NRW Jusos in Israel
15 Jusos aus NRW sind zur Zeit im Rahmen einer Delegationsreise bei einer trinationalen Jugendbegegnung in Israel.
In unserem Blog unter blog.nrwjusos.de kannst das Reisetagebuch unserer Genossinnen und Genossen verfolgen.
Mit Victoria Tiemeier (Lübbecke/Berlin) und Micha Heitkamp (Hille) sind auch Jusos aus dem Mühlenkreis bei der Delegationsreise dabei. Victoria beschäftigte sich schon als stellv. Landesvorsitzende der NRWJusos mit dem Thema Israel und auch Micha ist der Nahost-Konflikt, neben dem Thema “Entwicklungspolitik”, ein wichtiges Thema.
Eklat im Gesundheitsausschuss
Nicht nur in der Bevölkerung stößt die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik auf Widerstand. Auch Gesundheitsexperten üben massive Kritik. Am Mittwoch führte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Experten und Koalitionspolitikern im Gesundheitsausschuss zum Eklat.
Experte: Pharmaindustrie soll auch künftig Zusatznutzen belegen
Während der Anhörung kritisierte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA), Rainer Hess, die Pläne der Koalition zur künftigen Arzneimittelzulassung. Diese bergen nach Ansicht des Chefs des wichtigsten Gremiums im Gesundheitswesen Risiken für Patienten.
Die Koalition will der Pharmaindustrie nämlich die Vermarktung neuer Arzneimittel erleichtern. Hintergrund ist die geplante Umkehr der Beweislast bei der Zulassung neuer Medikamente. Bislang müssen die Hersteller belegen, dass ein neues – und zumeist sehr teures Präparat – dem Patienten tatsächlich einen Zusatznutzen gegenüber herkömmlichen Medikamenten bringt. Schwarz-Gelb plant, dass künftig Prüfstellen die „Unzweckmäßigkeit“ beweisen. Ein kaum zu erfüllender Auftrag, da entsprechende Studien als Grundlage für eine solche Entscheidung ausschließlich von der Industrie zur Verfügung gestellt werden.
Merkel will Mieter zur Kasse bitten
Weil die Bundesregierung das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung drastisch kürzt, sollen jetzt Mieter einen großen Teil der Kosten tragen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition und von Mieterverbänden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die 39 Millionen Mieter als Beitrag zur Öko-Energiewende deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Sie hält dies für gerechtfertigt, wenn die Vermieter mehr Geld in die Wärmedämmung stecken. Hauseigentümer sollten einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter abwälzen dürfen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
Sicherheitsrisiko Röttgen
Umweltminister Röttgen verspricht "zusätzliche Sicherheit" für Atomkraftwerke – doch in Wahrheit entbindet ein neuer Paragraph des Atomgesetzes die Betreiber von teuren Sicherheitsmaßnahmen.
Bei der Novelle des Atomgesetzes werde die Reaktorensicherheit "eine neue Qualität“ erreichen, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Vorstellung des Energiekonzepts der Regierung am Dienstag. Die Betreiber könnten erstmalig zur Nachrüstung auf den Stand von Wissenschaft und Technik verpflichtet werden. Ob das so ist, erscheint aber zunehmend fraglich.
Bitte keine dritte Miete Frau Merkel!
Modernisierungszuschlag für energetisch sanierte Mietwohnungen ein Schritt in die falsche Richtung - Bedarfsgerechte Förderung durch den Bund muss auf hohem Niveau bleiben.
„Bitte keine dritte Miete, Frau Merkel.“ Das erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, anlässlich des Vorschlags von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Mieter an den Kosten des Klimaschutzes zu beteiligen.
„Klimaschutz ist das Eine, bezahlbare Mieten sind das Andere. In vielen Bereichen Nordrhein-Westfalens sind die Mieten bereits am Rande des Zumutbaren angelangt. Die Mieten weiter nach oben zu treiben ist aus sozialen Gründen falsch.“ Frau Merkel zeige damit nur, wie weit sie sich von der sozialen Realität in Deutschland bereits entfernt habe.
Darüber hinaus sei der Vorschlag geradezu zynisch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung immer neue Klimaschutzziele für Deutschland formuliere, gleichzeitig aber noch vor wenigen Wochen die Bundesförderung für die energetische Sanierung von Wohnungen halbieren wolle.
„Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1!“
In der heutigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) haben die beiden Redner der SPD-Fraktion keinen Zweifel daran gelassen, dass die notwendige Änderung und Modernisierung des LPVG zügig von der Landesregierung umgesetzt werden wird.
„Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der Novellierung des bewährten Landespersonalvertretungsgesetzes Arbeitnehmerrechte deutlich eingeschränkt. Wir halten unser Versprechen gegenüber den Beschäftigten des Landes und der Kommunen ein, diesen Fehler zu bereinigen. Eine moderne Verwaltung ist auf motivierte Beschäftigte angewiesen“, so Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Wir brauchen ein echtes Bildungspaket
“Das „Bildungspäckchen“ der Regierung ist unausgereift und reicht nicht aus, um die Chancen auf Bildung und Teilhabe von Kindern zu verbessern.
Mit ihrem viel zu kleinen Bildungspaket habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Chance vertan, die Lebenssituation der Kinder von Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern, kritisierte die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Wir brauchen ein echtes Bildungspaket, kein Päckchen“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. „Wir können uns Kinder in Armut nicht erlauben.“ Die Regelsatz-Berechnungen der Regierung seien dabei ein „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.
Der Widerstand formiert sich
Der Kabinettsbeschluss für das schwarz-gelbe Energiekonzept feuert den Widerstand gegen die AKW-Laufzeitverlängerung an. Umweltverbände warnen vor einer Zementierung der Konzern-Marktmacht, vor tausenden Tonnen zusätzlichem Atommüll und vor einem gebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Zahlreiche Umweltverbände kritisieren, die Bundesregierung sei an ihrem eigenen Anspruch gescheitert, ein langfristig angelegtes Konzept zur Energieversorgung in Deutschland zu entwickeln. „Herausgekommen ist eine ideologisch festgelegte und fachlich nicht gerechtfertigte Verlängerung der Atomlaufzeiten, die mit ein paar wohlklingenden und unverbindlichen Absichtserklärungen garniert wurde“, sagte der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
