Grundsicherung nach Kassenlage
Die Kalkulation der Bundesregierung bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze wirft Fragen auf. Offen bleibt, ob den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts damit entsprochen wird. Zunehmend erhärtet sich der Verdacht, dass sich Schwarz-Gelb vor allem an der eigene Kassenlage orientiert hat.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben im Februar dieses Jahres ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum formuliert. So fordern sie für jeden „Hilfebedürftigen diejenigen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind". Die minimale Anhebung der Grundsicherung um 5 Euro lassen nun vermuten, dass die Regierung rein nach Kassenlage entschieden hat und zunächst die neuen Hartz-IV-Regelsätze festlegte, dann die Rechenmethode. Es bleiben große Zweifel daran, dass die Ergebnisse der Neuberechnung auf eine lebenswerte Existenz abzielen und Erwachsene und Kinder dabei unterstützen sollen, den Weg aus der Armutsspirale zu beschreiten.
Von einer „sachgerechten Lösung“ sprach am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sätze für Kinder sollen gleich bleiben, also nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Eigentlich, meint Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, seien die bisherigen Leistungen sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch. Die Ministerin sagte: „Das hat mich selbst auch sprachlos gemacht.“
Wir müssen die schwarzen Löcher stopfen, die CDU und FDP hinterlassen haben
In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:
„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers. Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditauf-nahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist.“
Schwarz-Gelb gibt Pharmalobby erneut nach
Die Pharmalobby schreibt beständig am Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes mit. Die Fraktionen von CSU/CSU und FDP bedienen mit ihrem vierten Änderungseintrag zum Arzneigesetz abermals die Interessen der Medikamentenhersteller.
Der Antrag sieht vor, die Zulassung teurer Medikamente für die Kasseverordnung, deren Nutzen nicht bewiesen ist, erheblich zu erleichtern. Für Patienten würde die Änderung bedeuten, dass sie mit nutzlosen und sogar schädlichen Medikamenten behandelt werden könnten.
Regierung muss Mini-Erhöhung erklären
Nur fünf Euro zusätzlich im Monat: Nach dem Willen von Schwarz-Gelb soll das Arbeitslosengeld II für Erwachsene ab Januar von 359 auf lediglich 364 Euro monatlich steigen. Zu wenig, nach Überzeugung der SPD. Die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig hat die sofortige Offenlegung der Berechnungen verlangt.
Von einer „sachgerechten Lösung“ sprach am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sätze für Kinder sollen gleich bleiben, also nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Eigentlich, meint Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, seien die bisherigen Leistungen sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch. Die Ministerin sagte: „Das hat mich selbst auch sprachlos gemacht.“
„Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun“
„Die Antwort auf 1,7 Millionen Kinder in Armut kann nicht sein, dass diese Kinder bisher zu viel bekommen haben“, kommentierte Manuela Schwesig noch am Sonntag auf dem SPD-Parteitag den Beschluss. „Die Regelsätze wurden in Hinterzimmern ausgekungelt. Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun.“ Schwesig fordert deshalb von der Leyen auf, „endlich die Gesamtdaten auf den Tisch zu legen“.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die Beschlüsse der Koalition zu den Hartz-IV-Regeln für eine „Brücke ins Arbeitsleben“. Der Sozialstaat dürfe für die Betroffenen keine Dauereinrichtung werden, sagte der Vizekanzler nach der Koalitionsrunde am Sonntag.
Geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist ein Offenbarungseid
"Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2010 nicht gerecht und berücksichtigt weder das soziokulturelle noch das physische Existenzminimum der Betroffenen im erforderlichen Maße. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Bezieher wird einmal mehr Politik gegen die armen Menschen in unserer Gesellschaft gemacht, so Scheffler weiter.
Der sozialpolitische Sprecher fordert Arbeitsministerin von der Leyen auf, unverzüglich eine realistische und bedarfsgerechte Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes endlich umzusetzen.
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Mit grundlegenden Reformen will die SPD auf dem Arbeitsmarkt eine neue Ordnung schaffen. In ihrem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ sprachen sich die Delegierten des Parteitags für die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und einen gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Unterm Strich geht es um eine „neue Kultur der Arbeit".
An die Diskussionen auf dem Dresdner Parteitag anknüpfend, setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern.
„Mit Klarheit, Konsequenz und Leidenschaft“ – besser regieren
Mit einer kraftvollen Parteitagsrede hat Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD untermauert. „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen – das ist unser Ziel“. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnete er als ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.
Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel am Sonntag in seiner Parteitagsrede. „Es kommt nur auf uns selbst an!“
Unter dem Jubel der mehr als 500 Delegierten verwies auf den Wahlerfolg in NRW, auf den Krimi bei der Bundespräsidentenwahl und auf die aktuelle Umfragen, die der SPD einen Trend nach oben attestieren.
„Sozialdemokratie ist eine internationale Bewegung“
Obwohl der österreichische Bundeskanzler noch ein Wahlergebnis am Abend zu erwarten hat, kam Werner Faymann (SPÖ) zum Parteitag seiner deutschen Schwesterpartei. Er forderte die Sozialdemokraten in der EU auf, für mehr Gerechtigkeit einzutreten. „Arm und Reich klafft auseinander. Es sind die Sozialdemokraten, die dabei nicht zuschauen!“
Aus der Wirtschaftskrise müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden, bekräftigte Faymann. „Wir sind für eine Leistungsgesellschaft, in der etwas gemeinsam erwirtschaftet wird. Aber wir sind auch dafür,dass das gerecht verteilt wird.“ Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen könne nicht bedeuten, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher würden: „Das kann doch nur der falsche Weg in die Zukunft sein.“
