommen, müsse nun aber in den Arbeitsmarkt investieren – auch, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Bisher war die Organisation davon ausgegangen, dass sich der Arbeitsmarkt bis 2013 von der Wirtschaftskrise erholt haben wird. Doch um die Lücke zu schließen, fehlen noch über 14 Millionen Jobs in den 35 am meisten entwickelten Staaten. Ein Grund für die verschlechterte Prognose sei das Auslaufen der Konjunkturmaßnahmen in der Krise. Laut ILO wird es also noch bis 2015 dauern.
Landtag hat gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen
Ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten
„Der Landtag hat eine gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten.“ Das erklärten die wohnungsbaupolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Jochen Ott, MdL, und Daniela Schneckenburger, MdL.
800 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden, so der politische Wille der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Am späten Abend war die CDU mit Ihrem Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Plenum des Düsseldorfer Landtages gescheitert.
Pikante Randerscheinung war, dass selbst einige Parlamentarier der CDU an der Abstimmung nicht teilnahmen, weil Ihnen offensichtlich klar war, wie scheinheilig und unglaubwürdig dieser Antrag war.
