SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der Atomdebatte erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht werden will, muss sie nun als erstes den Vertrag mit den Atomkonzeren aufkündigen, um eine wirklich unabhängige Sicherheitsüberprüfung gewährleisten zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für diesen Mittwoch eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt, um die Rückschlüsse der Katastrophe in Japan für die Sicherheit der deutschen Reaktoren aufzuarbeiten.

Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wie lange soll mit dem Ausstieg noch gewartet werden? Die Regierung kündigt nun an, eine Überprüfung der Sicherheitsstandards in deutschen AKWs vorzunehmen. Was haben sie denn vor drei Monaten gemacht, als die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde? Aktuellen Berichten nach denkt die Bundesregierung über ein Moratorium der Laufzeitverlängerung nach, um eine erneute Prüfung der Sicherheitsstandards vornehmen zu können.

Als ersten Schritt muss die Regierung jetzt die Hochrisiko-Kraftwerke in Deutschland sofort und ohne Rücksicht auf die Betreiber vom Netz nehmen. Auch ohne Erdbeben oder Tsunamis gibt es in Deutschland keine Sicherheit vor einem Desaster, wie wir es derzeit in Japan erleben.