SPD Ortsverein Hille

Als „gute Diskussionsgrundlage“ für den weiteren Prozess der Wiedererlangung der kommunalen Finanzhoheit hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, das heute in Düsseldorf vorgestellte finanzwissenschaftliche Gutachten der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk bezeichnet:

„Die SPD-Landtagsfraktion wird jetzt gemeinsam mit der Landesregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und den Verantwortlichen in den Kommunen intensiv die Ergebnisse und Vorschläge prüfen und diskutieren. Ziel muss es sein, unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu helfen und vernünftige Rahmenbedingungen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen zu schaffen.“

Körfges begrüßte auch die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Kommunalministers Ralf Jäger, in einem „Runden Tisch zur Haushaltskonsolidierung“ den Diskussionsprozess auf eine breite Basis zu stellen.

Der SPD-Politiker betonte in diesem Zusammenhang, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen ein großes Interesse daran haben müssten, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben: „Klar ist aber auch, dass hier alle in einem Boot sitzen und ihren Teil leisten müssen. Bei der Entlastung der Kommunen von den Soziallasten ist das Land bereits an seine finanziellen Grenzen gegangen. Jetzt muss der Bund deutlich mehr Verantwortung übernehmen und unsere Kommunen finanziell nachhaltig entlasten."