Verschärfung des Ausländerrechts ist Augenwischerei
Anlässlich der geplanten Verschärfung des Ausländerrechts durch die Bundesregierung erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Die von Union und FDP geplante Verschärfung des Ausländerrechts ist Augenwischerei und letztendlich unsäglicher Populismus. Mit ihrem Änderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte Zuwanderung in unser Land gebe, die nur mit weiteren Restriktionen gesteuert werden könne.
Anstatt jetzt im Hauruck-Verfahren mit einem Änderungsantrag für ein Gesetz, das am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, die wenigen zukünftigen Zuwanderer abzuschrecken, hätte sich die Bundesregierung an eine viel wichtigere Baustelle beim Sprachlernen wagen sollen: Die größten Sprachprobleme gibt es bei Zuwanderern, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben. Doch für diese Zielgruppen bietet die Bundesregierung keine weiteren oder gar neuen Lösungsvorschläge.
Ausländerrecht: Union und FDP fallen in alte restriktive Zeiten zurück
Zur geplanten Verschärfung des Ausländerrechts durch CDU/CSU und FDP, die ein gemeinsamer Änderungsantrag vorsieht, erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit:
In Zeiten des Fachkräftemangels und einer älter werdenden Gesellschaft müsste diese Art von restriktiver Diskussion eigentlich längst beendet sein. Aber die grundlegende Idee im vorliegenden Änderungsantrag weist in eine andere Richtung. Sie ist eine des Zwangs und der Kontrolle, nicht der des Angebots an integrationswillige und -bereite Zugewanderte. Man sollte abgeschlossene Integrationskurse und Tests nicht zur Voraussetzung für eine dann lediglich auf ein Jahr begrenzte Aufenthaltserlaubnis machen, wie jetzt gefordert wird. Das ist für eine überzogene ordnungspolitische Maßnahme.
Bundesregierung ohne wirtschaftspolitische Kompetenz
Zur Erhaltung der Tarifeinheit erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechte Löhne. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung brauchen wir Lohnzuwächse auch für eine stabile Binnenkonjunktur.
Die Störungen im Bahnverkehr werfen aber auch ein Schlaglicht auf die monatelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die Zersplitterung der Tariflandschaft steht nicht erst seit den Tarifverhandlungen beim Schienenverkehr auf der Tagesordnung. Im Gegenteil: Seit fast einem Jahr liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für die Erhaltung der Tarifeinheit auf dem Tisch. Ob Unwilligkeit oder Unfähigkeit: Die Regierung tut nichts. Wer aber nichts tut, wird der Zersplitterung der Tariflandschaft Vorschub leisten. Ein weiteres Mal beweist sich: wirtschaftspolitische Kompetenz ist bei dieser Regierung Fehlanzeige.
Trommelfeuer auf "Obernärrin" Merkel und ihre Prinzengarde
Mit bissigem Humor rammte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel beim Politischen Aschermittwoch im schwäbischen Ludwigsburg die „Klientelkoalition“ tief in den Boden. Das Pulver war noch lange nicht verschossen – trotz hitziger Guttenberg-Debatte in den vergangenen Wochen. spd.de-Redakteur Rainer Vogt hörte vor Ort genau hin.
Für Sigmar Gabriel gab es keinen Grund, Samthandschuhe anzuziehen. Seine Generalabrechnung am Politischen Aschermittwoch startete gleich schwungvoll mit einem Angriff auf das „Prinzenpaar Röttgen und Brüderle“. Der Berliner Benzin-Gipfel am Vortag brachte den SPD-Vorsitzenden sofort auf Hochtouren – Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nahm er zuerst ins Visier. „Röttgen ist ein DiMiDo-Minister, ein Dienstag-Mittwoch- und Donnerstag-Minister – dann kommt auch so ein Schwachsinn dabei raus“, wetterte Gabriel. Röttgen wolle von Bedenken gegenüber der neuen Spritsorte E10 nichts wissen, „dabei hätte er nur mal in die Akten gucken müssen.“
„Bei Brüderle wären wir allerdings froh, wenn er ein DiMiDo-Minister wäre“, so Gabriel. Beim Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kann Gabriel das Grummeln nicht verbergen. Dass sich gerade Brüderle als „Vater des Aufschwungs“ feiern lassen wolle, ärgert ihn mächtig: „Er hat alles abgelehnt, was uns aus der Krise herausgeholfen hat: Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Konjunkturpaket und Abwrackprämie.“
Auf Kosten der Kurstadt
Anzeichen zum Ausbau der Südbahn verdichten sich / IHK und Regionalrat für Anpassung der Nordschiene
Bad Oeynhausen. Die Bahn kommt. Dieser frühere Werbeslogan wird in Bad Oeynhausen mit Grausen wahrgenommen, nachdem Pläne des Bundesverkehrsministeriums bekannt wurden, wonach die Südbahnstrecke für den Güterverkehr ausgebaut werden soll.
Mit dem Thema beschäftigten sich diese Woche die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bielefeld und gestern der Regionalrat in Detmold. Beide Gremien stehen an der Seite Bad Oeynhausens und wollen an der Nordtrasse über Minden festhalten. Unterdessen wird immer deutlicher, dass die Südvariante preisgünstiger zu bauen und bedienen wäre. Auf Kosten der Kurstadt.
Die Bad Oeynhausener befürchten nach der Nordumgehung eine weitere Lärmquelle, bedingt durch einen Ausbau der Südbahn auf zwei Spuren und der damit verbundenen Verlagerung des Güterverkehrs. Noch sind es - wie berichtet - etwa zwei Güterzüge, künftig könnte diese Zahl auf über 100 steigen. Täglich.
Inzwischen formiert sich Gegenwehr. Der Kommunal-Politik schlossen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm, Inge Howe und Angela Lück an. Sie äußerten ihre Bedenken in einem Schreiben an NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger, der sich in der nächsten Verkehrsministerkonferenz für den bestehenden Ausbau der Stecke Minden - Seelze und gegen die Neubewertung der Südtrasse zwischen Löhne und Hameln einsetzen soll.
Forum Wiehengespräche am 05.04.2011 in Hille
Diskussionsveranstaltung:
„Qualifizierte Jugendhilfe in Zeiten knapper Kassen? Neue Wege in der Jugendhilfe.“
mit
Helmut Poggemöller, Leiter des Kreisjugendamts Minden-Lübbecke
Reinhard Wandtke, Vorsitzender des Kreisjugendhilfeausschusses
Michael Menzhausen, Bereichsleiter Jugend, Stadt Bad Oeynhausen
Dienstag, 5. April 2011,
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Hille-Oberlübbe
Maschweg 16 (Am Sportplatz), 32479 Hille
Anmeldung bitte an: Ulrike Grannemann
Einladung als Download
EU-Parlament für Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer ist ihrer Einführung einen wichtigen Schritt näher gekommen. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch für das Instrument, das Spekulationsgeschäfte begrenzen und Krisen-Verursacher an deren Kosten beteiligen soll. Die SPD macht Druck auf die Regierungen von Deutschland und Frankreich, das Thema voranzutreiben.
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mehrheitlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa gestimmt. Die Entscheidung geht zurück auf eine Initiative der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – gegen Widerstände vieler Konservativer und Liberaler.
„Die EU-Kommission und die europäischen Staats- und Regierungschefs - allen voran Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy - dürfen jetzt nicht länger auf Zeit spielen, sondern müssen endlich das Thema ernsthaft anpacken“, fordert jetzt Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Europa dürfe sich „nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen“, so Schulz.
Niedriglöhne von Frauen beseitigen
Die SPD fordert ein Maßnahmenpaket gegen Niedriglöhne von Frauen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel:
Einkommensarmut ist in Deutschland weiter vor allem weiblich. 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Ein Grund ist, dass Frauen überproportional in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind. Aber auch 33 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen verdienen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die SPD hält deshalb ein kurzfristiges Maßnahmenbündel für dringend erforderlich. Damit wollen wir der Einkommensdiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegen wirken
