Ein verlorenes Jahr
Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Merkel und Westerwelle sahen sich als „Traumpaar“ der deutschen Politik. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Befriedigung der Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.
Schwarz-Gelb läutet das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein
Mit der Gesundheitsreform läuten CDU/CSU und FDP das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein, weil Kostensteigerungen künftig allein von den Versicherten getragen werden sollen. Bisher konnten sich alle darauf verlassen, dass sie in ihrer Krankenkasse alle notwendigen Leistungen für einen bezahlbaren Beitrag erhielten. Das soll künftig nicht mehr so sein. Die Regierung will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 % anheben. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, die allein die Versicherten tragen müssen. Das ist der Einstieg in die ungerechte Kopfpauschale. Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft ihre Arztrechnung in Vorkasse bezahlen. Geringverdiener können sich das oft nicht leisten. Und obwohl bei uns die Arzneimittelpreise um 50 bis 60 % über dem europäischen Durchschnitt liegen, verhindert die Regierung mehr Wettbewerb.
Regierung knickt vor Arbeitgebern ein
Bundesregierung und Wirtschaft haben den Ausbildungspakt bis zum Jahr 2014 verlängert. Am Dienstag unterzeichneten Vertreter beider Seiten in Berlin eine neue Vereinbarung. Die Gewerkschaften wollten dabei nicht mitmachen. Denn herausgekommen sei eine Verschlechterung der Ausbildungsbedingungen, wie auch Andrea Nahles kritsiert.
Am Ende scheiterte Schwarz-Gelb damit, die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen. „Letztlich waren die inhaltlichen Differenzen nicht zu überbrücken“, bemüht sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Absage zu erklären. Neue Teilnehmer am Pakt sind die Kultusminister der Länder und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU).
Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der DGB in letzter Minute abgesagt. Bis zuletzt war umstritten, wie viele neue Ausbildungsplätze die Wirtschaft verbindlich jährlich anbieten soll. Die Arbeitgeber erklärten, sie würden künftig 60.000 Lehrstellen und 30.000 neue Ausbildungsbetriebe einwerben.
Norbert Römer: 100-Tage-Bilanz der CDU hat keinerlei Substanz
Zu der Pressekonferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Laumann und seines Stellvertreters Armin Laschet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Dass die SPD-Fraktion die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung anders bewertet als die CDU dürfte niemand wundern. Die Bilanz der beiden CDU-Politiker hat allerdings gar keine Substanz.
Es ist aber schon abenteuerlich wie die CDU versucht, ihre eigenen Fehler der neuen Landesregierung ans Revers zu heften. Wenn Herr Laumann allen Ernstes das Kraftwerk Datteln als Symbolthema für die industrielle Zukunft des Landes hochstilisiert, dann möchte ich daran erinnern: Es waren Planungsfehler der abgewählten Landesregierung, die dazu geführt haben, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das Projekt gestoppt hat. Das war Regierungsmurks in reinster Form.
"Jetzt die Chancen auf einen Nationalpark nutzen"
Zu der überraschenden Ankündigung aus London, die britischen Truppen bis zum Jahre 2020 komplett aus Deutschland abzuziehen, erklärt die OWL-SPD Vorsitzende, Ute Schäfer:
"Wir haben immer die Errichtung eines Nationalparks Senne, auch unter einer gleichzeitigen militärischen Nutzung, gefordert. Das Ziel Nationalpark werden wir nun schneller erreichen können, als wir noch vor einer Woche geglaubt haben.
Sicherlich wird der Abzug von ca. 20.000 Menschen aus der Region einen erheblichen Rückgang der Kaufkraft und der gesamten Wirtschaftskraft bedeuten. Handelt es sich dabei doch um den Abzug einer "Kleinstadt". Wir haben aber auch die Chance uns in den nächsten Jahren darauf einzustellen. Gerade die boomenden Regionen Paderborn und Gütersloh können damit auch neue Entwicklungsmöglichkeiten ergreifen. Dennoch müssen Land und Bund gemeinsam überlegen, welche Hilfen sie leisten können.
Experten warnen vor hohem Risiko
Die geplante Laufzeitverlängerung für Atommeiler stößt bei Experten auf Kritik, vor allem wegen Sicherheitsbedenken. Eine vollständige Behebung der Mängel bei einem alten Kraftwerk wie Biblis A in Hessen werde nicht gelingen, sagte etwa der Geophysiker Lothar Hahn bei einer Bundestags-Anhörung zur anstehenden Änderung des Atomgesetzes.
Der umstrittene RWE-Meiler Biblis A ist seit 1974 am Netz und damit der älteste deutsche Reaktor. Der Bundestag entscheidet über das Laufzeitplus am 28. Oktober. Es soll vom 1. Januar 2011 an gelten und sieht im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten vor. Schon durch den rot-grünen Atomausstieg seien wichtige Nachrüstungen ausgeblieben, sagte Hahn am Donnerstag in einer Anhörung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag. Da Biblis A nun dennoch acht Jahre länger laufen soll, würden angesichts der oft mehrjährigen Nachrüstdauer nur einzelne Maßnahmen ergriffen werden können.
1000 Unterschriften gegen Salzpipeline
Einwände gegen Planfeststellungsverfahren
Minden (mt/um). Der SPD Stadtverband Minden hat in kürzester Zeit in Minden 1000 Unterschriften von Unterstützern für die Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren der hessischen Bezirksregierung Kassel zur Errichtung einer Salzpipeline durch die Kali & Salz AG von Neuhof-Ellers nach Philippsthal und von dort in die Werra gesammelt.
Jährlich sollen über diese Pipeline 700 000 Kubikmeter Kalilauge in die Werra und damit auch in die Weser entsorgt werden.
Von der Leyen droht Niederlage im Bundesrat
Die umstrittene Reform der Hartz-IV-Regelsätze hat das Kabinett passiert. Dabei muss die Bundesregierung mit Widerstand der SPD sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat rechnen. Ohne Verbesserungen bei der Bildung und für Langzeitarbeitslose werde die SPD nicht zustimmen, kündigte Sigmar Gabriel an.
Nach wochenlangen Debatten hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Reform im Kabinett beschlossen. Um 5 Euro soll der Regelsatz für Langzeitarbeitslose auf 364 Euro monatlich steigen. Ihre Zuverdienstmöglichkeiten sollen um 20 Euro gesteigert werden. Für die gut 1,7 Millionen Kinder der Hartz-IV-Bezieher ist kein höherer Regelsatz vorgesehen. Sie sollen stattdessen künftig Bildungsgutscheine bekommen.
Bessere Bildung für alle Kinder gefordert
Dass die Bundesregierung in der Form wird durchsetzen können, ist indes nicht zu erwarten. Weder im Bundestag noch im Bundesrat werde die SPD den Plänen zustimmen, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin an und forderte Änderungen in zentralen Bereichen. Statt Bildungsgutscheine durch die Job-Center ausgeben zu lassen und Eltern eine Prämie zu zahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in Kindertagsstätten geben, müsse das Geld in bessere Bildung für alle Kinder investiert werden – nicht nur für Hartz-IV-Empfänger, sondern auch in Geringverdienerfamilien. Beispielsweise durch ein gutes Ganztagsschulangebot oder auch durch die Finanzierung von Schulsozialarbeitern.
Scharf kritisierte Gabriel auch, dass die Bundesregierung durch die höheren Zuverdienstmöglichkeiten den Bereich staatlich subventionierter Niedriglöhne weiter verfestige. Stattdessen müsse sich Arbeit wieder lohnen, forderte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf einen gesetzlichen Mindestlohn.
Sollte die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen ihren Gesetzentwurf nicht entsprechend nachbessern, droht ihr spätestens im Bundesrat eine Niederlage. Dann wird die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fortgesetzt. Dabei drängt aber die Zeit, denn die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für die Reform läuft zum Jahresende aus.
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Bildungspakt vorgeschlagen
Anti-Atom-Protest zur Bundestagsentscheidung
Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran. Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben. Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.
Wenn die Parlamentarier nächste Woche über die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken diskutieren, werden sie unmittelbar mit dem öffentlichen Widerstand gegen das Vorhaben konfrontiert. Denn vor dem Reichstag protestiert ein Anti-Atom-Bündnis und zeigt zudem auf einer Großleinwand die Debatte und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.
Denn am 28. Oktober stimmt der Bundestag über die AKW-Laufzeitverlängerung von bis zu 14 Jahren ab. Tatsächlich dürften die alten Meiler aber noch deutlich länger laufen, weil die Restlaufzeiten über zu produzierende Strommengen berechnet werden. Denn bei Ausfällen durch Störungen, Wartung oder auch durch sinkenden Anteil des Atomstroms am Gesamtenergiebedarf erhöht sich die Laufzeit der Atomkraftwerke.
Parallel steht auch ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, der unter anderem Enteignungen zum Aufbau von Atommüllendlagern ermöglichen soll und die Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke senkt.
