Endlich Schluss mit „Privat vor Staat“
Immer wieder brandete tosender Applaus im Saal des Waldrestaurants „Freischütz“ auf. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der NRWSPD in Schwerte begeisterten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien die 800 Zuhörerinnen und Zuhörer. Unter den Gästen waren auch prominente Vertreter aus der Landes- und Bundespolitik sowie zahlreicher befreundeter Organisationen.
Der Fraktionsvorsitzende der NRWSPD, Norbert Römer, ging in seiner Rede mit der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung hart ins Gericht. Diese habe die Kommunen ausbluten lassen und ohne klares politisches Konzept gewirtschaftet. Nun sei endlich Schluss mit „Privat vor Staat“ rief Römer unter dem Applaus des Publikums. Die NRWSPD habe ihre Wahlversprechen eingehalten betonte er und verwies etwa auf die zügige Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester. Bildung müsse kostenfrei sein und zwar vor der Schule, in der Schule und nach der Schule.
Solidarität mit den streikenden Hebammen
Stefan Schwartze MdB (SPD), zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Petition der Hebammen, unterstützt die Streikwoche der Hebammen in Bielefeld und Detmold
"Die Hebammen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", so der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, Stefan Schwartze (SPD). "Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion sage ich den Hebammen meine volle Solidarität bei ihrem Streik zu."
Die Hebammen leiden unter einem eklatanten Anstieg der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung sowie der mangelhaften Vergütung Ihrer Leistungen. Eine Petition der Vorsitzenden des Deutschen Hebammenverbands haben sich in kürzester Zeit mehr als 180.000 Mitzeichner angeschlossen. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, haben die Hebammen in Ostwestfalen-Lippe jetzt zu einer "Streikwoche" aufgerufen. Mehr als 300 Hebammen werden morgen vor dem Bielefelder Rathaus erwartet, wo sie ihrem Unmut Luft machen wollen.
Frank Baranowski: „Bund mit ins Boot holen“
Zur Vorstellung des Gutachtens "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau - Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen" von Prof. Junkernheinrich und Prof. Lenk.
Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Professoren Junkernheinrich und Lenk als Konzept zur Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie in NRW bezieht der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), Frank Baranowski, Stellung: „Aus den Vorschlägen der Gutachter lässt sich eines klar herauslesen: Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes wird eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht gelingen“.
Auch wenn der Bund auf Druck der SPD hin die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter zugesagt habe, drückten die weiteren Sozialausgaben wie die Grundsicherung für Personen mit Erwerbsminderung, die Kosten für Erziehungshilfen und die Eingliederung Behinderter weiterhin auf die kommunalen Kassen, stellt Baranowski fest. „Das Gutachten ist deshalb eine Hilfe, um vor allem gegenüber dem Bund klar zu machen, dass die Kommunen ohne weitere Unterstützung aus Berlin nicht aus der Vergeblichkeitsfalle kommen.“
Laumann und Laschet sollen endlich konkrete Sparvorschläge vorlegen
Zur Pressekonferenz des CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Lauman und seines Stellvertreters Armin Laschet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die CDU ist völlig durcheinander. Das hat die Vorstellung von Laumann und Laschet heute erneut gezeigt. Auch heute haben wir vergeblich auf konkrete Sparvorschläge der CDU für den Haushalt 2011 gewartet.
Zum anderen sollte Herrn Laschet bekannt sein, dass der Zeitplan für die Beratung des Haushalts 2011 mit den Obleuten und dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzauschusses Herrn Palmen (CDU) einvernehmlich verabredet worden ist. Jetzt versuchen Laschet und Laumann auf Zeit zu spielen, weil sie keine Idee und keine Konzepte haben.“
Neues Gutachten gute Diskussionsgrundlage für Neuordnung der Kommunalfinanzen
Als „gute Diskussionsgrundlage“ für den weiteren Prozess der Wiedererlangung der kommunalen Finanzhoheit hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, das heute in Düsseldorf vorgestellte finanzwissenschaftliche Gutachten der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk bezeichnet:
„Die SPD-Landtagsfraktion wird jetzt gemeinsam mit der Landesregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und den Verantwortlichen in den Kommunen intensiv die Ergebnisse und Vorschläge prüfen und diskutieren. Ziel muss es sein, unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu helfen und vernünftige Rahmenbedingungen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen zu schaffen.“
Körfges begrüßte auch die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Kommunalministers Ralf Jäger, in einem „Runden Tisch zur Haushaltskonsolidierung“ den Diskussionsprozess auf eine breite Basis zu stellen.
Verbesserungen für Frauenhäuser
Inge Howe zu Gast beim Arbeitstreffen der Gleichstellungsbeauftragten
Minden/Bad Oeynhausen (mt/um). "Wir sind im E-Mail-Verteiler des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW und haben damit einen schnellen Draht direkt zu Düsseldorf", stellen die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Minden-Lübbecke zufrieden fest.
So würden sie zeitnah über die aktuellen frauen- und gleichstellungspolitischen Vorhaben der Landesregierung informiert. Dies wirke sich positiv auf die Arbeit vor Ort aus.
"Noch mehr freuen wir uns natürlich über den persönlichen Austausch mit einer Landtagsvertreterin", erklärte Anne Braszeit, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Minden. Gemeint ist damit die direkt gewählte Landtagsabgeordnete aus dem Mühlenkreis, Inge Howe.
Frauenbilder von 1911 bis heute
Ausstellung im BÜZ öffnet Blick für Lebensumstände und Biografien verschiedener Zeiten
Minden (mt). Eine Biografie, wie sie Martha Müller erzählen kann, hat Seltenheitswert: Zehn Kinder hat sie in einer winzigen Wohnung in Meißen großgezogen, mehr oder weniger allein. Das Geld war immer knapp. Ja, es seien "wirklich harte Zeiten" gewesen, erinnert sich die 81-Jährige.
Als junge Mutter mit so einer großen Rasselbande zu Hause hatte sie natürlich andere Sorgen, als sich um irgendwelche Frauenbelange zu kümmern. Heute kann sie sich die Zeit nehmen. Gestern gab es anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Frauenbilder aus zehn Dekaden" im BÜZ sogar ein Glas Sekt zum Frauentag. Denn auf ihre alten Tage ist Martha Müller Fotomodell geworden: Ihr Porträt schmückt einen der zehn Bilderrahmen, die dort bis Ende März zu sehen sind. In jedem Rahmen gibt es, nach Stichworten geordnet, einen Text zu dem jeweiligen Jahrzehnt zu lesen, außerdem ein kurzes Zitat der jeweiligen Frau aus Minden, die stellvertretend ihre Generation vertritt. Martha Müller steht für das Thema Lebensmittelpreise (1921 bis 1931). Als Mutter von zehn Kindern hat sie da einige Erfahrung. "29 D-Mark pro Woche hatten wir zum Leben", erinnert sie sich. Kindergeld gab es gar nicht. So mussten sich ihre Kinder von einem gewissen Alter an gegenseitig erziehen: "Alle hatten ihr Amt", sagt sie und meint damit: Funktioniert hat die ganze Sache nur, weil ausnahmslos jeder mit anpackte. Nur ihre jüngsten beiden Kinder haben den Kindergarten besucht, alle anderen wurden zu Hause groß. Ein Lebensmodell, wie es für die Frauen heutzutage unmöglich scheint.
Nicht nachlassen auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung
Zum 100. Jahrestag des Internationalen Weltfrauentags am 8. März erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Wir sind auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern weit vorangekommen. Das ist auch ein historischer Erfolg fortschrittlicher sozialdemokratischer Politik.
Der Internationale Weltfrauentag ist aber nicht nur ein Tag der Erinnerung an die mutigen Frauen, die vor einhundert Jahren gegen unglaubliche Widerstände für ihre Rechte eingetreten sind. Er beinhaltet auch die Verpflichtung an Politik und Gesellschaft, sich weiter konsequent für mehr Chancen und gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen.
Aufgaben gibt es genug: So ist die Zahl der Frauen in Führungspositionen immer noch verschwindend gering. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist gescheitert. Wir brauchen daher dringend eine Quote, die den sehr gut ausgebildeten Frauen die Türen zu Spitzenpositionen in der Wirtschaft öffnet. Diese Frauen werden Vorbild sein für andere.
Frauen verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger Geld als Männer. Das ist völlig inakzeptabel. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen endlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Darüber hinaus gilt es die Chancengleichheit im Job zu verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
