Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Aber auch sonst bieten der Fraktions- und der Landesvorsitzende der NRW CDU erwartungsgemäß keine substanziellen Vorschläge zu den großen politischen Themen im Land. Und sie lassen wiederholt die Frage offen, durch welche Einsparungen sie ihre gewaltigen Sparziele erreichen wollen. Die mehrfach angekündigte Sparliste hat der Teilzeitvorsitzende Röttgen wahrscheinlich in Berlin liegen lassen.
Es bleibt dabei: Unsere Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. Wir sind davon überzeugt, dass gezielte Investitionen in Kinder, Bildung und in die Städte, Gemeinden und Kreise die richtige Zukunftspolitik sind. Wir unternehmen aber auch große Anstrengungen, um die öffentlichen Finanzen Stück für Stück wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es ist und bleibt unser Ziel, in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Um das zu erreichen, haben wir im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro eingespart. In 2012 Jahr werden es sogar rund 750 Millionen Euro sein.
