SPD Ortsverein Hille

Zur aktuellen Debatte über eine Aussetzung des Beschlusses zur Laufzeitverlängerung erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Die Verlängerung der Laufzeiten war grundfalsch und hochriskant. Jeder und jedem musste klar sein, dass eine Katastrophe wie in Japan jederzeit und überall auf der Welt passieren kann. Es geht jetzt nicht darum etwas auszusetzen. Aussetzen ist wie Aussitzen. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Schwarz-Gelb muss den eigenen Fehler eingestehen und die Laufzeitverlängerung zurücknehmen. Alles andere riecht nach Rettungsversuchen über Wahltermine. Die ältesten und unsichersten Meiler müssen sofort vom Netz. Schwarz-Gelb muss sich zu dieser Politik verhalten. Sofort.

Wer auf eine andere Atomausstiegspolitik in Berlin nicht warten will, kann sofort vor Ort tätig werden. Den Atomausstieg privat zu vollziehen ist ganz einfach, dauert nur Minuten. Weg von den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ist das Gebot der Stunde. Es stehen genug Ökostromanbieter und Stadtwerke zur Verfügung und es muss nicht mal teurer sein. Auch die Städte können eine Atomausstiegspolitik betreiben. Über die Energiepolitik dürfen nicht börsennotierte anonyme Großkonzerne entscheiden, sondern die Energienetze und die Versorgung müssen über die Gründung von Stadtwerken in die Hand der Bürgerinnen und Bürger.