Norbert Römer: Schwarz-Gelb hat Politik auf Kosten der Kommunen gemacht
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zum Kinderförderungsgesetz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Das Verfassungsgericht hat der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung erneut bestätigt, dass sie die Kommunen finanziell überfordert hat. Das Konnexitätsprinzip, nach dem der die Musik bezahlt, der sie bestellt, ist auch beim Ausbau der U3-Betreuung mal wieder außer Acht gelassen worden. Das ist nun amtlich. Alle anderslautenden Beteuerungen von Herrn Laschet in der Vergangenheit sind endgültig als leeres Geschwätz entlarvt. “
Insbesondere der ab 2013 zu erfüllende Rechtsanspruch für die Ein- und Zweijährigen sei zweifelsfrei eine neue Aufgabe bzw. eine Veränderung einer bestehenden Aufgabe. Dies erfordere erhebliche finanzielle und organisatorische Kraftanstrengungen, mit denen die Kommunen nicht allein gelassen werden dürften, betonte Römer. Die neue Landesregierung werde sich dieser enormen Herausforderung stellen.
Die Forderung der CDU-Fraktion, die Landesregierung solle das Urteil des Verfassungsgerichts schnell umsetzen, sei in diesem Zusammenhang völlig überflüssig und wirke bei der Vorgeschichte wie blanker Hohn.
Arbeitsagentur und Kommunen gegen von der Leyens Gutscheine
Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene „Bildungspaket“ stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bei Kommunen auf Kritik. Laut BA verursacht die Abrechnung der geplanten Bildungsgutscheine „erhebliche Mehraufwände“. Dadurch werde die Betreuung der Langzeitarbeitslosen schlechter. Das Gutschein-Verfahren führe zudem zu einer Stigmatisierung der hilfsbedürftigen Kinder.
Die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante Einführung von Gutscheinen für Mittagessen, Nachhilfe, Vereinsbeiträge oder Schulausflüge überfordert die Bundesagentur für Arbeit. Das geht aus einer internen Stellungnahme der BA an das Arbeitsministerium hervor, wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet.
Atomindustrie mit über 200 Milliarden Euro subventioniert
Atomkraft ist für die großen Energieversorger ein Milliardengeschäft – weitgehend finanziert durch den Steuerzahler. Eine aktuelle Studie hat die staatlichen Subventionen an Atomkonzerne unter die Lupe genommen: Über 200 Milliarden Euro hat die Branche schon kassiert. Ein dreistelliger Milliardenbetrag kommt in den nächsten Jahren noch dazu.
Seit 1950 kostet die Atomenergie in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger mindestens 204 Milliarden Euro – nicht über den individuellen Stromverbrauch, sondern an staatlichen Fördermitteln. Das geht aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace hervor. Selbst ohne die geplante Laufzeitverlängerung kommen demnach in den kommenden Jahren noch weitere 100 Milliarden Euro dazu.
Wohnen und Leben im Alter
Arbeitskreis „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus besichtigte Life House
WEHDEM (hm) Wohnen und Leben im Alter war Thema bei der jüngsten Zusammenkunft des neu gegründeten Arbeitskreises „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus der SPD. Die Mitglieder wollten sich ein Bild des Stemweder Angebotes für Senioren machen und trafen sich am Donnerstagnachmittag im Life House in Wehdem.
Während des gemütlichen Kaffeetrinkens stellte Günter Bohne die Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Stemwede kurz vor. „Alle Einrichtungen in Stemwede, seien sie in Wehdem, Levern, Haldem oder Dielingen, werden privat geführt. Großer Wert wird auf das Miteinander gelegt, schließlich kennt man sich untereinander.“ Weiter führte Bohne an, dass allen Einrichtungen ein ausgezeichneter Ruf vorauseile. Gerade aus der Sicht heraus, dass es früher auf dem Lande üblich war, in Generationen zusammen zu wohnen, waren die Mitglieder, die zu diesem Treffen aus Bad Oeynhausen, Pr. Oldendorf, Porta Westfalica, Hille und Minden zusammen gekommen waren, beeindruckt, welch umfangreiches Angebot Stemwede für die ältere Generation bietet.
"Geldfragen im Alter"
Veranstaltung der SPD-Senioren in Bad Holzhausen, "Haus des Gastes" am 6. Okt. 2010
Die Seniorenarbeitsgemeinschaft "60Plus" im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke hatte zu einer Veranstaltung "Geldfragen im Alter" nach Preußisch Oldendorf-Bad Holzhausen in das dortige "Haus des Gastes" eingeladen.
Der AG-Vorsitzende Dieter Pohl konnte dazu Sven Kopelke von der Sparkasse Minden-Lübbecke sowie Holger Becker von der Volksbank Lübbecke begrüßen.
Teilnehmer aus der Arbeitsgemeinschaft und weitere Themeninteressierte waren aus dem ganzen Kreisgebiet nach Lübbecke gekommen.
Die Referenten beantworteten sachkundig viele Fragen aus den Gebieten "Örtliche Geldversorgung", Testament und Nachlassübertragung", "Sichere und mögliche Geldanlagen sowie "Zugriff auf Kredite und Haftung".
Zudem wurden Themen wie "Pflegebedürftigkeit" und "Finanzielle Belastung der Alterspflege für Angehörige" angesprochen und diskutiert.
Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen
Abwasserdiskussion: Minden erhält landesweite Bedeutung
Die seit rund zwei Jahren geführte Abwasser-Diskussion in Minden hat landesweite Bedeutung erlangt: Zu einen liegt jetzt druckfrisch ein umfangreicher Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vor, der die Umsetzung von Paragraf 61a Landeswassergesetz „Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen“ konkretisiert. Zum zweiten wird in Minden ein vom Land finanziertes Pilotprojekt starten.
"Hier ist Pionierarbeit geleistet worden. Dass so viel erreicht werden konnte, haben wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in Haddenhausen und Häverstädt zu verdanken", betonte Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses ist. Ein Bürger aus Haddenhausen hatte vor rund einem Jahr eine Petition - bezogen auf die Fremdwasserproblematik und die Dichtheitsprüfungen - eingereicht, die den Stein in der Landeshauptstadt ins Rollen brachte.
Mit der Abwasserdiskussion in Minden sei ein Thema angestoßen worden, das deutlich gemacht habe, dass landesweit Regelungsbedarf bestehe. Es gebe Gesetze, die den Rahmen stellten, aber es fehlten in diesem Fall Ausführungsbestimmungen, fasste Inge Howe in einem Pressegespräch am Freitag zusammen. Der neue Erlass des Ministeriums fülle die bisherige Lücke. In dem Pilotprojekt soll es um eine Verhältnismäßigkeitsüberprüfung im Zusammenhang mit der Umsetzung von § 61a in Gebieten mit Mischkanalisation und Drainageanschlüssen gehen. Es ist geplant, das Projekt in Haddenhausen durchzuführen.
Seehofers Blick nach rechts
Horst Seehofer will Menschen aus einzelnen Kulturkreisen die Zuwanderung nach Deutschland verwehren. Statt die Integrationspolitik konstruktiv voranzubringen, glaubt der bayerische Ministerpräsident, durch das Schüren von Ressentiments wieder mehr Wähler binden zu können.
Wenn Horst Seehofer sich mal wieder ins Gespräch bringen will, pflegt er für gewöhnlich gezielte Querschüsse gegen die eigene Bundesregierung zu setzen. Oder er vollzieht spektakuläre politische 180-Grad-Wendungen. Nun fischt der bayerische Ministerpräsident für die Schlagzeile auch am rechten Rand: Im Interview mit dem Magazin „Focus“ sagte er unter anderem: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“
Den Konsens suchen
Als erste Frau übernimmt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum 1. November den Vorsitz im Bundesrat. Ihr Ziel ist es, den Föderalismus zu beleben und die Politikverdrossenheit abzubauen.
„Meine Botschaft als Bundesratspräsidentin wird es sein, den Föderalismus zu beleben“, sagte Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die seit Juli Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung ist, sieht die politische Lage in NRW als „stilbildend“ für die Politik in Deutschland. So müsse eine Minderheitsregierung den Konsens suchen, um Mehrheiten zu erlangen.
Kraft erwartet, dass dies zu „bunten Abstimmungen“ führt, zur Debatte in der Sache und zu einem besseren Umgang miteinander. Dies könne der Politik nur gut tun und einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten.
Bildunterschrift: "NRW kann stilbildend für die deutsche Politik werden", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. (Bild: NRWSPD)
