Aussetzen ist Aussitzen
Anlässlich der Ankündigung zum Moratorium der Laufzeitverlängerung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die von der Bundeskanzlerin angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist reine Augenwischerei. Sie dient allein dazu, die schwarz-gelbe Koalition über die kommenden Landtagswahlen zu retten - Aussetzen ist Aussitzen. Eine weiterführende Energiepolitik ist damit nicht zu machen.
Drei Monate nach der Laufzeitverlängerung muss die Bundesregierung nun weitere drei Monate Pause einlegen, um ihre Entscheidung zu überdenken. Das ist stümperhafte Politik. Zudem tut sie dies mit der denkbar ungünstigsten Regelung. Die deutsche Verfassung kennt kein Moratorium eines Gesetzes, rechtlich bindend wird die Aussetzung daher ohne Gesetzesänderung nicht. Folglich bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu: Hinterzimmer-Runden mit den Atomkonzernen sollen ein zweites Mal über die Zukunft dieser Hochrisikotechnologie in Deutschland entscheiden. Dabei wäre es bereits heute ohne Probleme möglich, die sieben ältesten Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen, ohne eine Stromlücke befürchten zu müssen. Für diese Erkenntnis braucht es kein Moratorium, sondern nur den politischen Willen. Anscheinend hat sich die Bundesregierung aber schon heute zu tief mit den Atomkonzernen eingelassen:
Bundesfinanzminister Schäuble kündigte bereits an, auf den 2,3 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Vertrag mit den Konzernen bestehen zu wollen. Abschalten darf man dann allerdings nichts. Eine kompromisslose Entscheidung für die Sicherheit der Menschen sieht anders aus.
Abschalten und nicht Aussetzen und Aussitzen ist das Gebot der Stunde
Zur aktuellen Debatte über eine Aussetzung des Beschlusses zur Laufzeitverlängerung erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die Verlängerung der Laufzeiten war grundfalsch und hochriskant. Jeder und jedem musste klar sein, dass eine Katastrophe wie in Japan jederzeit und überall auf der Welt passieren kann. Es geht jetzt nicht darum etwas auszusetzen. Aussetzen ist wie Aussitzen. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Schwarz-Gelb muss den eigenen Fehler eingestehen und die Laufzeitverlängerung zurücknehmen. Alles andere riecht nach Rettungsversuchen über Wahltermine. Die ältesten und unsichersten Meiler müssen sofort vom Netz. Schwarz-Gelb muss sich zu dieser Politik verhalten. Sofort.
Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen
Zum Atomunfall in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich.
Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eingesehen. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist notwendig, um Lehren aus den Ereignissen in Japan zu ziehen. Die ältesten Atommeiler müssen sofort abgeschaltet werden.
Die Verlängerung der Laufzeiten hat schon mit ihrer Vereinbarung NRW geschadet: Investitionen in erneuerbare Energien wurden massiv benachteiligt und die Erneuerung des Kraftwerkparks wurde unwirtschaftlich.
Bundesumweltminister Röttgen trägt die wesentliche Verantwortung für die Atompolitik. Er sollte das Scheitern dieser Politik eingestehen.“
Atomenergie endlich abschaffen
Zu den Ereignissen in Japan erklärt der für Atomenergie zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Fassungslos und bestürzt verfolgen wir die Geschehnisse in Japan. Wir gedenken der vielen Opfer und hoffen, dass die internationale Staatengemeinschaft Japan in jeder Hinsicht unterstützen wird.
Nach dem katastrophalen Erdbeben und dem zerstörerischen Tsunami folgt zusätzlich eine nukleare Katastrophe. Ein Ereignis, was erneut zeigt, dass wir diese gefährliche Technologie nicht beherrschen können Wir hoffen, dass die Ingenieure vor Ort das schlimmste abwenden können, die Evakuierungs- und Notfallmaßnahmen so schnell und effektiv laufen, dass so wenig Menschen wie möglich Opfer von nuklearer Strahlung werden. Deutschland muss alles dafür tun, Japan bei der Bewältigung der Katastrophe zu helfen.
Vertrag mit Energiekonzernen kündigen – AKWs abschalten
Anlässlich der Atomdebatte erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht werden will, muss sie nun als erstes den Vertrag mit den Atomkonzeren aufkündigen, um eine wirklich unabhängige Sicherheitsüberprüfung gewährleisten zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für diesen Mittwoch eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt, um die Rückschlüsse der Katastrophe in Japan für die Sicherheit der deutschen Reaktoren aufzuarbeiten.
Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wie lange soll mit dem Ausstieg noch gewartet werden? Die Regierung kündigt nun an, eine Überprüfung der Sicherheitsstandards in deutschen AKWs vorzunehmen. Was haben sie denn vor drei Monaten gemacht, als die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde? Aktuellen Berichten nach denkt die Bundesregierung über ein Moratorium der Laufzeitverlängerung nach, um eine erneute Prüfung der Sicherheitsstandards vornehmen zu können.
Gabriel fordert Konsequenzen für deutsche Energiepolitik
Japan droht der GAU. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt, auch in deutschen Atomkraftwerken (AKWs) könne es im Falle eines Anschlags, Flugzeugabsturzes oder Erdbebens zu unkalkulierbaren Folgen kommen. Er fordert unter anderem einen sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerungen für deutsche AKWs.
Es ist ein nachdenklicher, ernster Sigmar Gabriel, der am Sonntag zum Gespräch mit Medienvertretern zusammenkommt. Gestern noch hatte der SPD-Vorsitzende angesichts der menschlichen Katastrophe in Japan davor gewarnt, dass Leid der Japaner für einen innenpolitischen Streit über die Atomenergie in Deutschland zu instrumentalisieren. Während dort Tausende Menschen um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten, dürfe es hier nicht um Parteiprofilierung gehen. Vielmehr müsse schnellstens geklärt werden, ob und wie Deutschland helfen könne.
Am selben Tag noch hatte hingegen die Kanzlerin selbst die politische Debatte um Konsequenzen für Deutschland eröffnet. Ebenso wie Umweltminister Norbert Röttgen kündigte Merkel am Abend eine Überprüfung der Sicherheitsstandards deutscher Atommeiler an, ließ gleichzeitig aber keinen Zweifel daran, dass sie an der Atomenergie festhalten wolle.
SPD-Chef fordert sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke
Die Erdbebenkatastrophe in Japan hat das Land auch an den Rand einer atomaren Katastrophe geführt und die Situation in den Rekatorblöcken von Fukushima I und II spitzt sich von Stunde zu Stunde zu. Mittlerweile ist auch im Reaktorblock III das Kühlsystem ausgefallen.
Die Situation in Japan führte dazu, dass die Diskussion über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wieder neu entbrannte. Große Teile der Bevölkerung fordern die Rücknahme des Ausstiegsbeschlusses, so auch bei der großen Menschenkette vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart und bei Protesten vor dem Bundeskanzleramt am gestrigen Samstag.
Auch Sigmar Gabriel erneuerte seine Kritik an der Laufzeitverlängerung. In einen Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) forderte der SPD-Parteivorsitzende den sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung und die Abschaltung der fünf ältesten Atommeiler Deutschlands. Für die hessischen Atommeiler Biblis A und B, die Spitzenreiter bei den Störfällen sind, forderte Gabriel die sofortige Abschaltung.
Schulkonzept offenbart Scheinheiligkeit der Opposition
Zur Verabschiedung des schulpolitischen Konzepts der CDU auf dem Landesparteitag in Siegen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Das von der CDU auf ihrem Landesparteitag verabschiedete schulpolitische Konzept ist ein Dokument der Ratlosigkeit und der Widersprüchlichkeit. Die Forderung nach kleineren Klassen und die Einführung einer zweizügigen Verbundschule würde die Einstellung von etwa 14.500 Lehrerinnen und Lehrern bedeuten. Damit entstünden dem Land Mehrkosten von rund 750 Millionen Euro. Einen Finanzierungsvorschlag hat die CDU leider nicht zu bieten. Das Konzept ist somit ein reiner Papiertiger.
