Konjunktur: Zeichen stehen auf Sturm
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2011 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung ruht sich auf dem guten Wirtschaftswachstum des vorigen Jahres aus - obwohl die Zeichen am Konjunkturhimmel längst auf Sturm stehen. Die Institute registrieren seit Wochen ein schwächeres Wirtschaftswachstum, einige befürchten für 2012 gar eine leichte Rezession. Deshalb muss die Regierung gegensteuern und das Land gegen Konjunktureinbrüche sturmfest machen.
Die Regierung muss private Investitionen anschieben und so die Binnenwirtschaft stärken. Aber sie muss auch selbst mehr Geld in die Hand nehmen, um das Land für die Zukunft zu wappnen. Wohlstand und Arbeit für morgen sichert die Bundesregierung nur mit höheren Investitionen in Energienetze, Verkehr und Telekommunikation. Es besteht dringender Nachholbedarf.
Die Energiewende droht zu scheitern, weil es an Netzen, Speichern und zeitgemäßen Energie-Anlagen mangelt. Deutschland braucht für die Energiewende einen Masterplan, der mit Nachdruck abgearbeitet wird. Er ist ein wesentlicher Teil zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland, den wir modernisieren und europäisch verankern müssen.
Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung
Zu dem Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztrans-aktionssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit. Sowohl zwischen Union und FDP als auch innerhalb der Union bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen über die Finanztransaktionssteuer. Der Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich persönlich eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auch in der Eurozone vorstellen könne, wurde in der FDP und der eigenen Unionsfraktion umgehend widersprochen.
FPD-Vertreter wollen die Finanztransaktionssteuer allenfalls in der Europäischen Union mittragen oder verwerfen die Steuer gleich ganz. Mittlerweile droht die FDP Konsequenzen für die Regierungsarbeit an. In der Union stellt sich Fraktionsvize Michael Fuchs gegen die Kanzlerin und lehnt eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ab. Die gegensätzlichen Äußerungen lassen nicht nur inhaltliche Unterschiede, sondern auch großes Misstrauen innerhalb der Koalition erkennen. Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen? Die fortwährenden Streitereien machen jede Initiative Deutschlands in Europa unglaubwürdig und lähmen die Handlungsfähigkeit der Regierung. Es ist somit kein Wunder, dass der Einfluss Deutschlands auf die europäische Meinungsbildung seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb mehr und mehr schwindet.
"NRWCDU: Außer Spesen nichts gewesen"
Zur gemeinsamen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und des Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Reisekosten für seinen Kurzauftritt in Düsseldorf hätte sich der CDU-Landesvorsitzende Röttgen sparen können. Denn inhaltlich hatte er genau so wenig zu bieten wie Karl-Josef Laumann. Wie die CDU die Neuverschuldung drastisch senken will, wird ihr Geheimnis bleiben bis sie endlich die längst angekündigte „Sparliste“ vorlegt.
Die Nettokreditaufnahme des Landes zu kritisieren, gleichzeitig allerdings die steigende Verschuldung des Bundes in Berlin unter Schwarz-Gelb für einen hervorragenden Konsolidierungskurs zu halten, spricht schon für wenig Seriosität.
Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste
Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Aber auch sonst bieten der Fraktions- und der Landesvorsitzende der NRW CDU erwartungsgemäß keine substanziellen Vorschläge zu den großen politischen Themen im Land. Und sie lassen wiederholt die Frage offen, durch welche Einsparungen sie ihre gewaltigen Sparziele erreichen wollen. Die mehrfach angekündigte Sparliste hat der Teilzeitvorsitzende Röttgen wahrscheinlich in Berlin liegen lassen.
Es bleibt dabei: Unsere Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. Wir sind davon überzeugt, dass gezielte Investitionen in Kinder, Bildung und in die Städte, Gemeinden und Kreise die richtige Zukunftspolitik sind. Wir unternehmen aber auch große Anstrengungen, um die öffentlichen Finanzen Stück für Stück wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es ist und bleibt unser Ziel, in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Um das zu erreichen, haben wir im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro eingespart. In 2012 Jahr werden es sogar rund 750 Millionen Euro sein.
Finanztransaktionssteuer – Stillstand in Deutschland
Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Statt dessen streiten sich innerhalb der Bundesregierung CDU, CSU und FDP seit Monaten darüber, ob die Erhebung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU-27 oder doch in der Eurozone ausreicht. Wieder einmal geht so die Entwicklung an der größten Volkswirtschaft der EU vorbei. In Sachen Finanzmarktregulierung sitzt Deutschland so einmal mehr am Katzentisch.
SPD fordert Kurswechsel von Merkel
Die SPD fordert einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Angela Merkel dürfe Wachstumsimpulse nicht länger bremsen, warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Am heutigen Montag beraten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident das weitere Vorgehen - ob sie entscheidend vorankommen macht Merkel ausgerechnet von der FDP abhängig.
Im Zentrum der deutsch-französischen Beratungen in Berlin dürfte die Einführung der Finanztransaktionssteuer stehen. Sie könnte gefährliche Spekulationen an den Finanzmärkten begrenzen und zusätzlich Milliardenerträge einbringen. Die SPD fordert, das Geld in Wachstumsimpulse zu investieren, die den angeschlagenen Eurostaaten wieder auf die Beine helfen könnte. So sehen das auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die meisten EU-Staaten.
Angela Merkel hingegen scheint weiter zu bremsen. Sie will die Steuer nur einführen, wenn alle 27 EU-Staaten mitziehen – so die bisherige Linie der Bundesregierung. Da einige wenige EU-Staaten wie Großbritannien oder Schweden dagegen sind, dürfte die deutsche Haltung zur Blockade führen.
"Wir brauchen einen Neuanfang"
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die SPD aus einem möglichen Wulff-Rücktritt keine parteitaktischen Vorteile ziehen wolle.
Die Sozialdemokratie hat sich bislang mit Rücktrittsforderungen in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zurückgehalten. Und das mit Absicht, wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) betont: "Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten."
Sollte Wulff zurücktreten, will die SPD daraus keine parteitaktischen Vorteile ziehen. Die deutsche Sozialdemokratie würde auch "keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben", so Gabriel.
Der SPD-Parteichef zeigt sich Inzwischen sehr besorgt darüber, wie Christian Wulff das Amt im einem Maße beschädigt habe, "wie wir es noch vor wenigen Wochen für undenkbar gehalten hätten." Christian Wulff versuche seit Wochen, die Maßstäbe für das Amt des Bundespräsidenten neu zu definieren, so der Vorwurf Gabriels. "Er hat den Wert dieser Verfassungsinstitution inzwischen in einem Maße beschädigt, das wir nicht akzeptieren wollen und können."
„Wulff muss jetzt alles offenlegen“
Aufgrund der offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundespräsidenten aufgefordert alles offen zu legen – auch den Wortlaut des umstrittenen Bild-Telefonats. Nur so könne die Öffentlichkeit entscheiden, „ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht“. In der Pflicht sei auch die Bundeskanzlerin. „Sie hat ihn ins Amt geholt, sie muss das jetzt auch klären.“
Auch nach dem TV-Interview von Bundespräsident Christian Wulff bleiben zahlreiche Fragen in der Kredit- und Medienaffäre offen - neue sind hinzu gekommen. Unter anderem meint Wulff, bei seinem Anruf auf die Mailbox des Bild-Chefredakteurs am 12. Dezember lediglich um eine Verschiebung des Berichts über seinen umstrittenen Privatkredit gebeten zu haben. Dies bestreitet die Bild-Zeitung. Wulff habe die Berichterstattung nicht nur hinauszögern, sondern verhindern wollen.
Um die Kontroverse zu beenden hatte die Zeitung gestern in einem öffentlichen Schreiben an den Bundespräsidenten darum gebeten, den Wortlaut des Telefonats veröffentlichen zu dürfen. Wulff hatte dies jedoch abgelehnt.
Auseinandersetzung ist „unwürdig und abstoßend“
