Gesundheitsminister lässt Hebammen im Regen stehen
Ärzte können sich künftig auf höhere Honorare freuen. Andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen finden offensichtlich weniger Unterstützung beim zuständigen Minister. Am Donnerstag wollen Hebammen mit einer Mahnwache vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin auf ihre Situation aufmerksam machen. Denn von ihrem Einkommen können sie kaum leben.
Die problematische Arbeits- und Einkommenssituation der Hebammen hatte im Sommer über eine erfolgreiche Online-Petition ein großes Medienecho gefunden. 186.356 Unterstützerinnen und Unterstützer machten sie zur bislang erfolgreichste Petition beim deutschen Bundestag.
Familienministerin gegen verlängerten Mutterschutz
Zusammen mit Malta liegt Deutschland europaweit auf dem letzten Platz beim gesetzlichen Mutterschutz. Statt eine Initiative des EU-Parlaments für eine europaweite Ausdehnung des Mutterschutzes zu unterstützen, lehnt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Verlängerung ab. Opposition und Gewerkschaften kritisieren ihre Haltung scharf.
In dieser Woche debattiert das Europaparlament in erster Lesung über die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs. Die Parlamentarier wollen die Mindestdauer von derzeit 14 auf 20 Wochen bei voller Bezahlung sowie einen mindestens zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub durchsetzen. Die gleichen Regeln sollen bei der Adoption von Kindern gelten, wenn diese jünger als zwölf Jahre sind.
Damit gehen die Abgeordneten über den Kommissionsentwurf hinaus, der eine Verlängerung auf 18 Wochen vorsieht. Zudem empfiehlt die Kommission lediglich die volle Bezahlung.
Die Bundesregierung will hingegen gar keinen verlängerten Mutterschutz. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt eine geplante Verlängerung des Mutterschutzes durch das Europaparlament ab.
Aufschwung geht an junger Generation vorbei
Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs. Auch nach der Wirtschaftskrise dominieren prekäre Arbeitsverhältnisse die Lebens- und Arbeitssituationen von jungen Arbeitnehmern. Das ist das Ergebnis einer Studie [PDF, 426 kB] der IG Metall. Sie warnt, der Aufschwung gehe an der jungen Generation vorbei.
Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Erwerbstätigen unter 25 Jahren arbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen. Damit werden die Zahlen des Krisenjahres 2009 um neun Prozentpunkte übertroffen. Bei den Erwerbstätigen unter 35 Jahren sind 30 Prozent befristet beschäftigt. Dies zeigt eine im September 2010 im Auftrag der IG Metall durchgeführte, repräsentative Befragung.
Fakten zur Zuwanderung werfen Fragen auf
In Deutschland werden qualifizierte Fachleute dringend gesucht. In die Diskussion um den Fachkräftemangel mischt sich die Debatte um die Zuwanderung. Doch was ist, wenn die Furcht vor dem Fremden kapitaler ist als der Mangel an Fachkräften? Ein faktischer Abriss zum Thema Zuwanderung, der Fragen aufwirft.
Nach einer neuen Studie des Bundesamtes für Migration, die sich mit der „Deckung des Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung“ befasst, wandern immer mehr ausländische Arbeitskräfte ab. Nur 311 Hoch- und Höchstqualifizierte kamen 2009 aus dem Nicht-EU-Ausland. 54 Prozent der Nicht-EU-Ausländer, die bereits in Deutschland arbeiten, sind qualifiziert, 23 Prozent sogar hochqualifiziert.
Atemberaubende Minuten am Rednerpult
Möllberger Lars Backhaus (SPD) spricht im Jugend-Landtag / Deutschland- und Europafahnen an den Schulen?
Porta Westfalica-Möllbergen (va). Flattert die Deutschlandfahne bald über der Gesamtschule und die Europaflagge gleich daneben? Falls ja, hat Lars Backhaus seinen Teil dazu beigetragen.
Der 17-Jährige hat im Jugendlandtag seine Hand für die dauerhafte Beflaggung an öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, gehoben. "Europa voran bringen" lautete neben "Schulen sollen Ehrenämter fördern" die beiden großen Themenblöcke, über die 181 "Nachwuchsparlamentarier" beim dritten Jugendlandtag NRW debattiert haben. Ob ihre Beschlüsse umgesetzt werden, ist noch nicht klar. Auf jeden Fall wird sich der "richtige" Landtag mit den Vorschlägen der Jugendlichen befassen.
Jugend trainiert Politik
Bad Oeynhausener Abiturient Marcel Bengs bereits zum zweiten Mal beim Jugend-Landtag aktiv
Bad Oeynhausen/Düsseldorf. Landes-Politik zum Anfassen. Zum dritten Mal verwandelte sich der nordrhein-westfälische Landtag in eine große politische Probebühne für Jugendliche. Drei Tage lang schlüpften die 181 Teilnehmer vom 7. bis 9. Oktober in die Rolle der Abgeordneten. Unter ihnen der Bad Oeynhausener Abiturient Marcel Bengs.
Bengs, der auch in seiner Funktion als Präsident der Bezirksschülervertretung teilgenommen hat, war bereits zum zweiten Mal dabei. "2009 als Teilnehmer und dieses Jahr als Helfer", erzählt der 19-Jährige. Und für 2011 hat sich der Bad Oeynhausener, der im kommenden Sommersemester ein Jurastudium in Münster aufnehmen will, schon angemeldet. Als Teilnehmer war auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe übrigens auch Lars Backhaus aus Porta Westfalica in Düsseldorf dabei.
SPD-Länder wollen AKW-Laufzeitverlängerung stoppen
Die SPD will im Bundesrat die schwarz-gelben Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke stoppen. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern, dass es bei den unter Rot-Grün vereinbarten Reststrommengen bleibt.
„Alt und abgeschrieben“ solle nach dem Willen der Bundesregierung Vorrang haben vor Innovation und neuen Investitionen, kritisierte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) am Freitag im Bundesrat. „Es bedeutet ein weiteres Absenken der Sicherheitsstandards.“
Gemeinsam brachten die SPD-regierten Länder einen Entschließungsantrag gegen die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung ein. Die Stellung der kommunalen und mittelständischen Energieversorger werde zugunsten der Atomwirtschaft geschwächt, so die Kritik. Und bereits getätigte Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro würden zudem gefährdet. Dies schade auch geplanten Investitionen. Die SPD-Länder widersprechen zudem der Behauptung, dass bei einem früheren Atomausstieg nicht ausreichend Strom werde.
Conrad verwies auch darauf, dass kein Endlager für hoch radioaktive Abfälle zur Verfügung stehe, und kein ausreichender Schutz gegen einen terroristischen Flugzeugabsturz bestehe. Sie kündigte Verfassungsklage an, falls der Bundesrat nicht in die Entscheidung über Laufzeiten einbezogen wird.
Der Antrag wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.
(mit dpa)
„Kämpfer für die Energiewende“
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, ist am Donnerstag gestorben. Die Nachricht „hat mich tief erschüttert und sprachlos gemacht“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Scheers engagierte Arbeit für die dringend notwendige Energiewende verpflichte die SPD.
„Hermann Scheer war ein engagierter Kämpfer für die dringend notwendige Energiewende“, betonte der SPD-Vorsitzende. Früher als andere habe er erkannte, dass ein Fortführen der derzeitigen Art des Energieverbrauchs eine Katastrophe für die Umwelt und das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten würde. Deshalb habe sich Scheer im Parlament, in der SPD, aber vor allem im direkten Gespräch mit Bürgern, Initiativen und der Wirtschaft für einen raschen, entschiedenen Ausbau der Erneuerbaren Energien engagiert. „Dieser Wandel war für ihn ein „energetischer Imperativ“ – alternativlos sowohl im wirtschaftlichen wie im moralischen Sinne“, so Gabriel.
