Heike Gebhard: Endlich spielt NRW bei U3-Betreuung in der Bundesliga
Zum Kabinettsbeschluss, den Nachtragshaushalt - für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren - um 520 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen.“
„Die Erbschaft von Schwarz-Gelb umfasst nicht nur ein völlig unzureichendes Kibiz, sondern auch drei Kuckuckseier: Zuerst gab es den faktischen Baustopp bei den Kitas, dann das Verfassungsgerichts-Urteil wegen der zu geringen Landesanteile beim U3-Ausbau und nun die Riesenlücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den bundesweiten Vergleichszahlen. Wir haben zwar in den letzten Jahren immer wieder kritisiert, dass die frühkindliche Bildung unterfinanziert ist, aber erst jetzt wird das volle Ausmaß klar. 20.000 Plätze weniger als von Schwarz-Gelb selbst versprochen, bewirken, dass NRW bundesweit Schlusslicht ist. Damit sich das im Interesse von Kindern, Eltern und Trägern schnell ändert, hat die Landesregierung jetzt entschlossen reagiert.“
"Zu früh für den Einstieg"
Die „Rente mit 67“ soll kommen – schrittweise ab 2012. Der Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Beschäftigungssituation älterer Menschen wurde heute vom Bundeskabinett gebilligt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der Bundesregierung vor, die Wirklichkeit in der Arbeitswelt auszublenden.
In der Diskussion um Rentensicherung und Renteneintrittsalter werden zurzeit viele Statistiken zitiert und viele Zahlen in die Debatte „geworfen“. Doch Zahlen entsprechen nicht immer den relevanten Fakten. Die Regierung argumentiert mit der Demografie und einem positiven Trend. So habe sich die Erwerbstätigkeit der 55- bis 65-Jährigen in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdoppelt, auch bei den 60- bis 64-Jährigen. Kritiker halten dem entgegen, dass es jedoch an „normaler sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung“ mangelt. Sie rechnen vor, dass gerade mal 15 Prozent der Menschen im Alter von 60 bis unter 65 Jahren einen solchen Job haben. Tatsächlich nahm die Zahl der in der Statistik gemeldeten Arbeitslosen über 60 Jahre seit 2005 zu, während sie über alle Altersgruppen hinweg deutlich zurückging. In vielen Betrieben gibt es keine Mitarbeiter mehr über 50 Jahre.
Debatte: Wie können wir gute Arbeit für Ältere gestalten?
Solange es für ältere Menschen nicht genügend Arbeitsplätze gibt, kann das Renteneintrittalter aus Sicht der SPD nicht angehoben werden. Vor allem aber brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige, fair bezahlte und altersgerechte Arbeit für Ältere. Diskutieren Sie mit uns, wie wir einen guten Arbeitsmarkt für Ältere gestalten können.
Über die Rente mit 67 wird weiter intensiv debattiert. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ignoriert die Probleme der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch und versucht mit geschönten Arbeitsmarktzahlen eine ernsthafte Überprüfung der Voraussetzungen für eine neue Rentenregelung zu umgehen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte dazu am Montag: „Solange es nicht genügend Arbeitsplätze für ältere Menschen gibt, kann das Renteneintrittsalter nicht angehoben werden.“
Drohbotschaft statt Frohbotschaft
Gastkommentar von Andrea Nahles
So hat es die CDU nun beschlossen: "Die christlich-jüdische Tradition, die Aufklärung und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden die Leitkultur in Deutschland, der sich die CDU besonders verpflichtet weiß." Dieser Beschluss hat eine ganz klare Stoßrichtung. Er ist eine Kampfansage, die der Logik folgt: Nichts verbindet so sehr wie ein gemeinsamer Gegner, und der ist vor allem der Islam. Glaubt man den begleitenden Kampfrufen, dann sind Muslime pauschal Menschen aus "fremden Kulturkreisen", sie haben andere Werte, erkennen unsere freiheitliche Demokratie nicht an, sind unaufgeklärt, unterhöhlen unser Rechtssystem und nisten sich in unseren Sozialsystemen ein.
Neumitgliederseminar mit politischen Debatten, journalistischen Texten und jeder Menge Spaß
Im November veranstalteten die Jusos aus Ostwestfalen-Lippe (OWL) ein Neumitgliederseminar.
Fernab von verstaubten Parteistrukturen und dunklen Hinterzimmern wurden Ideen entwickelt und umgesetzt. Auf dem Programm standen sowohl Grundkenntnisse über die SPD als auch praktische Übungen und theoretisches Wissen.
Einer der wichtigsten Schwerpunkte war eine “Schreibwerkstatt”, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in OWL, Ernst-Wilhelm Rahe geleitet wurde . Dabei erlernten die Jusos das Handwerk des Journalismus und der Pressearbeit kennen Dazu gab es viele wichtige Tipps, um selbst einen journalistischen Text zu verfassen.
In weiteren Diskussionsrunden befasste sich die Gruppe sowohl mit den Strukturen und der Geschichte der SPD bis hin zur praktischen Politik in einer nachgestellten Ratssitzung. Hier musste das Thema “Moscheen” bearbeitet werden . In einem Planspiel mussten die Jusos, die Gegenseite vom Bau einer Moschee überzeugen. Dafür waren poltische Grundkenntnisse sehr wichtig.
Bei den politischen Diskussionen hatten die Jusos aus OWL auch jede Menge Spaß.
Text verfasst von Tayfun Yildizer
„Merkels CDU wird erzkonservativ“
Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag eine „harte ideologische Wende“ vollzogen, sagt Sigmar Gabriel. Ihre Rede sei ein Versuch gewesen, die CDU nach innen zu einen, wobei Merkel jede Antwort auf die drängenden Probleme in Deutschland schuldig geblieben sei.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagt Gabriel, dass Merkel eine Wende zum Erzkonservativen vollzogen habe - aus Angst, dass ihre Partei aufgrund der „verkorksten Politik" auseinanderbreche. Für den SPD-Vorsitzenden ist das, was Union und FDP in den letzten zwölf Monaten abgeliefert haben, „alles andere als begeisterungsfähig, sondern eher ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.
Und seine Kritik geht weiter: Die Kanzlerin habe in ihrer Rede keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen in Deutschland gegeben - kein Wort dazu, wie das Bildungssystem reformiert, wie die Weltwirtschaft stabil gehalten und wie der Wirtschaftsaufschwung zu einem Aufschwung für alle und nicht nur Wenige werden kann. Statt dessen rede Merkel nicht mehr von Europa, sondern wieder vom Vaterland und orientiere sich am alten konservativen Familienbild.
Bürgerstimme gegen unsoziale Politik
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für Städtebauförderung um 155 Millionen Euro. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warnt, dass nun gefährdete Quartiere „zu kippen drohen“. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen eine Petition gegen die Sparmaßnahme.
Städtebauförderung ist mehr als ein Geldtopf für städtebauliche Maßnahmen. Mit ihr werden jene Städte und Gemeinden unterstützt, die wichtige Projekte nicht alleine umsetzen können - dazu zählen auch Maßnahmen zur Förderung von Integration und sozialem Zusammenhalt. Ein Thema, das parteiübergreifend ganz oben auf den Prioritätenlisten steht. Und dennoch werden die Gelder gekürzt: 610 Millionen Euro stehen im aktuellen Haushalt dafür bereit, im nächsten Jahr sollen es nur noch 455 Millionen Euro sein.
Für Klaus Wowereit bestätigt die Bundesregierung damit ihre unsoziale Politik: „ Da nutzt es nichts, dass die Bundeskanzlerin jüngst zum 4. Integrationsgipfel ins Kanzleramt eingeladen hat. Sie sollte nicht das Geld ausgeben für die Gipfel, sondern für die Sprach- und Städtebauförderung. Da wird praktische Integration ermöglicht!“, so Wowereit in seiner Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am vergangenen Samstag.
Petition: Keine Kürzung der Städtebauförderung
Seine Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, die Kürzung der Städtebauförderung noch kippen zu können. Sie baut darauf, dass viele Menschen eine Online-Petition auf der Internetseite des Bundestages mitzeichnen. Junge-Reyer beklagt, dass nicht nur die Gelder zusammengestrichen, sondern auch so umgeschichtet werden, „dass die großen Städte, wo die drängendsten Probleme sind, gar nicht mehr erreicht werden.“ Sie wirft Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) ein „eklatantes Politikversagen“ vor. Im Kernbereich „Soziale Stadt“ liegen die Kürzungen bei 72 Prozent, im Bereich „Kleinere Städte und Gemeinden“ werden die Mittel hingegen um rund 40 Prozent angehoben.
Ökonomen fordern mehr Kitas und Ganztagsschulen
In ihrer Zeit als Familienministerin schwärmte Ursula von der Leyen bereits von der neuen Lust am Kind. Die nun vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ökonomen fordern jetzt erst recht den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen.
Noch nie kamen in Deutschland so wenige Babys zur Welt. Im vergangenen Jahr waren es nur rund 665 000 Kinder, etwa 17 000 weniger als im Vorjahr.
Die Zahl der Geburten in Deutschland ist auf ein Rekordtief gesunken. 665 000 Kinder im Jahr 2009 sind nicht einmal halb so viele wie im Geburten-Rekordjahr 1964. Dies berichtete das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden.
