SPD will mit Zweitverwertungsrecht Open Access ermöglichen
Anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge eingeführt werden soll, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Nach einer Embargofrist von sechs Monaten bei Periodika und zwölf Monaten bei Sammelwerken sollen Wissenschaftler ihre Beiträge im Internet veröffentlichen können. Der Urheber wird selbst entscheiden können, ob er dieses Recht nutzt - eine Zweitverwertungspflicht und Zwangslizenzen werden abgelehnt. Das stärkt die Position der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie den Austausch über Forschungsergebnisse im Internet.
Steinmeier fordert Rückkehr zum Atomkonsens
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das schwarz-gelbe Moratorium zur Laufzeitverlängerung kritisiert. Die Rerierung handle aus Taktik statt aus Einsicht in die Notwendigkeiten. Union und FDP versuchten, Zeit bis nach den Landtagswahlen zu gewinnen. Derzeit wisse niemand, ob danach die nun abgeschalteten Reaktoren wieder ans Netz gingen. Die SPD-Fraktion fordert, die Laufzeitverlängerung gesetzlich zurückzunehmen.
Kraft will das Urteil genau prüfen
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Schulden für verfassungswidrig erklärt. Aus dem Urteil ergäben sich „nach einer ersten Einschätzung keine direkten Folgen“ für den Haushalt des laufenden Jahres, reagierte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Die Landesregierung gehe unverändert davon aus, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auch jetzt noch gestört sei und die Schuldenaufnahme die übliche Obergrenze überschreiten dürfe. Es sei „für jeden erkennbar“, dass die wirtschaftliche Lage sehr instabil sei, sagte Kraft am Dienstag. Die Erdbebenkatastrophe in Japan, die Aufstockung des Eurorettungsschirms und die instabile Lage im arabischen Raum hätten unsehbare Folgen. Die Ministerpräsidentin betonte, vor weiteren Schlussfolgerungen stehe eine genaue Prüfung des Urteils.
„Frau Merkel will Zeit gewinnen“
Die Regierung will die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke noch einmal auf den Prüfstand stellen. Deren Sicherheit hatte sie jedoch bereits vor einem halben Jahr bei der Laufzeitverlängerung gewährleistet. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin deshalb vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben und mit dem Moratorium nun die Öffentlichkeit erneut zu täuschen.
Vor sechs Monaten hatte die Koalition aus Union und FDP per Gesetz den Atomausstieg ausgesetzt und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke (AKWs) verlängert. Im „Herbst der Entscheidungen“ verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, alle Sicherheitsfragen deutscher AKWs seien geklärt. Die Laufzeitverlängerung als „energiepolitische Revolution“ sei notwendig, weil sonst die Versorgungssicherheit in Deutschland bedroht sei, so ihre Begründung damals.
„Heute stellen wir fest: Nichts davon entspricht der Wahrheit“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Kurz zuvor hatte Merkel angekündigt, die Laufzeitverlängerung von nun an drei Monate lang zu überprüfen und die ältesten sieben Atomkraftwerke während dieser Zeit vorübergehend vom Netz zu nehmen. Sigmar Gabriel wundert sich ob der Kehrtwende der Kanzlerin. Auf einmal könnten problemlos sieben AKWs vorübergehend abgeschaltet werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Auch seien die AKWs in Deutschland auf einmal nicht mehr so sicher.
Norbert Römer: Wir werden das Urteil genau prüfen
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen für vorhersehbare Kosten beim U3-Ausbau sowie die Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig, denn die Risiken, das stellt niemand ernsthaft in Zweifel, bleiben uns erhalten. Der Nachtragshaushalt war und ist für uns eine Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. Darin war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.
Bundesfreiwilligendienst: Gefahr von Freiwilligendiensten „erster und zweiter Klasse“
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Bundesfreiwilligendienstgesetz im Familienausschuss erklären die jugendpolitische Sprecherin Caren Marks und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Wird ein Bundesfreiwilligendienst zum 1. Juli eingeführt, sehen Expertinnen und Experten einhellig die Gefahr von Doppelstrukturen sowie einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Freiwilligendienste. Es darf nicht zu Freiwilligendiensten erster und zweiter Klasse kommen, warnen daher verschiedene Sachverständige.
Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundesfreiwilligendienst höher als das Freiwillige Soziale und Freiwillige Ökologische Jahr gefördert werden soll. Im Bundesfreiwilligendienstgesetz fehlt eine Kindergeld-Regelung, hingegen besteht bei den Freiwilligendiensten FSJ und FÖJ ein Kindergeldanspruch.
Ein Systemwechsel von einer Pflichtdienst- zu einer Freiwilligendienststruktur hätte eines Gesamtkonzepts bedurft. Die Bundesregierung hat es allerdings versäumt, die Reform langfristig vorzubereiten und eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung aller Beteiligten zu führen. Bereits in einer Woche soll die Reform vom Bundestag verabschiedet werden. Dieser zeitliche Druck ist der Bedeutung des Themas nicht angemessen.
Merkel feige und verlogen – Moratorium der Laufzeitverlängerung rein wahltaktisch motiviert
Zu der Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Laufzeitverlängerung für drei Monate auszusetzen und die sieben ältesten AKW in der Zeit vorübergehend vom Netz zu nehmen, erklärt der für Atomenergie zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Die Ankündigung der Bundesregierung, die deutschen Atomkraftwerke noch einmal zu überprüfen und die Laufzeitverlängerung "für drei Monate auszusetzen", ist viel zu wenig und nichts anderes als eine Beruhigungspille. Es zeigt, wie wenig diese Bundesregierung das Vertrauen der Menschen verdient hat. Es ist nämlich die gleiche Bundesregierung, die erst vor einigen Monaten den rot-grünen Atomausstieg gekippt und die Laufzeiten aller, auch der gefährlichsten deutschen Reaktoren verlängert hat. Und das nur, um den vier Betreiberunternehmen zusätzliche Milliardengewinne zu sichern.
Ortsverein ehrt treue Mitglieder
Gleich mehrere langjährige Mitglieder hat der SPD- Ortsverein Volmerdingsen bei seiner Jahreshauptversammlung geehrt. Friedrich Wilhelm Ulbricht ist seit 25 Jahren in der Partei, Heinz Schütte seit 40 Jahren, und Helmut Marks bringt es auf 50 Jahre Zugehörigkeit. »Ein Höhepunkt 2010 war für uns ein Spielplatzfest in Volmerdingsen«, berichtete Friedhelm Schäfer. Als wichtiges Zukunftsprojekt benannte er einen Fuß- und Radweg vom Weizenweg entlang der Volmerdingsener Straße bis zum Warmen Krug, da diese Strecke zu einem Zubringer der Nordumgehung werden soll.
Das Foto zeigt (von links) Friedrich Wilhelm Ulbricht, Friedhelm Schäfer, Landtagsabgeordnete Inge Howe, Helmut Marks und Gisela Kaase. LyB / Foto: Lydia Böhne
WB vom 15.03.2011
