"Atomkraft ist sicher" - Aber auch Erdbebensicher?
Dieses Jahr jährt sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 25 mal und schon damals stellte man sich nach der Katastrophe die Frage ob die Atomkraft sicher sei. Die Atomlobby begann sofort mit ihrer Werbekampagne um die deutschen Atomkraftwerke (AKW) als die sichersten der Welt darzustellen und auch die Union und die FDP sprangen auf den Atomzug auf - Und wollten an der Atomkraft festhalten.
Schwarz-Gelb kritisierten den Ausstieg immer wieder und kündigten einen Ausstieg vom Ausstieg an. Dieses Versprechen lösten Bundeskanzlerin Merkel und ihr Umweltminister Röttgen ein und verlängerten, trotz großer Kritik aus der Bevölkerung, die Laufzeiten der Altreaktoren und reduzierten sogar die Sicherheitsauflagen. Schwarz-Gelb und die Atomlobby blieben bei ihren Werbeslogan für die Atomkraft, dass die deutschen Atommeiler sicher seien.
Aber sind die deutschen Atommeiler wirklich sicher? Eins ist klar, dass in Deutschland uralte Meiler am Netz sind, die zwar immer wieder aufgerüstet wurden, aber der ehem. Vattenfall-AKW-Konstrukteur Lars-Olov Höglund machte immer wieder deutlich, dass man alte Atomkraftwerke irgendwann nicht mehr aufrüsten und damit die Sicherheit sicherstellen kann - Man darf nicht vergessen in Atomkraftwerken wirken hohe Kräfte auf das Material. Auch ist der Mensch ein hohes Sicherheitsrisiko, wie Tschernobyl oder die Probleme in Forsmark gezeigt haben.
Sigmar Gabriel zu den Ereignissen in Japan
Zu den Ereignissen in Japan erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Die Katastrophe in Japan erschüttert uns alle. Sie zeigt, dass der Mensch die Natur nicht beherrschen kann. Ich bin sicher, dass jeder Mensch in Deutschland angesichts der vielen Opfer der Naturkatastrophe und der jetzt möglicherweise drohenden atomaren Katastrophe großes Mitgefühl und tiefe Sorge empfindet. Heute muss ein Tag des Innehaltens sein, nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung.
Wir sollten das Leid der Japaner nicht für unseren innenpolitischen Streit instrumentalisieren. Jetzt geht es darum, zu klären, wie wir helfen können. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft der japanischen Regierung jede denkbare Hilfe zur Eindämmung und zur Bewältigung der Katastrophe anbieten. Das umfasst wissenschaftliche Experten wie technische Unterstützung. Dabei hat die Bundesregierung die Unterstützung der SPD.
Unabhängig davon wird es ganz sicher zu einer internationalen Debatte über die Risiken der Atomenergie kommen. Die ablehnende Haltung der SPD zur Atomenergie ist klar und bekannt. Heute ist nicht der Tag, sie noch mal ausdrücklich zu wiederholen. In den nächsten Tagen werden wir noch genug Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Frank-Walter Steinmeier zu den Ereignissen in Japan
Zu den Ereignissen in Japan erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Die furchtbare Katastrophe durch Tsunami und Erdbeben in Japan offenbart die Ohnmacht auch hochtechnisierter Gesellschaften vor solchen Naturkatastrophen. Unsere Gedanken sind jetzt bei den tausenden Opfern, ihren Angehörigen und dem gesamten japanischen Volk. Nun steht Japan offenbar auch vor einer nuklearen Katastrophe.
Wir hoffen, dass das Schlimmste noch abzuwenden ist, doch die Hoffnung schwindet. Atomkraft ist eine hochgefährliche Technologie, die letztlich nie ganz beherrschbar ist. Unsere vordringliche Aufgabe in dieser tragischen Stunde ist es jetzt, dabei zu helfen, so viele Menschenleben wie möglich zu retten und die unmittelbaren Folgen der Katastrophe einzudämmen.
Das japanische Volk wird unsere breite Unterstützung brauchen, nicht nur kurzfristig, sondern auch beim Wiederaufbau in den kommenden Wochen und Monaten.
CDU muss sich ihrer Verantwortung stellen
Zur Rede von Norbert Röttgen auf dem CDU-Landesparteitag in Siegen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Mit seiner Rede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Siegen hat Norbert Röttgen einmal mehr die ganze Plan- und Orientierungslosigkeit seiner Partei offenbart. Seine wüsten Attacken gegen die SPD-geführte Landesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen: Die CDU an Rhein und Ruhr ist nach dem Machtverlust im vergangenen Jahr noch weit davon entfernt, einen durchdachten und tragfähigen Gegenentwurf zur Politik der rot-grünen Koalition vorzulegen.
Es ist abenteuerlich, von der Landesregierung immer neue Sparanstrengungen zu verlangen und selber keinen einzigen Vorschlag für Einsparungen zu präsentieren. Die CDU als größte Oppositionspartei muss sich endlich ihrer politischen Verantwortung stellen. Denn auf Dauer können Klagen gegen die Politik der Landesregierung die Erarbeitung eigener politischer Konzepte nicht ersetzen.
Eingliederungsbeitrag der BA muss zur Disposition stehen
Anlässlich des Urteiles des Bundesarbeitsgerichtes zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit dem Befristungsgrund Haushalt bei der Bundesagentur für Arbeit erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist erfreulich. Es ist gut für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende, dass die Befristung von Stellen durch die Bundesagentur für Arbeit wegen nur befristeter Haushaltsmittel rechtlich nicht zulässig ist.
Zum einen schafft dies für die Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit mehr Arbeitsplatzsicherheit. Ganz unmittelbar werden hiervon 4.200 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit profitieren.
Gleichzeitig profitieren die Arbeitsuchenden. Sie haben künftig einen festen Ansprechpartner, der sich mit vollem Engagement um den einzelnen Arbeitsuchenden kümmern kann, weil er nicht ständig wechselt und nicht selber um seine Stelle fürchten muss.
Bologna-Prozess: Schavan lässt lieber „den Kongress tanzen“ statt zu handeln
Anlässlich der Erklärung der Kultusministerkonferenz zur Umsetzung des Bologna-Prozesses erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bestandsaufnahme der Kultusministerkonferenz KMK zur Umsetzung des Bologna-Prozesses zeigt, dass die Hochschulen und die Länder ihre Hausaufgaben machen. Sowohl bei der Studierbarkeit als auch bei der Mobilität der Studierenden und der Entschlackung der gestuften Studienstruktur konnten Fortschritte erzielt werden. Damit beginnt die Umsetzung der Versprechen, die die Bildungspolitik den Teilnehmern der Bildungsproteste 2009 gegeben hat. Das ist erfreulich und die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den eingeschlagenen Pfad nachdrücklich.
"Goldenes" Jubiläum beim Ortsverein Holtrup-Vennebeck-Costedt
Landtagsabegordente informiert über Sachstand NRW-Haushalt
Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Holtrup-Vennebeck-Costedt konnte der Vorsitzende Wolfgang Lücke in der Gaststätte „Zum Blauen Bock“ wieder erfreulich viele Mitglieder begrüßen. Herzlich empfangen wurde als Gast auch die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Höhepunkt des Abends war die Ehrung zweier langjähriger Parteimitglieder. Sein silbernes Parteijubiläum mit 25 Jahren Mitgliedschaft beging Walter Menk aus Vennebeck. Besonders gewürdigt wurde das „Goldene“ von Willi Diekmann aus Holtrup, der seit 50 Jahren Genosse ist. Lücke bedankte sich unter Applaus der Versammlung bei beiden Jubilaren mit einem Blumenstrauß für ihre langjährige Treue zur Partei. Die Ehrennadeln und Urkunden der SPD wurden überreicht von Inge Howe, die gleichzeitig Glückwünsche der Parteivorsitzenden aus Düsseldorf und Berlin, Hannelore Kraft und Siegmar Gabriel überbrachte. Zu den ersten Gratulanten zählte auch Ratsmitglied Siegfried Linder.
Schäuble stellt Sozialausgleich infrage
Gesundheitsexperten haben berechnet, dass gesetzlich Versicherte schneller als erwartet über weit höhere Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich, im Haushalt Geld für den Sozialausgleich bereit zu stellen. Die Folge: Geringverdiener müssen längerfristig um die Bezahlbarkeit ihrer Beiträge bangen.
Forscher: Zusatzbeitrag steigt 2012 auf 21 Euro
50 Millionen gesetzlich Versicherten droht ein böses Erwachen. Eine aktuelle Studie sagt schon bald weit höhere Zusatzbeiträge voraus als erwartet. Bereits Ende des Jahres wird die von der Bundesregierung eingeführte „kleine Kopfpauschale“ im Schnitt bei 9 Euro, ein Jahr darauf bei 21 Euro pro Monat liegen. Für 2013 gehen Wissenschaftler des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie von 33 Euro aus, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Ende des Jahrzehnts sagen die Wissenschaftler 120 Euro pro Kassenmitglied und Monat voraus.
