SPD Aktion "saubere Weser" am EDEKA
Am Samstag den 25.09.10 gab es dann nochmal die Möglichkeit, sich für die Aktion “saubere Weser” einzutragen.
Nein zu sagen, die Tier- und Umwelt mit Schadstoffreichen Abwässern zu beeinträchtigen. Doch wie kann es sein, dass Firmen wie K&S Verträge wie diese möglichen gemacht werden?
Wir müssen Islam und Islamismus sorgfältig trennen
Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland hinter Christian Wulff gestellt. „Der Bundespräsident hat Recht: Natürlich gehört der Islam inzwischen zu Deutschland.“ Der SPD-Vorsitzende forderte, Islam und Islamismus sorgfältig zu trennen, „denn sonst spielen wir nur den Eiferern in die Hände.“
Wer einen aufgeklärten, nicht fundamentalistischen Islam wolle, der müsse die Muslime auch in Deutschland ankommen lassen, sagte Gabriel am Donnerstag der dpa. Als „eigentümlich“ bezeichnete der SPD-Vorsitzende die Bemerkung von Angela Merkel, dass in Deutschland das Grundgesetz gilt und nicht die Scharia. Das sei doch für die überwältigende Mehrheit aller gläubigen Moslems in Deutschland selbstverständlich. „Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.“
Hintergrund ist eine hitzig geführte Debatte innerhalb von CDU und CSU – die Rede von Bundespräsident Christian Wulff am Tag der Deutschen Einheit sorgt innerhalb der Union zunehmend für Unruhe. Viele Konservative weigern sich, muslimische Kultur als Teil Deutschlands anzuerkennen.
Mehr zum Thema:
Integration ist eine zutiefst soziale Frage
Privatversicherte sollen von GKV-Rabatten profitieren
Schwarz-Gelb verwischt zunehmend die Grenzen zwischen der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer mehr. Nutznießer dabei ist jedoch durchgehend die PKV – nun auch bei Rabatten, die zwischen GKV und Pharmaindustrie ausgehandelt werden.
Die Gesundheitsexperten von CDU/CSU und FDP haben sich mit Gesundheitsminister Rösler darauf geeinigt, einen entsprechenden Änderungsantrag in das zweite schwarz-gelbe Arzneimittelsparpaket aufzunehmen. Dieses befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren. Dem Entwurf nach sollen auch die Privatkassen von den Arzneimittel-Rabatten der GKV profitieren – und den Kostenvorteil in Form günstigerer Prämien an ihre Versicherten weitergeben.
Reimann: Lobbygeschenk für private Kassen
Opposition und gesetzliche Krankenkassen kritisieren das Vorhaben massiv. Es sei „schon bemerkenswert“, dass die PKV nun auf Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgreifen müsse, um ihre ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen, sagt die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann am Donnerstag gegenüber spd.de. Ganz offensichtlich sei das jetzige Geschäftsmodell der PKV nicht zukunftsfähig. „Die seit Jahren massiv ansteigenden Prämien sprechen eine deutliche Sprache“, so Reimann.
Die Beute der Atomlobby
Mit der Atomgesetznovelle will Schwarz-Gelb die AKW-Laufzeitverlängerung umsetzen. Nicht nur, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) analysiert hat: So soll auch der Sicherheitsstandard massiv gesenkt und das Klagerecht von Betroffenen beschnitten werden. Und verfassungsrechtliche Relevanz sieht die DUH nicht nur bei der Umgehung des Bundesrats.
Eigentlich sind es zwei Gesetze, die in den Zentralen der Atomkonzerne wohl die Champagnerkorken knallen lassen: Das 11. und das 12. Änderungsgesetz zum geltenden Atomgesetz (AtG).
Im 11. Änderungsgesetz ist unter anderem die eigentliche Laufzeitverlängerung beschrieben: Für Atomkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, gibt es acht Jahre mehr, für alle anderen 14 Jahre. Im Schnitt: 12 Jahre. Eine sachliche Begründung, warum gerade diese zusätzliche Frist notwendig ist, um die angebliche „Brücke“ in das Zeitalter hin zu den erneuerbaren Technologien zu schließen, liefert die Koalition an keine Stelle. Warum nicht vier, acht, 15, 20 oder 28 Jahre? Hintergrund scheint vielmehr die Einschätzung von Innen- und Justizministerium, dass diese Verlängerung eben möglicherweise gerade noch ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden könnte.
Dabei ordnet die überwiegende Mehrheit renommierter Juristen die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei als verfassungswidrig ein. Die SPD will das Vorgehen von Schwarz-Gelb darum auch vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen.
Schwarz-Gelb will Hartz-IV um 1,5 Milliarden kürzen
Die schwarz-gelbe Koalition will die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger um über 1,5 Milliarden Euro kürzen. Das geht aus einem Fakten-Check der SPD-Bundestagsfraktion hervor.
Mehrausgaben durch die angekündigte Anhebung der Regelsätze in Höhe von einer Milliarde Euro stünden Einsparungen von 2,51 Milliarden Euro gegenüber, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Darauf summierten sich die geplanten Abstriche für Langzeitarbeitslose bei der Rentenversicherung, beim Wegfall von bisherigen Arbeitslosengeld- Zuschlägen und bei der Streichung des Elterngelds.
Politische Hütchenspielertricks mit bedürftigen Familien
Durch „geschickte PR“ versuche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), diese Absichten zu verschleiern. „ Das sind politische Hütchenspielertricks mit bedürftigen Familien“, heißt es in dem Papier der SPD-Fraktion. Oppermann zeigte sich fest überzeugt davon, dass die Pläne vom Bundesrat im Dezember abgelehnt werden. In das anschließend anstehende Vermittlungsverfahren gehe die SPD mit klaren Forderungen. Dazu gehöre, dass mehr Geld im Bildungsbereich für alle Kinder zur Verfügung gestellt wird und Fortschritte bei der Einführung eines Mindestlohns vereinbart werden.
(mit dpa)
Mitmachen lohnt sich – 3. "NRW-Jugendlandtag" in Düsseldorf vom 7. bis 9. Oktober
Der 17-jährige Lars Backhaus aus Porta Westfalica kann auf Vermittlung von Inge Howe „hautnah miterleben, wie Landespolitik funktioniert“
Minden-Lübbecke/Düsseldorf. Mitreden in der Politik: Der Jugendlandtag NRW macht dies möglich. Nach der erfolgreichen Premiere vor zwei Jahren kommen in diesem Herbst zum dritten Mal Jugendliche aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Auch der 17-jährige Lars Backhaus aus Porta Westfalica ist mit dabei. Lars engagiert sich als in seiner Freizeit ehrenamtlich als Vorsitzender der Bezirksschülervertretung Minden-Lübbecke. „Ich freue mich, die Abgeordnetentätigkeit hautnah miterleben zu können“, erzählt der 17-jährige aus dem Mühlenkreis Zudem sei es „hervorragend, dass die Beschlüsse des Jugendlandtags dann auch im „richtigen“ Landtag beraten werden“.
Sören Link: Schülerinnen und Schüler profitieren vom Nachtragshaushalt
Der Schulausschuss des Landtags hat heute mit dem Nachtragshaushalt 2010 eine notwendige Bilanz der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gezogen.
„Zur Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gehört die Erfüllung bestehender Verpflichtungen. Aus diesem Grund arbeiten wir zunächst Baustellen ab, die Schwarz-Gelb uns und den Schulen in unserem Land hinterlassen hat“, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Link.
„Für die Schulen wird es daher 1525 Lehrerstellen mehr geben – zur Abdeckung der Grundversorgung. Außerdem werden zum Februar 2011 alle Lehramtsanwärter ihr Referendariat beginnen können, die noch im Sommer durch Schwarz-Gelb daran gehindert wurden. Hierfür stellen wir 9.000 Einstellungsermächtigungen bereit – 1.100 mehr als noch unter CDU/FDP. Für die Privatschulen stellen wir zusätzliche 27 Millionen zur Verfügung. Insbesondere freue ich mich aber darüber, dass wir die Mittel für den Ganztag an Schulen um fast 29 Millionen Euro erhöhen, um die Qualität zu verbessern und Öffnungszeiten auszubauen. Der Schulhaushalt wächst damit auf fast 14 Milliarden Euro an.
Mit dem Nachtragshaushalt sind nicht alle Probleme im Schulsystem beseitigt, aber wir investieren gezielt in mehr Qualität und eine gesicherte Unterrichtsversorgung“, so Sören Link.
Geld für Arbeitslosenberatung
Das Arbeitslosenzentrum in Minden kann im nächsten Jahr auf Gelder vom Land hoffen. Die Landesregierung will die Beratungsstellen in NRW wieder unterstützen. Die Förderung war vor zwei Jahren eingestellt worden. Warum das Land nun wieder Geld locker machen will, das sagte uns die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete der SPD, Inge Howe (Foto) im Radio Westfalica-Interview:
