Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein weiterer Baustein zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Anlässlich des heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen. Die Landesregierung hat bereits unmittelbar nach Amtsantritt den Kommunen rund 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“ zurückerstattet, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes den Kommunen vorenthalten worden waren. Außerdem hat sie die kommunale Finanzmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 um 323 Millionen Euro erhöht.
SPD zitiert Schäuble vor den Haushaltsausschuss
Die SPD hat Wolfgang Schäuble in den Haushaltsausschuss des Bundestages geladen. Am Mittwoch soll der Finanzminister Stellung beziehen zu den Gerüchten, der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Euro-Rettungsschirm werde erweitert. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier forderten umgehend Aufklärung durch die Regierung.
CDU hat endlich begriffen, dass man den Kommunen helfen muss
Zur Vorstellung des CDU-Konzepts ‚Zins- und Entschuldungshilfe für Kommunen‘ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Es ist erfreulich, dass die CDU endlich begriffen hat, dass das Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen muss. Hätte die abgewählte Landesregierung Rüttgers den Städten und Gemeinden allerdings in ihrer Amtszeit nicht rund drei Milliarden Euro weggenommen bzw. vorenthalten, wären die finanziellen Probleme der kommunalen Familie deutlich geringer.
Erfreulich ist auch, dass die CDU-Fraktion heute noch einmal den gemeinsamen Beschluss des Landtags betont, der den Bund in die Pflicht nimmt und die Übernahme von 50 Prozent der bundesgesetzlich geregelten Soziallasten fordert. Hier erwarten wir, dass der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen endlich seine Sprachlosigkeit überwindet und offensiv in Berlin dafür eintritt.
Das Konzept der CDU für die Hilfe an die Kommunen im Lande bleibt allerdings nebulös. Das Land geht mit dem von SPD-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Stärkungspakt an die finanzielle Schmerzgrenze. Eine Erhöhung der Mittel, wie von der CDU gefordert, ist nicht zu verantworten. Zumal eine seriöse Gegenfinanzierung heute nicht mitgeliefert wurde.
Kurze Beine – kurze Wege
Zum heute von der VBE vorgestellten Gutachten zur Situation an den Grundschulen des Landes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
„Das Gutachten gibt richtige Hinweise auf erforderliche organisatorische und pädagogische Entwicklungslinien. Um darauf angemessen reagieren zu können, gibt es einen Bedarf an pädagogischen Lösungsmöglichkeiten um vor Ort ein wohnortnahes Schulangebot zu ermöglichen.“
Renate Hendricks: „Wir dürfen daher nicht nur auf die Größen der Klassen schauen, sondern wir müssen verstärkt pädagogische Möglichkeiten des jahrgangs- und klassenübergreifendes Lernen, Lernen in Gruppen und längeres gemeinsames Lernen - auch über die vierte Klasse hinaus - in den Blick nehmen, um eine wohnortnahe Schullandschaft in NRW erhalten zu können.“
Schwarz-Gelb verschlechtert Chancen am Arbeitsmarkt
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag heute das schwarz-gelbe Gesetz zur Verschlechterung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Die Koalitionsparteien flankieren damit die massiven Kürzungen bei der Arbeitsförderung, die sie bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatten. Bei der SPD-Fraktion treffen die Maßnahmen auf heftige Kritik. Es droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – in gefragte Fachkräfte und abgehängte Langzeitarbeitslose. Während es Unternehmen in einigen Branchen und Regionen schon heute immer schwerer fällt, Arbeitsplätze mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen, geht der Aufschwung an Langzeitarbeitslosen und bestimmten benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Gerade jetzt bestünde die Chance, auch jene in Beschäftigung zu bringen, die am Rand stehen.
Doch Union und FPD verspielen mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Mit den drastischen Mittelkürzungen und den Einschnitten bei den Arbeitsmarktinstrumenten stellt Schwarz-Gelb notwendige Unterstützungsangebote für Arbeitssuchende in Frage.
SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen
Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, der die SPD-geführten Bundesländer in Finanzfragen koordiniert:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Schweizer Amtskollegin unterzeichnet haben, ist kein gutes Verhandlungsergebnis. Dieses Abkommen ist nicht die Lösung für das lang andauernde Problem. Bei der Steueramnestie der vergangenen rot-grünen Bundesregierung hatten wir wenigstens die Pflicht des reuigen Steuersünders, sich zu offenbaren. Durch das jetzt vorgelegte Abkommen werden Vermögen endgültig in die Anonymität entlassen. Dass es anders geht, zeigt das Vorgehen der USA. Dem Abkommen wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen, die Bundesregierung steht ein weiteres Mal vor dem Scherbenhaufen einer dilettantischen Politik.
SPD und Grüne: Straßenbauprojekte ehrlich machen
In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Minister Harry Voigtsberger und Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär die weiteren Planungen zu den NRW-Straßenbauprojekten vorgestellt.
Hierzu erklärt Rainer Schmeltzer MdL stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Erstmalig hat ein Verkehrsminister in NRW, Harry Voigtsberger, in den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW Ordnung gebracht. Der Schwarz-gelbe Planungswahnsinn mit örtlichen Unsicherheiten im Verfahren hat künftig ein Ende. Rot-Grün hat Inventur gemacht. Nur ungefähr die Hälfte der Landesstraßenprojekte macht derzeit Sinn und kann jetzt vorrangig weiter geplant werden. Alleine hierfür sind die Finanzmittel für die nächsten zehn Jahre gebunden. Bei den weiteren Projekten wird die Planung fortgesetzt, so dass in den nächsten Jahren faktengestützt über den weiteren Realisierungsfortschritt entschieden werden kann. Wir geben den Kommunen sowie den Nutzerinnen und Nutzer Planungssicherheit statt leerer Versprechungen.“
