SPD Ortsverein Hille

Zur Rede von Norbert Röttgen auf dem CDU-Landesparteitag in Siegen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Mit seiner Rede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Siegen hat Norbert Röttgen einmal mehr die ganze Plan- und Orientierungslosigkeit seiner Partei offenbart. Seine wüsten Attacken gegen die SPD-geführte Landesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen: Die CDU an Rhein und Ruhr ist nach dem Machtverlust im vergangenen Jahr noch weit davon entfernt, einen durchdachten und tragfähigen Gegenentwurf zur Politik der rot-grünen Koalition vorzulegen.

Es ist abenteuerlich, von der Landesregierung immer neue Sparanstrengungen zu verlangen und selber keinen einzigen Vorschlag für Einsparungen zu präsentieren. Die CDU als größte Oppositionspartei muss sich endlich ihrer politischen Verantwortung stellen. Denn auf Dauer können Klagen gegen die Politik der Landesregierung die Erarbeitung eigener politischer Konzepte nicht ersetzen.

Unerträglich ist auch das Geeiere von Herrn Röttgen, ob er seine politische Zukunft nun in Berlin oder in Düsseldorf sieht. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob der CDU-Landesvorsitzende nach einer Landtagswahl auch als Oppositionsführer im Landtag bleibt. Wie bei den politischen Inhalten gilt auch in dieser Frage: Nichts Genaues weiß man nicht.